Ex-Verteidigungs-Staatssekretär spricht über internationale Risiken

Die Krise als Normalfall

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Ein Patentrezept hat auch er nicht: Walter Kolbow referiert im „Haus der Gebirgsjäger“ über das Thema „Gerät die Welt aus den Fugen?“.

Füssen – Er selbst habe sich dies vor gut 25 Jahren anders vorgestellt, aber nun sei „die Krise heute der Normalfall, mit dem man sich außenpolitisch beschäftigen muss.“ Patentrezepte zur Lösung der vielen internationalen Krisen konnte Walter Kolbow (SPD), ehemaliger Verteidigungs-Staatssekretär, im „Haus der Gebirgsjäger“ aber nicht ausstellen.

Auf Einladung des Füssener SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert referierte Kolbow am Montagabend zu dem Thema „Gerät die Welt aus den Fugen?“. Dabei berichtete der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium während seiner rund 45 Minuten langen Ausführungen vor etwa 80 Zuhörern über mehrere aktuelle Brennpunkte, die Deutschland derzeit vor große politische Herausforderungen stellten. Kolbow betonte gleichzeitig, dass es „keine Patentrezepte“ für die Beantwortung der vielen Fragen gebe, denen sich ganz besonders die Bundesregierung derzeit gegenübergestellt sehe. 

Frieden gestalten 

Auch Wengert sprach in diesem Zusammenhang davon, dass man „keine schnellen und einfachen Antworten“ habe, was den Hauptauftrag für Deutschland betrifft. 

Diese ist nach Ansicht Kolbows, „weiter Frieden zu gestalten“. Das langjährige Bundestagsmitglied der SPD erklärte, dass „die Vermittlung von Sicherheitspolitik ebenso wichtig ist, wie ihre Gestaltung“. Dabei nahm er vor allem Bezug auf die „dramatischen Entwicklungen in unseren Nachbarregionen in Osteuropa und im Nahen und Mittleren Osten“. 

Eine Folge davon sei die aktuelle „Flüchtlingskrise, die Europa und Deutschland vor neue große Herausforderungen stellt“ und nach Ansicht Kolbows „Auswirkungen auf die Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität in unserem Land haben“ könnte. So müsse man sich die Frage stellen, ob das deutsche und das europäische Asylrecht noch der Lage angemessen sei beziehungsweise, wie sich das System reformieren lasse. 

Große Herausforderungen 

Der Sozialdemokrat regte in seiner Rede außerdem dazu an, sich eine Vielzahl weiterer Gedanken zu machen. So sollte zum Beispiel darüber nachgedacht werden, welches Integrationsmodell Deutschland brauche, „um mit den steigenden Zahlen Asylsuchender zurechtzukommen“. Und: „Wie soll es schließlich mit Vorurteilen und populistischer Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge umgehen?“ 

Aber nicht nur hinsichtlich der europäischen Solidarität angesichts der großen Flüchtlingswelle stellten sich Herausforderungen für Deutschland, sondern auch, was sein Verhältnis zum Partner USA angehe. Dazu komme die Frage, was die richtige Reaktion des NATO-Bündnisses auf die „asymmetrische Bedrohung aus dem Nahen Osten“ und die „hybride Kriegsführung Russlands“ sei. Diese Probleme würden „schwierige Fragen“ aufwerfen, die nur beantwortet werden könnten, wenn die Staaten intensiv miteinander kommunizieren und Informationen austauschen, so Kolbow abschließend.

lex

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