Stadt will Planungshoheit über Bauvorhaben in Faulenbach behalten

Auf Nummer sicher gehen

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Dort, wo künftig ein Mehrfamilienhaus stehen soll, befinden sich derzeit Büsche. Die Tiefgaragenzufahrt soll rechts am Fuße des Kapellenbergs am Europarkhotel entstehen.

Füssen – Zwischen einem Bauwerber, der in Faulenbach ein massives Mehrfamilienhaus bauen will, und der Stadt Füssen herrscht seit geraumer Zeit Streit. Zünglein an der Waage könnte da das Landratsamt Ostallgäu werden, das derzeit aber eher dem Bauwerber geneigt zu sein scheint.

Um die Hoheit über das Planungsverfahren auch weiterhin zu behalten, hat der Stadtrat deshalb jetzt einstimmig die Umdeutung des Bebauungsplans „Am Anger“ von einem vorhabenbezogenen zu einem qualifizierten Bebauungsplan zugestimmt.

Der Streit beschäftigt Bauverwaltung und Stadtrat bereits seit längerem: Schon vor einem Jahr wurde bekannt, dass ein Bauwerber in der Nähe des Europaparkhotels ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit 20 Wohneinheiten und Tiefgarage bauen will.

Bald einigten sich Bauausschuss und Stadtrat seinerzeit darauf, das Vorhaben abzulehnen, da es zu massiv für diese Stelle sei und sich auch nicht baulich in die Umgebung einfüge. Außerdem verstoße die geplante Tiefgarageneinfahrt wegen fehlender Sichtbeziehungen gegen die Verkehrssicherheit.

Um zu verhindern, dass sich der Bauwerber sein Projekt direkt vom Landratsamt Ostallgäu genehmigen lässt, erließ das Stadtparlament zunächst eine Veränderungssperre und beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans (der Kreisbote berichtete mehrfach). Außerdem sollte mit dem Bauwerber ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet werden.

Zielsetzung bleibt 

Doch wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail.

So beschlossen Verwaltung und Stadtrat seinerzeit die Aufstellung eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans – und begingen damit offenbar einen Fehler. Denn das Landratsamt Ostallgäu teilte nun mit: „Der Erlass einer Veränderungssperre ist bei der Aufstellung als vorhabenbezogener Bebauungsplan nicht zulässig.“

Deshalb legt die Kreisbehörde der Stadt nahe, einen „qualifizierten“ Bebauungsplan aufzustellen. „Damit sind gemäß Baugesetzbuch mindestens Festsetzungen verbunden über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubare Grundstücksfläche und die Verkehrsflächen“, erläuterte Füssens Bauamtsleiter Armin Angeringer den Stadträten in der Sitzung.

An den planerischen Zielsetzung, ein derart massives Gebäude in Faulenbach zu verhindern, ändere die Umwendung des Bebauungsplans aber nichts, so der Amtsleiter weiter. Im Gegenteil: Die Inhalte des Bebauungsplans könnten so sogar weiter konkretisiert werden. Und: „Das ist auch im Interesse der rechtlichen Sicherheit“, betonte er. Schließlich habe der Bauwerber bereits damit gedroht, Rechtsmittel einzulegen.

Der Nachteil eines „qualifizierten“ Bebauungsplans sind die deutlich höheren Kosten von etwa 13.500 Euro, die nun die Stadt übernehmen muss. Einen einfachen Bebauungsplan hätte dagegen wohl der Bauwerber zahlen müssen. Zumindest sei das das Ziel gewesen, hieß es im Stadtparlament. Zwar fragte CSU-Stadtrat Niko Schulte, warum dem Gremium und der Verwaltung der Ortsteil Bad Faulenbach bislang keine 13.000 Euro wert gewesen sei.

Dennoch war die Zustimmung der Räte für den Vorschlag des Bauamtes eindeutig. „Es ist unsere Pflicht, diesem Antrag zu folgen, wenn wir die Hoheit über das Verfahren behalten wollen“, warb Michael Jakob (CSU) um Unterstützung für die Verwaltung. „Wenn wir das aus der Hand geben, verlieren wir alles, was wir uns dort vorstellen“, warnte er.

Ullrich warnt

Dritter Bürgermeister Andreas Ullrich (FWF) mahnte ebenfalls: „Das ist entscheidend für das Ortsbild“, sagte er. „Wir müssen da sehr vorsichtig sein!“ Dr. Martin Metzger von den BfF ging noch weiter: „Wenn ich sehe, wie dieses Unternehmen gegen uns agiert, sollten wir uns einen Juristen nehmen. Das muss alles wasserdicht sein!“ Tatsächlich scheinen die Verhandlungen mit dem Bauwerber über eine Verkleinerung des Gebäudes nicht einfach zu sein, wie Angeringer durchblicken ließ.

Zwar habe dieser Mitte Februar leicht überarbeitete Pläne eingereicht. „Diese Änderungen wurden seitens der Verwaltung nicht für ausreichend für eine Befürwortung und für die Aufnahme in eine Bebauungsplanung befunden, weshalb an der Ablehnung des Einvernehmens festzuhalten war“, berichtete er. „Eine Bereitschaft des Bauherrn zu einer darüber hinaus gehenden Reduzierung, zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages oder zur Einreichung eines Antrags für eine vorhabenbezogene Bebauungsplanung ergab sich nicht.“

Matthias Matz

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