Mühlbach soll zum Teil wieder frei gelegt werden

Ausschuss will Kompromiss

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Bis zu den in der Bildmitte zu sehenden Rotbuchen soll der Mühlkanal wieder freigelegt werden.

Füssen – Nun also doch: Der Bauausschuss hat am Dienstagabend die Arbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Hanfwerke nachträglich abgesegnet.

Mehrheitlich stellte das Gremium einem Bauantrag der Firma Glass das kommunale Einvernehmen in Aussicht – sofern die Firma den unter Denkmalschutz stehenden Mühlbach in Teilen wieder freilegt. Eine Entscheidung des Landratsamtes und anderer beteiligter übergeordneter Behörden in dem Fall stand bis Redaktionsschluss dieser Kreisbote-Ausgabe am Donnerstagnachmittag aber noch aus.

Mit dem am Dienstagabend mehrheitlich gefassten Beschluss (9:4) erteilte der Ausschuss zum einen dem Neubau der Zufahrt unterhalb der Mauer entlang der Tiroler Straße sein kommunales Einvernehmen.

Zum anderen stellte er dieses bei zwei Gegenstimmen für den Bau der neuen Parkplätze in Aussicht, wenn sich die Firma Glass bereit erklärt, den ohne Genehmigung zugeschütteten, denkmalgeschützten Mühlkanal in Teilen wieder offen zu legen. Dieser dient außerdem bei Hochwassern als Rückzugsraum für Fische, weshalb auch das Wasserwirtschaftsamt Kempten involviert ist.

Die alte und bereits provisorisch abgestützte Brücke auf das Areal soll für Fußgänger und Radfahrer erhalten bleiben.

Bürgermeister Paul Iacob (SPD) hatte zuvor in der zum Teil hitzigen Diskussion vehement für diesen Kompromiss geworben. Die bereits getätigten Umbauarbeiten seien „eine deutliche Verbesserung des Areals im optischen Sinne“. Stimme der Ausschuss heute der mit der Firma Glass ausgehandelten Kompromisslösung zu, „können wir dieses Votum auch im Landratsamt vertreten“ und ein Signal setzen, appellierte Iacob.

Bauamtsleiter Armin Angeringer erklärte, dass der Kompromissvorschlag in die derzeit laufenden Gespräche mit dem Landratsamt und dem Landesamt für Denkmalpflege (LfD) eingebracht werden sollen. Derzeit lehnt das LfD den Bauantrag der Firma Glass ab, wie aus einer von Angeringer verlesenen Stellungnahme des LfD vom 31. Mai hervor geht. Demnach wollen die Münchner Denkmalschützer auch prüfen, ob der Kanal durch die Verfüllung beschädigt wurde. „Erst im Anschluss daran kann geklärt werden, ob eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes grundsätzlich möglich ist und seitens des Landesamtes gefordert wird“, heißt es weiter in dem Schreiben.

"Ein Rechtsbruch"

 Angeringer erläuterte außerdem, dass die Füssener Bauverwaltung bis vor kurzem nicht gewusst habe, dass der Kanal ebenfalls unter Denkmalschutz stehe. Denn in dem von der Bauverwaltung genutzten Geographischen Informationssystem (GIS) sei der Bach erst seit einigen Wochen als Denkmal ausgewiesen. Dieses System benutze das Bauamt aber für seine Planung. Und aus dem Text der Denkmalliste sei nie klar hervor gegangen, dass auch der Mühlkanal – neben anderen Bauwerken auf dem Gelände der ehemaligen Hanfwerke – unter Denkmalschutz stehe.

Bei einigen Stadträten stießen diese Darstellung allerdings auf Kritik. So betonte Dr. Martin Metzger (BfF), dass er die Firma Glass zwar nicht „ausbremsen“ wolle, wegen fehlender Informationen vonseiten des Landratsamtes und des Wasserwirtschaftsamtes dem Antrag aber nicht zustimmen könne. „Mit den jetzigen Informationen muss ich dagegen stimmen, obwohl ich eigentlich dafür bin.“

Magnus Peresson (UBL) forderte die Verwaltung auf, klar zu benennen, dass hier „ein Rechtsbruch“ geschehen sei. „Hier sind Dinge passiert, über die kann man nicht schweigen.“ Genau wie Metzger vertrat er die Ansicht, dass zunächst alle Stellungnahmen der beteiligten Behörden abgewartet werden sollten. „Solange nicht alle Stellungnahmen vorliegen, ist das hier nur eine Spaßveranstaltung“, kritisierte er.

Ausufernde Debatte

 CSU-Stadtrat Dr. Christoph Böhm kritisierte das Vorgehen der Verwaltung ebenfalls scharf: „Wir wollen gegen eine klare Rechtslage abstimmen“, stellte er fest. „Wir machen uns lächerlich, wenn wir über etwas abstimmen, was gar nicht in unserer Kompetenz ist.“ Dem widersprach Bürgermeister Iacob: „Es ist unsere Pflicht, dem Denkmalamt gegenüber klar zu machen, was wir wollen!“

Andere Stadträte zeigten sich wiederum genervt von der seit Wochen andauernden Debatte. „Die ganze Diskussion ufert völlig aus“, befand CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp. Sein Fraktionskollege Peter Hartung kritisierte: „Hier wird mit Argumenten etwas versucht zu suggerieren, das mit dem Thema nichts zu tun hat“, sagte er. Die Ausschussmitglieder der SPD sprachen sich unterdessen für den Bauantrag aus. „Insgesamt ist der Mühlbach erhalten und konserviert“, argumentierte Fraktionschef Lothar Schaffrath.

Georg Waldmann appellierte, dass die Stadt gegenüber den Behörden klar machen sollte: „Wir sind die Stadt Füssen und wir wünschen uns die Parkplatzlösung.“

Ausgang offen

 Die Freien Wähler Füssen (FWF) forderten ebenfalls, eine Lösung zu finden. „Es sind schwere Verfahrensfehler gemacht worden“, befand Dr. Anni Derday. „Aber wir müssen eine Lösung für das Problem finden“, so Stadträtin Kristina Reicherzer. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung sei ein „guter Kompromiss“.

Ob dieser Kompromiss aber auch das Landratsamt und die übrigen beteiligten Behörden wie das LfD und das Wasserwirtschsaftsamt überzeugen, war bis Redaktionsschluss dieser Kreisbote-Ausgabe unklar. Eine Entscheidung der Kreisbehörde sollte nach Angaben von Pressesprecher Rainer Kunzmann erst im Laufe des Freitags bekannt gegeben werden.

 Mehr dazu lesen Sie unter www.kreisbote.de oder in der kommenden Mittwochausgabe.

Update: Nachdem zunächst für Ende vergangener Woche, wie berichtet, eine Pressemitteilung des Landratsamtes angekündigt war, sollte nun am Mittwoch dieser Woche eine Pressekonferenz im Landratsamt stattfinden. Doch auch diese wurde nun abgesagt: "Es besteht derzeit noch Gesprächs- und Klärungsbedarf unter den Fachbehörden und eine Lösung ist, Stand heute, noch nicht spruchreif", so Behördensprecher Rainer Kunzmann.

Matthias Matz

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