Stadt Füssen hat Kredite über 12 Millionen Franken in der Schweiz

Abwarten und hoffen

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Der Euro hat gegenüber dem Schweizer Franken an Wert verloren. Das macht Kredite für die Stadt Füssen teurer.

Füssen – Für viele deutsche Städte ist es eine Katastrophe: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihren Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro aufgegeben. Derzeit beträgt ein Euro nur noch 1,0047 Franken. Damit steigen die Schulden der Städte, die einst Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben.

Zu diesen zählt auch die Stadt Füssen. 

Auch für die Stadt Füssen war es ein großer Anreiz: Geringe Zinsen und ein guter Wechselkurs. Deshalb nahm die Lechstadt einst für ihre beiden Kurhäuser in Füssen und Hopfen einen Kredit von rund zwölf Millionen Franken auf, erklärte Kämmerer Helmut Schuster. Der wird nun am 30. März fällig. „Wenn wir jetzt zurückzahlen, werden wir mehr zahlen als wir gekriegt haben“, so Schuster. 

Doch der Kredit kann jeder Zeit verlängert werden, sagte Schuster. Und der Wechselkurs sei schließlich erst am Tag der Fälligkeit entscheidend. Deshalb werde man abwarten, wie sich der Kurs entwickelt. Der Kredit soll voraussichtlich für zwölf Monate verlängert werden. Eine Entscheidung, die man aber auch getroffen hätte, wenn es nicht zur Aufgabe des Mindestkurses gekommen wäre, meinte der Stadtkämmerer. Schließlich seien die Zinsen niedrig. Wenn die Stadt Füssen den Kredit aber tilgen wird, werde man einen Teil zurückzahlen und den Rest dann in Euro anlegen. 

„Die unerwartete Aufwertung des Schweizer Franken trifft einige deutsche Kommunen, vor allem die in Nordrhein-Westfalen tief ins Mark“, so der CSU-Finanzexperte und Europaabgeordnete Markus Ferber. Weil einige deutsche Kommunen Kredite in der Schweizer Landeswährung aufgenommen hatten und nicht in Euro, bedeutet die Freigabe des Schweizer Franken eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. 

Diese Städte und ihre Kämmereien haben auf die niedrigen Zinskosten spekuliert und sich auf einen stabilen Wechselkurs verlassen. „Dieser Schuss ist jetzt nach hinten losgegangen“, so Ferber, der auch stellvertretender Vorsitzender für Wirtschaft und Währung ist. Um genau diese Szenarien in Zukunft zu vermeiden, hat Ferber nach eigenen Angaben bei den Verhandlungen über die Revision der Finanzmarktrichtlinien (MiFID II) ein Spekulationsverbot für Kommunen und lokale Behörden gefordert. Aber die Mitgliedsstaaten hätten diese strenge Linie Ferbers in den Verhandlungen nicht unterstützt. 

Der EU-Abgeordnete wollte seinerzeit, dass es Kommunen künftig nicht mehr möglich sein sollte, mit den Geldern der Steuerzahler Misswirtschaft zu betreiben und zu spekulieren. „Denn dass spekulative Handelsaktivitäten von Kommunen deutlich schief gehen können, hat die Vergangenheit leider zu oft gezeigt“, so Ferber. 

Städte und Gemeinden hätten sich auf teils sehr spekulative Geschäfte eingelassen, um die Schuldenlast zu drücken, wie der Fall der Stadt Landsberg zeige. Ferber fordert die Gemeinden auf, sich auf ihre Kern aufgaben zu konzentrieren. „Kommunen sind keine professionelle Anleger , deswegen sollten sie auch keine hochspekulativen Geschäfte mit Steuergeldern betreiben“, mahnt der schwäbische EU-Abgeordnete.

kk/mm

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