Polizei kontrolliert vorübergehend Grenzen

Auch Hubschrauber kommen während des G7-Gipfels zum Einsatz. Daneben muss die Polizei den Luftrettungsdienst unter anderem am Standort Kempten aufrechterhalten. Foto: Bundespolizei

Landkreis – Damit der G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmenau über die Bühne gehen kann, hat das Bundesinnenministerium beschlossen, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Das gilt auch für alle Schengen-Binnengrenzen, also ebenfalls für die Grenze zum Außerfern. 

Wie die Bundespolizeidirektion München jetzt bekannt gibt werden Polizeibeamten insbesondere in der Veranstaltungsregion präsent sein und den grenzüberschreitenden Verkehr überwachen. Dabei beschränken sie sich aber nicht nur auf Straßen, das Schienennetz und Flugverbindungen, sondern auch auf die sogenannte Grüne Grenze also auch die alpinen Wanderwege. 

Wann, an welchen Orten und wie intensiv kontrolliert wird, hängt laut der Bundespolizeidirektion von der aktuellen Lage ab. Kurzfristige Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs können dabei vorkommen. Die Bundespolizei will jedoch darauf achten, diese so gut es geht zu beschränken. Was die Reisenden allerdings auf jeden Fall beherzigen sollten, ist, den Personalausweis oder den Reisepass beim Überqueren der Grenze mitzunehmen. Daneben werden die Beamte aber auch den Inlandsbahnverkehr verstärkt kontrollieren. 

Rund 2500 Polizeibeamten wird die Bundespolizeidirektion München in der Veranstaltungsregion einsetzen. Dabei unterstützen sie vor allem die bayerischen Landespolizei, die österreichische Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. 

Deren Ziel ist es, gewaltbereite G7-Kritiker rechtzeitig zu erkennen. Präsident Hubert Steiger meint dazu: „Natürlich gehört ein offener, freier Meinungsaustausch zum Wesen der Demokratie, und zwar unabhängig davon, wie kontrovers die jeweiligen Standpunkte sein mögen. Diejenigen aber, die gewaltsam ihre Ansichten kundtun oder durchsetzen wollen, werden wir mit allen legitimen Mitteln konsequent daran hindern.” kb

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