"Ich will Klarheit haben"

„Es ist ein gewisses Dilemma“ gibt der Füssener Bauamtschef Armin Angeringer zu. Er muss bis Anfang des Jahres eine Außenbereichssatzung für das Wasenmoos, wo seit Jahrzehnten umfangreich schwarz gebaut wurde, erarbeiten. So will es die Mehrheit des Stadtrats (Der KREISBOTE berichtete). Doch eine solche Satzung ist – zumindest für den Großteil des Mooses – rechtlich gar nicht haltbar, das hat Baujuristin Gudrun Hummel vom Landratsamt klar gemacht. Die Satzung scheint bereits jetzt gescheitert, erarbeitet wird sie trotzdem.

Ein Blick zurück: Wie berichtet hatten die Stadträte Jürgen Doser (FW) und Dr. Hans Martin Beyer beantragt, dass die Verwaltung eine Außenbereichssatzung für das Wasenmoos erarbeiten soll. Die kann zwar nicht die zahlreichen Schwarzbauten in dem Gebiet legalisieren, sollte aber die Lösung des Problems wieder in Füssener Hände legen. Zumindest soll sie den Status der einzelnen Gebäude erfassen, denn nicht alle Häuser dort sind so genannte Schwarzbauten. Teils sind nur Anbauten, Hütten oder Zäune ohne Baugenehmigung errichtet worden. Einige der Bauten stammen noch aus der Zeit, bevor das Baugesetzbuch in Kraft trat und stehen somit legal in dem Hochmoor vor den Toren Füssens. Im Eiltempo hatte der Stadtrat mit 14:6 Stimmen entschieden, dass eine Satzung gemäß Baugesetzbuch das als Außenbereich deklarierte Gebiet überplant. Dabei hatte bereits im Vorfeld die übergeordnete Behörde, das Landratsamt Ostallgäu, den Antrag zerpflückt. Für ein derart zerstreutes Gebiet das überwiegend aus Wochenend- und nicht aus Wohnhäusern besteht, lässt der Gesetzgeber gar keine solche Satzung zu, erläuterte Baujuristin Gudrun Hummel. Nur für eine Handvoll Häuser am Beginn des Geometerwegs wäre eine Satzung denkbar. Diese Stellungnahme des Landratsamts lag den Stadträten zwar vor, dennoch fand der Antrag eine Mehrheit im Gremium. „Ich muss der Entscheidung des Stadtrats folgen“, erklärte hierzu Bürgermeister Paul Iacob auf Nachfrage des KREISBOTE. Kritik an seiner Informationspolitik weist er zurück, die Stellungnahme des Landratsamts habe den Räten schließlich vorgelegen und Wortmeldungen aus dem Gremium habe es keine gegeben. Doch einen Sachvortrag von Seiten der Verwaltung, den auch die gut 40 erschienenen Zuhörer mitbekommen hätten, gab es in der Sitzung keinen, der Antrag kam direkt zur Abstimmung. Nun muss das Bauamt um Armin Angeringer eine Satzung erarbeiten, die es eigentlich gar nicht geben kann. „Es gibt einen gewissen Zielkonflikt“, gibt der Bauamtsleiter zu. Dass die Satzung gar nicht für den gesamten Umfang des Mooses gelten kann, „kann nur versucht werden textlich zu lösen“. Zu seinen Aufgaben gehört auch, festzustellen, was an Erschließungsmaßnahmen nötig ist. Anders als bei einem Bebauungsplan stehe die Stadt bei einer Satzung zwar nicht in der Erschließungspflicht, ein Grundstück das in eine Satzung hinein soll, müsse aber von vornherein erschlossen sein. Eine Straße und fließend Wasser gibt es im Moos zwar, einen Kanal aber etwa nicht. Nach der Ansicht von Baujuristin Hummel jedoch steht das Thema Erschließung überhaupt nicht zur Debatte. Denn „für eine Außenbereichssatzung sind die Voraussetzungen gar nicht gegeben“, stellte sie auf Nachfrage des KREISBOTE klar. Der Versuch, eine zu erarbeiten sei schon im Ansatz unmöglich – zumindest wenn sie dem Baurecht entsprechen soll. Dass Iacob das Scheitern dieses Unterfangens billigend in Kauf nimmt, weist er von sich. „Nein“, erklärte er auf Nachfrage „ich will in dieser Sache Klarheit haben.“

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