Ostallgäuer Kreistag lehnt Umnutzung der Klinik in Asylbewerberheim ab

"Humanitäre Notfallsituation"

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Für Asylsuchende bleiben die Türen des ehemaligen Marktoberdorfer Krankenhauses zu.

Landkreis/Marktoberdorf – Es war eine emotionale Debatte, die den Kreistag vergangene Woche fast entzweite. Brandheißes Thema war einmal mehr die Zukunft des ehemaligen Krankenhauses Marktoberdorf und ein dringlicher Antrag der Grünen-Fraktion.

Diese forderte, im Verwaltungsrat des Ostallgäuer Kommunalunternehmens die vorübergehende Umnutzung des leer stehenden Klinikgebäudes als Asylbewerberheim auf den Tisch zu bringen. Dies führte zu einer moralischen Debatte, die weder vor einem Vergleich mit der weih- nachtlichen Herbergssuche (Hubert Endhardt, Sprecher der Grünen) noch vor der Forderung nach einer Wiederaufnahme der Grenzkontrollen zu Österreich (Maximilian Hartleitner, Junges OAL/FDP) zurückschreckte. 

Am Ende scheiterten die Grünen mit ihrem Gesuch an 39 Gegenstimmen der CSU, der Freien Wähler (FW), der Bayernpartei und des Jungen OAL/FDP. Aus dem Marktoberdorfer Krankenhaus wird – zumindest vorerst – keine Unterkunft für Asylsuchende. 

Aus „humanitären Gründen“ bat Grünensprecher Endhardt um ein klares Signal aus dem Ostallgäuer Kreistag. „Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation in Bayern sehen wir die Notwendigkeit, menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen“, heißt es daher im Antrag der Kreistags-Grünen. Und weiter: „Das ehemalige Krankenhaus könnte angemessene Wohnmöglichkeiten und gute sanitäre Verhältnisse bieten.“ 

Doch die Mehrheit im Kreistag sah dies anders. CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Schweinberger betonte, dass es zu früh sei, das Ziel einer medizinischen Nachnutzung in Marktoberdorf aufzugeben. Gerade laufe eine zweite europaweite Ausschreibung unter diesen Voraussetzungen an. Konsens herrschte hierüber auch bei den FW, die, wie Herbert Heisler erklärte, während der laufenden Ausschreibung keine Umnutzung des Gebäudes veranlassen wollten.

 Und Marktoberdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell befürchtete soziale Brennpunkt-Probleme, sollte im Krankenhaus eine Sammelunterkunft für Asylsuchende eingerichtet werden. Das habe er als Notarzt in ähnlichen Massenquartieren bereits erlebt. „Marktoberdorf nimmt bereits fast ein Viertel aller Asylbewerber auf und leistet damit seinen Beitrag“, stellte das Stadtoberhaupt fest. „Jetzt sind andere dran.“ 

Notfallsituation 

Für Hubert Endhardt waren das nicht nachvollziehbare Bedenken angesichts des drohenden Winters. Er sei beschämt und meinte: „Ist es wirklich nötig, das Ergebnis der zweiten Ausschreibung abzuwarten, während Flüchtlinge draußen schlafen müssen?“ Und auch die Sprecherin der SPD, Ilona Deckwerth, bezog klar Stellung: „Wir stehen vor einer humanitären Notfallsituation. Wir sollten handeln. In den Förderrichtlinien steht nichts, was einer vorübergehenden Nutzung des Krankenhauses entgegenstünde.“ Alle Apelle von Grünen und SPD halfen nicht, die Mehrheit im Kreistag – darunter auch Maria Rita Zinnecker (CSU), Ostallgäuer Landrätin und Verwaltungsratsvorsitzende des Klinikunternehmens – sprach sich gegen eine Asylunterkunft im ehemaligen Marktoberdorfer Krankenhaus aus.

ah

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