Stadträte wollen bis Ende 2015 kontrolliert aus Schweizer-Franken-Kredit aussteigen

"Die Zockerei muss aufhören"

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Wie sich der Schweizer Franken-Kurs weiter entwickelt, steht in den Sternen. Die einen Experten vermuten, dass er wegen der dadurch entstehenden Exportprobleme fällt, die anderen schätzen, dass er weiter steigt. Foto: by hazard/pixelio.d

Füssen – Die Stadt Füssen will aus dem Schweizer Franken Kredit raus. Darin waren sich die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung einig.

Doch wie schnell das gehen soll, darin schieden sich die Geister. Während Jörg Umkehrer (Grüne) und Gabriel Guggemos (FÜS-Land) gleich am 30. März die Notbremse ziehen wollten, stimmten die übrigen Räte dafür, erst im Laufe des Jahres auszusteigen. 

Zuerst soll der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (HFP) ein sogenanntes Ausstiegsszenario festlegen. Mit der Entwicklung des Schweizer Franken-Kurses, sind „wir alle auf dem falschen Fuß erwischt worden“, erklärte Kämmerer Helmut Schuster. 

Das Problem gebe es in ganz Deutschland. Praktisch über Nacht explodierte der Schuldenberg vieler deutschen Kommunen. Im Fall Füssen waren das rund drei Millionen Euro. 2008 betrug der Kredit für die Kurhausbetriebe noch rund 8,4 Millionen Euro. Am Sitzungstag waren es dagegen schon 11,66 Millionen Euro, so Schuster. 

Dabei wollte Füssen 1999 durch den Fremdwährungskredit Zinsen sparen. Das hat auch bis 2008 ganz gut geklappt. Durch den guten Zins und Kurs sparte sich die Stadt allein von September 2007 bis Januar 2008 rund 1,4 Millionen Euro. Doch durch die Kurs- und Zinsentwicklung in den vergangenen Monaten wurde daraus ein Minus von rund 1,17 Millionen Euro, erklärte Schuster. 

„Das ist die größte Spekulation, die es gibt.” 

Jörg Umkehrer, Grüne Und „keiner weiß, was kommt“, sagte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Seit Dezember 2014 sei der Kurs wieder von 0,93 auf 1,06 Euro pro Franken gestiegen, sagte Schuster. Während viele Städte drauf setzen, dass sich der Kurs aufgrund der Schweizer Exportprobleme bei „1,20 bis 1,25 einpendelt“, so Schuster, schätzt beispielsweise die Commerzbank, dass 2016 der Kurs auf 0,96 fällt, sagte Umkehrer. „Das ist die größte Spekulation, die es gibt“, meinte er deshalb.

 Da es hier um öffentliche Gelder gehe, „ist das Grund genug, nicht zu spekulieren und auszusteigen“. Man könne „nicht darauf setzen, dass der Kurs besser wird“. Der gleichen Meinung war auch Guggemos. Man könne „würfeln ob der Kurs steigt oder fällt. Deshalb müssen wir sofort raus.“ Dabei könne doch die Bank, „die damals den Kredit vermittelt hat“ helfen. 

Kontrolliert aussteigen 

Auch Jürgen Doser (Freie Wähler) war für einen Ausstieg, allerdings einen kontrollierten. Die Deadline am 30. März „ist zu knapp.“, meinte er deshalb. Erst solle der HFP ein Ausstiegsszenario erarbeiten. In der Zeit könne der Kredit monatlich verlängert werden. Aber: „Die Zockerei muss aufhören.“ 

Dieser Vorschlag traf bei den meisten Stadträten auf Anklang. So sprachen sie sich mehrheitlich dafür aus, den Kredit um einen Monat zu verlängern. Im kommenden HFP-Ausschuss wollen sie sich fachlich informieren lassen und eine Kursober- und Untergrenze zum Ausstieg festlegen. Spätestens zum Ende des Jahres soll dann Schluss sein.

 Das hielten Umkehrer und Guggemos jedoch für verkehrt. Sie stimmten beide gegen den Beschluss. Denn „kontrolliert kriegen wir das nie hin. Alles, was nach dem 30. März passiert, ist reine Spekulation“, so Umkehrer. Und derzeit setzt der Euro seinen Sinkflug fort. Auf 1,048 Euro pro Franken (Stand Donnerstag).

Katharina Knoll

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