Stadträte wollen Ansiedlung eines V-Markt-Baumarktes verhindern

Baumarkt vor dem Aus?

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Bleibt die für einen Baumarkt vorgesehene Fläche im Gewerbepark „Allgäuer Land“ vorerst leer? Eine Gruppe von Stadträten will die Ansiedlung verhindern.

Füssen – „Dann ist das Projekt gestorben!“ In einer Sondersitzung des Stadtrates am kommenden Mittwoch, 10. Februar, soll das Stadtparlament Bürgermeister Paul Iacob (SPD) die Weisung erteilen, das Verfahren für den umstrittenen Bau eines V-Markt-Baumarktes im Gewerbepark „Allgäuer Land“ zu stoppen.

Das zumindest haben am Mittwoch die Freien Wähler Füssen (FWF) beantragt. Auch Stadträte anderer Fraktionen unterstützen den Antrag. Mit der nun eiligst beantragten Sondersitzung wollen die Unterzeichner um FWF-Fraktionsvorsitzender Dr. Anni Derday verhindern, dass das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt und ein Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Allgäuer Land“ gefasst wird.

Eine entsprechende Weisung soll dem Zweckverbandsvorsitzenden und Füssener Bürgermeister Paul Iacob in der Sitzung erteilt werden, so das Kalkül der Antragsteller. Dafür bedarf es allerdings einer Mehrheit im Stadtrat. Ob diese zustande kommt, ist derzeit offen.

 Findet sich diese und wird das Bebauungsplanverfahren gestoppt, „dann ist das Projekt gestorben“, wie es Bürgermeister Iacob am Donnerstag im Gespräch mit dieser Zeitung formulierte. Mit der Änderung des Bebauungsplans, die Anfang Dezember vom Zweckverband „Allgäuer Land“ beschlossen worden war, sollte ursprünglich der Weg für den Bau eines V-Markt-Baumarktes im Gewerbepark frei gemacht werden. Dieser war aber von Anfang an von Teilen des Stadtrates und der Füssener Wirtschaft kritisch gesehen worden, da dort eigentlich produzierendes Gewerbe statt Einzelhandel angesiedelt werden sollte (der Kreisbote berichtete mehrfach).

Das Auslegungsverfahren für den Bebauungsplan endet am kommenden Freitag, 12. Februar. Die Zeit drängt also für die Gegner des Projekts.

Kein weiterer Bedarf?

 In ihrem schriftlichen Antrag vom Mittwoch dieser Woche begründen sie ihren Vorstoß vor allem damit, dass in Füssen für einen weiteren Baumarkt kein Bedarf bestehe. „Es besteht vielmehr die Gefahr, dass im Falle der Ansiedlung ein Überangebot geschaffen wird, welches den Einzelhandel in der Innenstadt sowie die Füssener Gewerbetreibenden schädigt“, schreiben die Antragsteller unter Verweis auf Vertreter des städtischen Einzelhandels. „Zudem würde damit endgültig die Möglichkeit der Ansiedlung produzierenden Gewerbes vergeben“, heißt es weiter.

Juristische Zweifel

Aus Sicht der Unterzeichner gibt es auch rechtliche Bedenken gegen die Planungen des Zweckverbandes, weil die Änderung des Bebauungsplans auch den Flächennutzungsplan der Stadt Füssen betreffen. Und die Zuständigkeit für diesen liege bei der Stadt und nicht beim Verband. „Das Verfahren unterläuft damit die klaren Zuständigkeitszuweisungen in der Zweckverbandssatzung“, so Derday. Bevor die Stadt den Flächennutzungsplan nicht ändere, könne der Verband auch den Bebauungsplan nicht ändern, so die Argumentation der Antragsteller.

Bürgermeister Paul Iacob reagierte am Donnerstag auf den Antrag mit großem Unverständnis. Sollte der Baumarkt abgelehnt werden, sei das verheerend für das Vertrauen von Investoren in die Wirtschaftspolitik der Stadt. Er vermute, das Einzelinteressen bestimmter Füssener Einzelhändler hinter dem Antrag stehen. „Das ist die einseitige Sichtweise einzelner Leute“, sagte er. „Wettbewerb belebt das Geschäft!“

Matthias Matz

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