Kommt eine Sicherheitswacht für Füssen und Umgebung?

Für mehr Sicherheit

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Auch auf Weihnachtsmärkten könnte eine Sicherheitswacht eingesetzt werden.

Füssen/Landkreis – In Buchloe gibt es sie bereits, in Marktoberdorf soll sie eingeführt werden – und auch in Füssen und dem südlichen Landkreis Ostallgäu wird mittlerweile über das Aufstellen einer Sicherheitswacht diskutiert.

hef Edmund Martin auf Anfrage gegenüber dem Kreisbote. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert hält davon im Gegensatz zur Allgäuer Polizei jedoch nichts und zweifelt den Sinn ehrenamtlicher Sicherheitsleute an.

In der Ostallgäuer Kreisstadt Marktoberdorf hat der Stadtrat erst vor zwei Wochen den Weg für die Bildung einer Sicherheitswacht frei gemacht. Demnächst könnten diesem Beispiel womöglich auch die Stadt Füssen und die Gemeinden im südlichen Ostallgäu folgen. „Wir sprechen gerade mit den Gemeinden und Bürgermeistern“, sagte Füssens Polizeichef Edmund Martin dem Kreisbote. „Wir prüfen das mit allen Vor- und Nachteilen“, so der Leiter der für Füssen und den Altlandkreis zuständigen Polizeiinspektion (PI) Füssen. Spruchreif sei derzeit allerdings noch nichts.

Damit reagiert die heimische Polizei auf einen Vorschlag des bayerischen Innenministeriums, das die Zahl der ehrenamtlichen Sicherheitskräfte im Freistaat von 800 auf 1500 erhöhen möchte. Der Freistaat Bayern kommt daher für die Kosten auf und hat den entsprechenden Etat erhöht. Demnach erhalten die ehrenamtlichen Streifengänger acht Euro pro Stunde an Aufwandsentschädigung.

Bislang gibt es nach Angaben des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten im Ost- und Oberallgäu solche ehrenamtlichen Sicherheitswachten in Buchloe, Kaufbeuren und Kempten. Ihnen gehören derzeit 27 Personen an. Wo sie auf Streife gehen, entscheidet die Polizei. Eingesetzt werden sie meist in Grünanlagen, größeren Wohnsiedlungen oder im Umfeld von Gebäuden, die häufiger Ziele von Schmierereien oder Zerstörungen sind.

Gute Erfahrungen

Zu den Befugnissen der Freiwilligen gehört unter anderem das Festhalten auf frischer Tat ertappter Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei sowie das Recht auf Notwehr und Nothilfe. „Darüber hinaus kann sie Personen anhalten, sie befragen und ihre Personalien feststellen, wenn dies zur Gefahrenabwehr notwendig ist“, erklärt Präsidiumssprecher Christian Eckel.

Außerdem können die ehrenamtlichen Helfer Platzverweise erteilen. Ob auch im südlichen Ostallgäu eine solche Sicherheitswacht eingeführt wird, sei eine rein politische Entscheidung der jeweiligen Kommunen, betont der Füssener Polizeichef Edmund Martin. „Das wird politisch diskutiert“, sagte er. Sollten die Gemeinden eine Sicherheitswacht ablehnen, werde auch keine eingeführt. Mehr Sicherheit? Im Bereich des Kemptener Präsidiums sind die Erfahrungen mit den freiwilligen Helfern bislang aber vor allem positiv.

„Die Ehrenamtlichen tragen zur Verbesserung der Sicherheitslage bei“, berichtet Christian Eckel. „Sie sind Vorbild für jeden Einzelnen, bei Straftaten nicht wegzuschauen, sondern hinzusehen, die Polizei zu verständigen und als Zeuge zur Verfügung zu stehen.“

Dass die Erwartungen in die Helfer erfüllt werden, würden auch die langjährigen Erfahrungen des Freistaats mit den Sicherheitswachten belegen.

Ganz anderer Auffassung ist dagegen der Füssener SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert. Er halte von der Einführung einer Sicherheitswacht nichts, erklärte er jetzt nach einem Besuch bei der PI Füssen (der Kreisbote berichtete). „Das suggeriert eine Sicherheit, die nicht gegeben ist“, so Wengert. Denn die Freiwilligen auf Patrouille hätten nicht mehr Durchsetzungsrechte als andere Bürger auch.

Seiner Ansicht nach würden die Ehrenamtlichen die Polizei sogar nur zusätzlich belasten. Stattdessen sollten von dem Geld mehr Kontaktbeamte vor Ort, etwa in Schwangau, eingesetzt werden. „Wir setzen absolut auf die Polizei“, betonte der Landtagsabgeordnete.

Strenge Auswahl

Im Polizeipräsidium widerspricht man dieser Einschätzung. „Die Sicherheitswacht ist durchaus geeignet, zur Unterstützung der zuständigen Polizeidienststellen wirksam zur Verbesserung bzw. Erhaltung einer positiven Sicherheitslage beizutragen“, sagte Polizeisprecher Eckel. „Selbstverständlich trägt sie außerdem auch zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls bei.“

 Edmund Martin hofft derweil, sich bis Ende des Jahres mit interessierten Gemeinden verständigen zu können. Die eigentliche Arbeit beginnt aber erst, nachdem der jeweilige Gemeinderat grünes Licht gegeben hat: Zunächst müssen die Stellen ausgeschrieben und dann die Bewerber akribisch auf ihre Eignung geprüft werden. „Das muss auf allen Ebenen passen“, betont Martin. Chancen hat dabei nur, wer zwischen 18 und 60 Jahren alt ist und ein einwandfreies Führungszeugnis vorweisen kann.

Wer genommen wird, muss dann noch 40 Stunden Ausbildung (18 Stunden Dienstkunde, 12 Stunden Eingriffsrecht und zehn Stunden Strafrecht) absolvieren. Entscheidend für gewünschte Anzahl sei, wo die Sicherheitswacht im Falle einer Gründung eingesetzt werde, so Martin.

Matthias Matz

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