Dienstaufsichtsbeschwerde: Landratsamt sieht kaum Verfehlungen

Iacob kann aufatmen

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Wegen der Grundstücksgeschäfte rund um den Neubau des Bahnhofs hat Harald Vauk Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Iacob eingereicht. Das Landratsamt bestätigt aber Iacobs Vorgehen.

Füssen/Marktoberdorf – Eine von Harald Vauk von den „Aktiven Bürgern“ eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Paul Iacob (SPD) ist vom Tisch. „Aus unserer Sicht ist das erledigt“, sagte Oberregierungsrat Ralf Kinkel von der Rechtsaufsicht am Landratsamt auf Nachfrage des Kreisboten. Die von Vauk erhobenen Vorwürfe hätten sich als nicht zutreffend erwiesen.

Wie mehrfach berichtet, hatte Vauk Bürgermeister Iacob im November in der Bürgerversammlung öffentlich vorgeworfen, es durch „Hinterzimmerabsprachen“ mit Vertretern der Firma Hubert Schmid ermöglicht zu haben, beim Bau des neuen Bahnhofs die Baugrenzen im Süden zu überschreiten (der Kreisbote berichtete).

Iacob und Hubert Schmid bestreiten das vehement.

Vauk hatte daraufhin beim Landratsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister eingereicht. Der Vorwurf: Iacob soll in den Stadtratssitzungen vom 13. und 27. Januar 2015 – als es um den Neubau des Bahnhofs und im nichtöffentlichen Teil um die damit zusammenhängenden Grundstücksgeschäfte ging – den sogenannten Öffentlichkeitsgrundsatz nicht befolgt haben. Das heißt: Nach Ansicht Vauks hätten die Grundstücksverhandlungen im öffentlichen Teil stattfinden müssen.

Gleiches gelte für die Sitzung vom 27. Oktober und eine nichtöffentliche Sondersitzung des Stadtrates vom 1. Oktober. In dieser wurde das Aus für den Freybergpark-Durchstich beschlossen.

"Ein Lehrbuchfall"

 Die Rechtsaufsicht am Landratsamt ist nach Angaben von Oberregierungsrat Ralf Kinkel im Zuge ihrer Überprüfung der Vorwürfe mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorgehen der Stadtverwaltung am 13. und 27. Januar des vergangenen Jahres korrekt war. „Die waren zu Recht nichtöffentlich“, erklärte er am Dienstag gegenüber dem Kreisboten.

Denn Grundstücksgeschäfte seien nichtöffentlich zu behandeln, sagte er. „Das ist ein Lehrbuchfall.“ Anders verhalte es sich bei der Sitzung vom 1. Oktober. Dass die Vorberatungen nichtöffentlich stattfanden, „war nicht ganz korrekt“, so Kinkel. Da die Beschlüsse anschließend aber am 27. öffentlich gefasst wurden, „ist kein Nachteil entstanden“. Die Satzungsbeschlüsse seien somit gültig.

Dennoch sei die Füssener Stadtverwaltung darüber informiert und aufgefordert worden, dies in Zukunft zu beachten. Ein mögliches Disziplinarverfahren gegen Iacob ist damit vom Tisch. „Wir sehen keine Veranlassung rechtsaufsichtlich tätig zu werden“, betonte Kinkel.

Iacob bleibt gelassen

 Bürgermeister Iacob war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Allerdings hatte er bereits anlässlich eines Pressegesprächs Ende November erklärt, dass er der Beschwerde gelassen entgegen sehe. Es gebe „nichts daran zu rütteln“, dass bei den Grundstücksgeschäften alles korrekt gelaufen sei.

Vauk hingegen will zunächst die schriftliche Begründung des Landratsamtes abwarten, ehe er sich ausführlicher äußern will. „Ich möchte, dass der Bürgermeister verpflichtet wird, die Grundstücksgeschäfte rund um den Bahnhof offen zu legen“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. „Er handelt den Bürgern gegenüber nicht transparent!“

Matthias Matz

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