Mühlbach: Schulte wehrt sich gegen Kritiker

"Niemand hat etwas von legalisieren gesagt"

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Nach wie vor ist unklar, wie es mit dem Mühlbach bei den ehemaligen Hanfwerken weiter geht. Das Thema wurde am Dienstag erneut im Stadtrat diskutiert.

Füssen – Massiver Gegenwind schlägt derzeit Niko Schulte (CSU) entgegen. Als der Zweite Bürgermeister der Firma Glass den Rücken gestärkt hat, nachdem sie ohne Genehmigung den Mühlbach am Magnuspark zugeschüttet und verrohrt hatte, um dort Parkplätze und eine Feuerwehrzufahrt zu bauen, wurde er heftig kritisiert.

Dagegen wehrte sich der CSU-Stadtrat am Dienstag im Stadtrat und beantragte die Geheimhaltung eines Beschlusses aus dem Jahr 2012 aufzuheben. Darin hatte der Stadtrat eine Neubebauung des Hanfwerkareals befürwortet. Doch die sei nach den neuesten Erkenntnissen nie realisierbar gewesen, ärgerte sich Schulte.

Der Mühlbach bewegt seit Wochen die Gemüter vieler Füssener. Das zeigte sich jetzt auch in der Stadtratssitzung: Die Stühle im Zuschauerbereich reichten für die vielen Interessierten nicht aus.

Die wollten wissen, was der Stadtrat 2012 für das Areal der Hanfwerke beschlossen hatte. Ein Investor wollte damals die Fabrikgebäude bis auf eine Halle abreißen und Wohnungen und ein Hotel bauen, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD), nachdem die Räte unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Geheimhaltung aufgehoben hatten. Der Stadtrat habe damals erklärt: „Wir können uns den Abbruch vorstellen“, sagte Iacob. Ein paar Monate später segneten die Räte dann einstimmig den Aufstellungsbeschluss ab. Doch aus dem Projekt wurde am Ende nichts.

Was Schulte jetzt aber störte: Bereits 2012 wollte man den Mühlbach überbauen und die Brücke abreißen. Damals „sagte keiner was davon, dass das ein Denkmal ist“, so Schulte. „Warum müssen wir hier sitzen und zwei Stunden über Dinge diskutieren, die gar nicht realisierbar sind? Ich will hier drin effektiv arbeiten.“

Damals lag der Fokus mehr auf den Gebäuden, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer auf Nachfrage. Es wurde diskutiert, ob nur ein Gebäude unter Einzeldenkmalschutz stehe oder mehr Gebäude geschützt werden müssten. „Der Kanal war so als vordergründiges Thema noch nicht ins Blickfeld gerückt“, so der Bauamtsleiter. Außerdem war damals anscheinend noch gar nicht klar, dass der Bach überhaupt unter Schutz steht. Erst seit rund zwei Wochen sei der Mühlbach im GIS (Geographisches Informationssystem), in dem unter anderem Einzeldenkmäler markiert sind, farblich und kartographisch als Denkmal eingezeichnet, erklärte Angeringer. Das System benutze das Bauamt aber für seine Planung.

Doch wie die Leiterin der Abteilung Bau und Umwelt am Landratsamt Ostallgäu, Gudrun Hummel, dem Kreisbote bereits mehrfach erklärt hatte, steht der Bach nicht nur unter Denkmalschutz, sondern dient auch als „vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet“. „Wenn das stimmt, dann kann das Gremium das (Zuschüttung Mühlbach – Anmerk. d. Red.) nicht legalisieren“, meinte Magnus Peresson (UBL). „Die Hanfwerke sind ein einmaliges technisches Denkmal in allen Bereichen. Da kommt es nicht auf ein paar läppische Parkplätze an.“

„Niemand hat etwas von legalisieren gesagt“, hielt Schulte dagegen. Er und Iacob wollten in der vergangenen Sitzung nur die Firma dabei unterstützen, dass am Magnuspark Parkplätze entstehen. „Ich habe keinen Beschluss gefordert“. Er wollte lediglich die Meinung der Stadträte dazu hören. „Mir sind die Hanfwerke wichtig“, so Schulte. Er gab aber auch zu: „Mir ist der Bach wurscht. Betriebe brauchen halt Parkplätze und dass der Bürgermeister derselben Meinung ist, ist toll.“ Seine Meinung müsse man sagen dürfen – auch gegenüber dem Landratsamt.

