Schwaben will mehr Geld

Gebhard Kaiser (links) und Johann Fleschhut als gastgebender Landrat des Ostallgäus geben nach der Sitzung Auskunft über die Ergebnisse. Foto: Sommer

Am Donnerstag, 21. Juni, beginnen die Finanzberatungen zwischen dem Freistaat und den bayerischen Landkreisen, Gemeinden und Städten. Dabei geht es vor allem darum, dass die Leistungsträger mehr Geld über den kommunalen Finanzausgleich wollen. Deshalb auch standen die Finanzen ganz oben auf der Agenda des halbjährlichen Treffens der schwäbischen Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte, das am Dienstag in Hohenschwangau stattfand.

Im Museum der bayerischen Könige tagten die 15 Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte zwischen Donau und Alpen, Lech und Bodensee. Unter der Führung von Gebhard Kaiser, dem Oberallgäuer Landrat und Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben im Bayerischen Landkreistag diskutierten die Teilnehmer vor allem über den kommunalen Finanzausgleich sowie über die Entwicklung der Ausgaben bei der Jugendhilfe. Man sei vor allem hier ein gutes Stück vorangekommen, so Gebhard Kaiser auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung, bei der auch der Regierungspräsident Karl Michael Scheufele sowie der Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert Bericht erstattet hatten. Es sei darum gegangen, so Kaiser, die Zahlen abzustimmen, wobei man die Jahre 2009 bis 2012 herangezogen und die Jugendamtsleiter gehört hatte. Nachdem es verschiedene Träger der Jugendämter und Behörden gebe, habe man die Module schwabenweit verglichen. Es gehe dabei darum, so Kaiser, voneinander zu lernen und zu verstehen, warum es im Landkreis Donauries so laufe und in Neu-Ulm so. Es gehe jetzt darum, sich weiter zu vernetzen, voneinander abzuschauen und zu lernen, vor allem die Qualität der Angebote der Jugendhilfe zu steigern und eben die Kosten in den Griff zu bekommen, erklärte Kaiser. Landrat Johann Fleschhut ergänzte hierbei, dass man im Ostallgäu jährlich sieben Millionen Euro ausgebe für die Jugendhilfe, die Steigerungen aber nicht aufhalten könne. Weiter erklärte Kaiser, dass der Freistaat jährlich sieben Milliarden Euro Steuern einnimmt, wobei über den Kommunalen Finanzausgleich 12,5 Prozent an die Kommunen und Landkreise gehen. Ziel müsse es sein, so Kaiser, diesen Prozentsatz kontinuierlich zu erhöhen. Die Ausgabenlast, etwa bei den Sozialaufgaben, steige ebenso an, so Kaiser. Als Beispiele nannte der Landrat die Jugend- und Altenhilfe, aber auch Eingliederungsmaßnahmen für Behinderte. Trotz aller Sparbemühungen brenne das Thema auf den Nägeln, so Kaiser, insbesondere, wenn man sich vor Augen halte, dass man schon einmal weiter gewesen sei. So sei der aktuelle Satz für die Infrastruktur bei 425 Millionen Euro, man sei aber schon einmal bei 500 Millionen Euro gewesen. Bei der Schüler- beförderung bekommen Städte und Gemeinden zurzeit 60 Prozent, das sind 20 Prozent weniger als zu den besten Zeiten. Auch beim Anteil der Kfz-Steuer gibt es aktuell nur 50 Prozent, vor Jahren lag der Anteil bei 65 Prozent. Der Zeitpunkt, so Johann Fleschhut, sei günstig, Erhöhungen zu fordern. Strukturveränderungen durchzusetzen sei in guten wirtschaftlichen Zeiten einfacher, so der Ostallgäuer Landrat. „Wir sind abgedriftet“, so Fleschhut und müssen alle Kräfte mobilisieren, um wieder Land gut zu machen. Aber man sei durch Gebhard Kaiser, der als ausgewiesener Kenner und Experte gilt und aktuell den Vorsitz im Finanzausschuss inne habe, gut vertreten.

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