Kämmerer stellt Jahresrechnung für den städtischen Haushalt 2015 vor

"Wir können uns loben"

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Finanziell entspannt sich die Situation der Stadt zwar. Grund zum Jubeln gibt es aber noch keinen.

Füssen – Die Stadt Füssen baut ihre Schulden weiter ab. Im Haushalsjahr 2015 sind sie im Kernhaushalt auf 26,3 Millionen Euro gesunken ist. Das erklärte Kämmerer Tobias Rösler im Stadtrat. Aber: „Die weitere Haushaltskonsolidierung sollte dennoch mit höchster Anstrengung fortgeführt werden.“

Den Verwaltungshaushalt mit rund 29,4 Millionen Euro haben vor allem die Mehreinnahmen bei den Steuern und den allgemeinen Zuwendungen geprägt. Hier machen sich hauptsächlich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer (Plus von ca. 1,6 Millionen Euro) und beim gemeindlichen Anteil der Einkommenssteuer (Plus von 244.305 Euro) bemerkbar. Deshalb konnte die Stadt auch ca. 304.750 Euro mehr zum Vermögenshaushalt zuführen, als eigentlich geplant (1,47 Millionen Euro). „Die Stadt konnte, wie in den Haushaltsjahren zuvor, die Mindestzuführung erreichen und auch, entgegen der Haushaltsplanung, eine höhere freie Finanzspritze im Haushalt erwirtschaften“, so der Kämmerer.

Im Vermögenshaushalt (rund 7,5 Millionen Euro) machte sich laut Kämmerer vor allem der Verkauf der Grundstücke im „Baugebiet O53 Weidach Nordost“ positiv bemerkbar. Allerdings hat die Stadt Flächen für das ursprünglich geplante Allgäuer Dorf gekauft, was zur Mehrbelastungen führte. Das sei jedoch „gut für die Zukunftsvorsorge“, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Er sei froh, „dass wir das Riesenareal erworben haben.“ Da die Stadt im Haushaltsjahr 2015 keinen Kredit aufgenommen hat, ist die Verschuldung um 1,4 Millionen Euro auf 26,3 Millionen Euro im Kernhaushalt gesunken, erklärte Rösler. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Füssen spiegelt sich in der Rechnungslegung wieder. Die weitere Haushaltskonsolidierung sollte aber dennoch mit höchster Anstrengung fortgeführt werden“, empfahl der Kämmerer.

Über dem Durchschnitt

Als gut bewertete Bürgermeister Iacob die derzeitige Situation der Stadt. In den vergangenen Jahren habe sie „gespart wo es möglich ist“ und sich auf die notwendigen Investitionen beschränkt. Ganz so rosig sah Ursula Lax (CSU) die Situation nicht. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege in Füssen über dem landkreisweiten Durchschnitt. „Es hat sich etwas verbessert. Aber gut und schön reden ist nicht richtig. Wir müssen uns nach wie vor enorm anstrengen.“

 „Wir jubeln nicht, aber wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, hielt Iacob dagegen. Dabei kritisierte er aber auch die Kreisumlage, die nicht gesenkt wurde. Vor allem da der Kreis das Geld nicht ausgebe, sondern seine Reserven aufbaue. Diese Zahlungen an den Kreis „tun uns weh. Der Landkreis muss sich am Riemen reißen und auf die Kommunen schauen“, meinte Iacob.

„Ich möchte klar stellen, dass der Kreis alle weiterführenden Schulen unterhält“, erwiderte daraufhin Lax. Dazu gehöre auch der Umbau der Realschule. Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, was der Kreis alles in den Kommunen finanziere. Zudem wurde der Kreishaushalt „mit großer Mehrheit beschlossen.“

Diese Einstellung kritisierte Lothar Schaffrath (SPD). „Ich verstehe nicht, dass Frau Lax unseren Haushalt schlecht redet und dem Kreis die Stange hält.“ Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Füssen sei auf Entscheidungen von vor 30 Jahren zurückzuführen. „Die letzten Jahre können wir uns loben, wie wir mit Geld umgegangen sind“, so Schaffrath.

Kluges Wirtschaften?

„Wir sind den richtigen Weg gegangen“, meinte auch Jürgen Doser (FWF). „In der Vergangenheit wurde mir zu viel Tafelsilber verkauft.“ Das habe man durch den Kauf von Grundstücken für das Allgäuer Dorf wieder aufgestockt. Wenn die Stadt weiter spare und ihr Tafelsilber aufstocke, sei sie für die Zukunft handlungsfähig. Von keinem Verkauf von Tafelsilber sondern von „kluger Flächenwirtschaft“, wollte in diesem Zusammenhang Ilona Deckwerth (SPD) sprechen. Die Stadt habe in ihrer Haushaltsführung eine „außerordentlich gute Leistung“ erbracht. Aber auch sie bedauerte, dass die Kreisumlage nicht um einen Prozentpunkt gesenkt wurde. „Der Landkreis funktioniert nur dann gut, wenn die Kommunen gut dastehen.“

Die Jahresrechnung bei künftigen Entscheidungen im Kopf zu haben, darum bat Heinz Hipp (CSU) seine Kollegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei gesunken, was man aber dem Bevölkerungszuwachs zu verdanken habe. Deshalb wäre es wünschenswert mehr für die Tilgung zu tun, sagte Hipp.

Katharina Knoll

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