"Knöllchenstreit": Gericht pfändet Ruhestandsbezüge von Pfarrer i.R. Horst Drosihn

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

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Im Verlauf der verschiedenen Prozesse – hier im Amtsgericht Kaufbeuren – avancierte Horst Drosihn zum gefragten Interviewpartner.

Lechbruck – Knapp zwei Jahre nachdem Horst Drosihn in Füssen wegen Parkens in einer Halteverbotszone ein Knöllchen kassiert hat, ist das Verfahren gegen den Lechbrucker Ruhestandspfarrer nun mit der Pfändung seiner Bezüge zu einem Ende gekommen. Noch immer aber fühlt sich der Lechbrucker ungerecht behandelt.

Kam der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ Horst Drosihn schon einmal zu Gute, dürfte die aktuelle Lektion nach dem Motto „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ für den Ruhestandspfarrer aber schmerzhafter sein: 235,98 Euro fehlen auf der Gehaltsmitteilung vom Monat März – betitelt mit: Überweisung Pfändung.

Ein gutes Jahr, nachdem Drosihn schon vom Kaufbeurer Amtsgericht rechtskräftig verurteilt worden war und knapp zwei Jahre, nachdem er für Parken in einer Zone mit eingeschränktem Halteverbot, landläufig auch als Parkverbotszone betitelt, aufgeschrieben worden war, muss der Geistliche im Ruhestand nun also doch büßen. Gerade einmal 15 Euro hätte er seinerzeit ursprünglich für das „Knöllchen“ zahlen müssen. Doch der Lechbrucker fühlte sich zu Unrecht bestraft (der Kreisbote berichtete mehrfach).

Ein Stapel Papiere hat Horst Drosihn vor sich. Der gesammelte Schriftverkehr aus zwei Jahren Auseinandersetzung mit Gerichten, Rechtspflegern, der Verkehrsüberwachung in Füssen und dem Kirchenamt in München. In seinem jüngsten Brief fordert er die Auszahlung der Pfändungssumme. „Hinter meinem Rücken“, so Drosihn erbost, habe das Kirchenamt die Auszahlung angewiesen. Zuvor hatte im vergangenen Jahr schon das Oberlandesgericht in Bamberg die Beschwerde Drosihns verworfen und das Landgericht Kempten hatte weitere Beschwerden gegen das Urteil nicht mehr zugelassen.

Obwohl er alle Beschlüsse schriftlich in Händen hält, glaubt Drosihn, dass den Höchstrichtern nicht alle Beweismittel vorgelegen hätten, um sachlich und neutral zu urteilen. Fotos seien vertauscht worden, vermutet er, und immer wieder entzündet sich sein Zorn an der Verhandlung vor einem Jahr in Kaufbeuren. „Wenn man da einfährt, weiß jeder Verkehrsteilnehmer, dass er da nicht mehr parken kann“, wiederholt seine Frau den Satz des Verkehrsrichters, den das Ehepaar bis heute nicht versteht.

Eigentlich eine Bagatelle

 „Wenn man einfährt in die Parkverbotszone, kann man da nicht mehr parken“, zitiert Ursula Drosihn den vorsitzenden Richter. Und schiebt nach „Stimmt ja gar nicht, man kann noch immer parken, wenn man einfährt“. Was auch ihr Mann bestätigt: „Vorne, wo wir geparkt haben, war ja gar nichts. Blanke, weiße Wand“, sagt er. Daneben stellte Drosihn sein Auto für einen kurzen Einkaufsbummel im gerade neu gebauten Theresienhof ab. „Rechts, wenn man einfährt, war das Halteverbot, links war nichts“.

Klare Regelung

 Doch genau das ist der Knackpunkt in dem Verfahren, bei dem es sich an sich um eine Bagatelle handelt, weshalb auch der Rechtsschutz nicht greift. Denn die Rechtslage ist eindeutig, nicht nur in der Füssener Theresienstraße. „Verkehrszeichen, die gelten sollen, müssen immer rechts stehen in Deutschland“, betont der für den Verkehr zuständige Beamte der Polizeiinspektion Füssen. „Und können links wiederholt werden“. Er erklärt weiter, dass man die Zonen-Schilder vor mehr als 20 Jahren schon eingeführt habe, „damit kein Schilderwald entsteht“. Denn so gelte eine Anordnung, ein Parkverbot etwa oder ein Tempolimit von Anfang bis Ende der Zone, ohne dass man an jeder Querstraße neue Verkehrszeichen aufstellen müsse.

Auch am Eingang der Theresienstraße, sowohl aus der Augsburger Straße kommend, als auch von der Wachsbleiche und der nach Schwangau führenden Sebastiansstraße, stehen die Zonenschilder. Zum einen ein Tempolimit, zum anderen der bekannter rote Kreis mit einem diagonalen Querstrich auf blauem Grund: eingeschränktes Halterverbot. Hier darf nur kurz zum Be- und Entladen gehalten werden oder in den eingezeichneten Parkflächen als Anwohner oder mit Parkschein.

Dass dieses Zeichen auch an jenem Maitag 2014 dort gut sichtbar für jeden Autofahrer gestanden hat, hatte Drosihn mehr oder weniger in der Verhandlung zugegeben. Seiner Bedeutung aber will er sich nicht bewusst sein. Das habe es, meinte der Senior gegenüber dem Richter, zu der Zeit, als er seinen Führerschein gemacht habe, noch nicht gegeben. Außerdem beharren beide Eheleute darauf, dass das Zeichen keine Gültigkeit haben könne, nachdem es nur rechts stehe. „Das gilt dann nicht für die linke Seite“, so der 1937 geborene Drosihn, der seinen Führerschein in den 1950-iger Jahren gemacht hat.

Dass er die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen will, hat der streitlustige Pfarrer schon angedeutet und unter anderem gegen den Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung eine Dienstaufsichtsbeschwerde angestrengt. Außerdem hat er ein Schreiben an das Kirchenamt aufgesetzt und um Auszahlung der gepfändeten Summe ersucht.

Kirchenamt bleibt hart

 Doch von dort kommen wenig erfreuliche Signale. „Wir haben keine Wahl gehabt“, zitiert Johannes Minkus, Pressesprecher der Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, die Rechtsabteilung. Und er nimmt den Sachbearbeiter in Schutz, dieser habe keinen Fehler gemacht, wie Drosihn meint. Auch aus Kempten, von wo die Anordnung der Pfändung gekommen war, heißt es unmissverständlich: „Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Bußgeldentscheidung können im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, da insoweit die Rechtskraft nach Paragraf 89 des Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) entgegensteht“, kommentiert Alfred Reichert, der Vizepräsident des Landgerichts, die Rechtslage.

Dass die Gerichte den Fall zu den Akten gelegt haben und auch keinen Widerspruch mehr zulassen, hat Horst Drosihn mittlerweile schriftlich. Aufhören will der streitlustige Ruhestandspfarrer deswegen aber nicht. Und Füssen besuchen er und seine Frau seit dem Vorfall auch nicht mehr.

Oliver Sommer

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