Kreisräte setzen klares Zeichen

Landrat Fleschhut und die Mehrheit der Kreisräte wollen alle Kliniken erhaten. Fotos: kb

Neben der Beschlussfassung über eine Resolution zu den Bundeswehrstandorten in Füssen und Kaufbeuren (Aktikel erscheint in der kommenden Ausgabe) stand auch eine Aussprache zur Zukunft der Kliniken des Kommunalunternehmen(KU) Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren auf der Tagesordnung der Kreistags- sitzung am Montag. Landrat Johann Fleschhut erläuterte den anwesenden Kreisräten den derzeitigen Sachstand einer Konsolidierung im Hinblick auf die am 27. Juli stattfindende Verwaltungsratsit- zung des KU. Nach ausführlichen Diskussionen gab das Gremium eine Empfehlung zur Weiterführung aller fünf Kliniken unter bestimmten Voraussetzungen an den Verwaltungsrat des KU.

Nach der vor wenigen Tagen erfolgten Rückendeckung für den Landrat durch die Mehrheit der Kommunen für einen Erhalt aller fünf Krankenhäuser des KU (wir berichteten) hat sich nunmehr auch der Kreistag mit breiter Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen. Allerdings mit den gleichen Forderungen nach einer erheblichen und nachhaltigen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in allen fünf Häusern. Maßgeblich soll das Ergebnis des Jahres 2014 mit maximal zwei Millionen Euro jährlichem Defizit für das gesamte KU sein. Bei einem schlechteren Ergebnis seien Schließungen unumgänglich. Der Landrat bekannte sich ausdrücklich zum Klinikum Kaufbeuren als Schwerpunktversorger mit hoch qualifiziertem Personal und entsprechenden Leistungen. Dr. Christian Alex aus Waal (CSU) betonte: „Fünf Standorte heißt nicht fünf Krankenhäuser in der jetzigen Form. Wir brauchen Vernetzung, Spezialisierung und Kooperation.“ Entscheidende Faktoren für eine Auslastung seien Angebot, Qualität, Wirtschaftlichkeit, Erreichbarkeit und Sicherheit. Bauchgrimmen Es gab auch durchaus kritische Stimmen: „Wir verschieben die Operation, machen ein Pflaster drauf und hoffen auf wundersame Heilung“, so Wolfgang Gerum (FWO) aus Friesenried und sprach von „Bauchgrimmen“ bei der Entscheidung der Bürgermeister vor wenigen Tagen. Kaspar Rager (CSU) aus Germaringen von meinte, dass ein Umbau bis jetzt auch nicht gelungen sei und äußerte Zweifel an den Möglichkeiten zum Umbau mit dem neuen Vorstand. Clara Knestel (Bündnis 90/Die Grünen) aus Marktoberdorf schlug die Schließung der Krankenhäuser von Buchloe und Obergünzburg vor sowie die Kooperation der Kliniken Füssen und Pfronten. Mehrheitlich für Erhalt Lars Leveringhaus als Fraktionsführer der CSU votierte eindeutig zum Erhalt aller Häuser. Man könne Krankenhäuser nicht als gewinnbringende Unternehmen betrachten und hätte eine Verantwortung für die Bevölkerung. Allerdings betonte er: „Wir müssen klar und deutlich formulieren, dass schmerzhafte Einschnitte notwendig sind“. Auch Wolfgang Hannig (SPD) aus Marktoberdorf vertrat die Auffassung, dass ein Erhalt aller Kliniken bei einem nachhaltigen Abbau des Defizits möglich sei. Darüber hinaus sah er auch den Notarzteinsatz bei Wegfall eines Krankenhauses nicht mehr im bisherigen Umfang gewährleistet. In der Beschlussfassung votierten 84 Prozent der anwesenden Räte für einen Erhalt aller fünf Kliniken unter den entsprechenden Auflagen. "Es ist bemerkenswert" In einer Stellungnahme zu dem Votum des Kreisrates sagte Oberbürgermeister Stefan Bosse dem KREISBOTEN: „Es ist auf jeden Fall bemerkenswert.“ Der Stadt sei an einem guten Verhältnis zum Landkreis gelegen und man müsse diesen Wunsch respektvoll zur Kenntnis nehmen. „Man muss nun nach Möglichkeiten suchen, diesem Wunsch zu entsprechen“, so der OB weiter. Natürlich sehe er große Risiken für das Unternehmen, aber der Partner sei offensichtlich bereit, diese Risiken zu tragen. Zur entsprechenden Risikoaufteilung fänden schon Gespräche statt.

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