Statik reicht nicht aus

 Das sah auch Iacob so. Er ließ die jüngste Geschichte der Hanfwerke Revue passieren. Dank der Fördermittel der Bayerischen Regierung sei 1990 zu Zeiten der Textil AG eine neue Halle entstanden – und zwar genau über einem Teil des Mühlbachs. „Im Zuge dessen wurde der Mühlbach überbaut. Der Mühlbach als Denkmal gab es noch nicht, sonst hätte die Bayerische Regierung einen Fehler gemacht“, so der Rathauschef.

 Anschließend sei der restliche Abschnitt des Bachs immer mehr verschmutzt und zugewuchert. Schließlich habe die Firma Glass begonnen die historische Substanz der Hanfwerke wieder herzustellen. Dabei habe sie allerdings den Fehler gemacht ohne Genehmigung den restlichen Mühlbach zuzuschütten, so der Rathauschef. „Die Quadersteine, die den Mühlbach einbetten, sind drin“, so Iacob. Durch die Rohre könne außerdem das Wasser bei Hochwasser abfließen.

Von den Bauarbeiten habe die Stadtverwaltung erst durch einen Hinweis von Stadtrat Peresson erfahren. „Das haben wir bisher nicht gewusst. Wir sind tätig geworden und haben das nachgeprüft“, sagte Iacob. Anschließend stellte das Landratsamt die Bautätigkeiten ein. Dass die Stadt wohl richtig gehandelt hat, bestätigte jetzt das Landratsamt: Es wies laut Iacob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angeringer ab. Es sei alles „nach Recht und Ordnung verlaufen“, so Iacob.

 Nach dem Baustopp habe sich Iacob nach eigenen Angaben zusammen mit der Firma Glass und der Feuerwehr die Lage angeschaut. „Die Brücke in die Textil AG entspricht nicht mehr dem, was die Statik von der Brücke erwartet“, so Iacob. Mit Hilfe des Maschinisten Werner Köpf teste man, ob die Feuerwehr die ehemaligen Hanfwerke über die neu aufgeschüttete Zufahrt erreichen kann. „Das ist möglich“, so der Bürgermeister. Deshalb regte er an, dass die Brücke zum Geh- und Radweg wird und die Aufschüttung direkt unterhalb der Brücke verschwindet.

Stellungnahme steht aus 

Darüber soll der Bauausschuss am Dienstag, 7. Juni, diskutieren. Denn die Firma Glass hat im Nachgang einen Bauantrag für die Feuerwehrzufahrt und den Bau der Parkplätze eingereicht. Iacob ist derzeit optimistisch, dass das kommunale Einvernehmen erteilt wird. „Wir sind auf einem nicht ganz schlechten Weg, was das Areal da unten betrifft. Um die Substanz zu erhalten, muss man manchmal in den sauren Apfel beißen.“ Wie jedoch das Landratsamt Ostallgäu das sieht, ist derzeit noch unklar.

Laut Hummel hat das Landesamt für Denkmalpflege intern bereits eine Stellungnahme abgegeben. „Hinsichtlich der denkmalfachlichen Bewertung und der daraus resultierenden denkmalrechtlichen Konsequenzen findet am 9. Juni ein Gespräch mit dem Landesamt und dem Landratsamt als Unterer Denkmalschutzbehörde statt“, erklärte Hummel. Das Ergebnis soll voraussichtlich am Freitag, 10. Juni, öffentlich bekannt gegeben werden.

Katharina Knoll

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