Neue Wasserschutzgebiet-Verordnung seit Freitag in Kraft

Schwangau prüft Klage

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Wie auf dieser Darstellung gut zu erkennen ist, liegt Hohenschwangau künftig komplett in der Zone III des neuen Wasserschutzgebietes (blaue Linien).

Füssen/Schwangau – Das Verfahren zur Ausweisung des Wasserschutzgebietes der Stadt Füssen in der Gemeinde Schwangau ist abgeschlossen und die Verordnung seit Freitag in Kraft. Das teilte das Landratsamt Ostallgäu mit.

Allerdings können noch Rechtsmittel gegen die Wasserschutzgebiet-Verordnung (WSG-VO) eingelegt werden. Die Gemeinde Schwangau lässt dies derzeit prüfen, wie Bürgermeister Stefan Rinke am Montag erklärte.

Seit nunmehr zehn Jahren streiten die Gemeinden Schwangau und Füssen über die Neuausweisung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwasserversorgung der Stadt Füssen. Denn der Brunnen, aus dem Füssen nach Angaben des Landratsamtes seit über 30 Jahren sein Wasser bezieht, steht auf Schwangauer Grund. Vor allem der Ortsteil Hohenschwangau ist davon betroffen. Füssen selbst verfügt über keine eigenen Quellen, die zur Ausweisung als Trinkwasserschutzgebiet geeignet sind. Die Qualität des Schwangauer Wassers ist dagegen sehr hoch.

Die Neuausweisung war, wie mehrfach berichtet, notwendig geworden, weil die unterirdischen Wasserströme anders verlaufen als bisher immer angenommen. Außerdem konnten sich die Beteiligten auf keine Alternative einigen. Diese hätte, so Rainer Kunzmann, Sprecher des Landratsamtes, eine gemeinsame Nutzung der Quelle durch beide Kommunen sein können. V

or der Ausweisung des Schutzgebietes seien sowohl von einem Ingenieurbüro als auch vom Wasserwirtschaftsamt die Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit bestätigt worden, erläuterte Kunzmann.

 Füssens Bürgermeister Paul Iacob zeigte sich gegenüber dem Kreisbote mehr erfreut als überrascht über die Entscheidung des Landratsamtes: „Ich bin damit äußerst zufrieden“, sagte er. „Die Vorarbeiten, die wir geleistet haben, haben ein positives Ergebnis gebracht.“ Darüber hinaus habe es nie eine andere Lösung gegeben. „Das Ergebnis stand immer klar im Raum“, betonte er.

Sein Schwangauer Kollege Stefan Rinke sieht die Ausweisung dagegen nach wie vor kritisch. „Den Bewohnern, Betrieben und Landwirten drohen erhebliche Einschränkungen und wirtschaftliche Belastungen“, erklärte er auf Anfrage unserer Zeitung. Das zeige der Verbotskatalog. Aber auch die Gemeinde werde durch die Entscheidung in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt. „In Hohenschwangau wird ein wichtiger Teil des Bayerntourismus abgewickelt“, so Rinke weiter. „Wir brauchen dort auch in Zukunft eine funktionsfähige Infrastruktur.“

Rinke kündigte am Montag an, die Sache auf ihre Richtig- und Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen. „Bei einem entsprechenden Ergebnis werden wir als Rechtsmittel eine Normenkontrollklage zum Verwaltungsgerichtshof erheben.“

Hoffen auf Gespräche

 Paul Iacob sieht einer möglichen Klage gelassen entgegen. „Ich bin der Überzeugung, dass wir den Rechtsweg sehr gut durchgearbeitet haben“, sagte er. Auch was mögliche Schadenersatzforderungen aus der Nachbargemeinde betrifft, bleibt Iacob ruhig. „Ich sehe dafür keine Gründe.“ „Wird die Nutzung eines Grundstücks durch die WSG-VO erheblich beschränkt, müssen die wirtschaftlichen Nachteile durch den Wasserversorger kompensiert werden“, erklärte dagegen Schwangaus Gemeindechef Rinke.

Die Ausgleichsleistungen müssten dann von den jeweils Betroffenen beantragt werden. „Die Höhe möglicher Entschädigungen kann gegenwärtig von der Gemeinde nicht beziffert werden“, so Rinke. Füssens Bürgermeister Paul Iacob setzt dagegen auf den Dialog mit der Nachbarkommune. „Das wird jetzt alles in Gesprächen geregelt“, sagte Iacob. „Füssen und Schwangau verbindet schließlich mehr als nur das Wasser!“

Matthias Matz

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