Stadtrat Böhm reicht Einwendungen gegen geplante Kalkbrennerstraße ein

Droht ein Prozess?

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Dr. Christoph Böhm.

Füssen – Wie geht’s mit dem Bebauungsplan W20 weiter? Im Februar hatte sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit für den Bau der Kalkbrennerstraße und der Steinbrecherstraße entschieden. Bis Ende Juni wurde er jetzt für die Öffentlichkeit ausgelegt. Das nutzte CSU-Stadtrat Dr. Christoph Böhm, um Widerspruch einzulegen.

Die CSU sei bei dem Thema gespalten, erklärte er jetzt bei der Ortshauptversammlung der Christsozialen. Deshalb habe er seine Einwendungen als Privatmann – in Abstimmung mit der CSU-Vorstandschaft – eingereicht.

Während beim Bau der Steinbrecherstraße, die von der Hiebeler- zur Schäfflerstraße führen soll, Konsens herrscht, sind viele Anwohner der Froschenseestraße, die Freien Wähler Füssen und auch Teile der CSU-Fraktion gegen den Bau der Kalkbrennerstraße, die die Schäffler- mit der Froschenseestraße verbinden soll. Bei der öffentlichen Auslegung konnten sie nun Einspruch gegen das Bauprojekt einlegen, was Böhm nutzte.

Er habe mit allen Stadtratsfraktionen, außer Füssen-Land und der SPD, gesprochen und Argumente gesammelt, die gegen den Bau sprechen. Wegen des Fristendes habe man das „in der CSU nur bekannt gemacht, aber noch keine einheitliche Meinung“ gefunden, so Böhm. Die von Bürgermeister Paul Iacob favorisierte Kalkbrennerstraße sei nur eine Parallelstraße zur Lautenmacherstraße, warf Böhm ein. Deshalb sei sie überflüssig. Er befürchtet, dass sich durch das Abbremsen und wieder Anfahren der Fahrzeuge der Lärm erhöht.

Mit dieser Sorge steht er nicht alleine da: Die geplante Kalkbrennerstraße hat bereits bei einigen Anwohnern der Froschenseestraße Widerstand ausgelöst. Zudem fallen für die direkten Anlieger hohe Erschließungskosten „bei keinerlei Nutzen“ an, meinte Böhm. „Für den landwirtschaftlichen Betrieb Stechele stellt das eine untragbare Hypothek auf die Zukunft dar. Frau Stechele dürfte deshalb sofort beim Ruhestandsantritt einen Teil ihres Anwesens verkaufen müssen“, so der CSU-Stadtrat. Er befürchtet: „Es wird, wenn der Bebauungsplan so beschlossen wird, zum Prozess kommen.“

Bebauungsplan teilen

Und dann würde das Industriegebiet so schnell nicht mehr vom Verkehr entlastet werden können. Diese Gefahr sah auch Peter Hartung, Stadtrat und Vorsitzender der Füssener CSU. Wenn es zum Rechtsstreit komme, werde der Fall „geprüft bis zum Schluss.“ Dann werde die vermeintlich schnelle Lösung ins Gegenteil verkehrt. „Ich hoffe, dass die politische Diskussion eine Lösung findet“, so Hartung. Sinnvoll sei die Kalkbrennerstraße aus seiner Sicht nicht.

Die bessere Ableitung über den Kühbrunnen sei derzeit aber wegen Grundstücksproblemen nicht möglich. Die Straße ist zu schmal. Damit der Bebauungsplan aber rechtskräftig wird, brauche das Gewerbegebiet eine zweite Ableitung oder eine Möglichkeit zu wenden, so Hartung. Doch nur deshalb die Kalkbrennerstraße zu bauen, „kann ich nicht befürworten“, sagte der Ortsvorsitzende.

Genau deshalb müsse man auch den Bebauungsplan teilen, schlug Niko Schulte vor: Zum einen in die Steinbrecherstraße, zum anderen in die Kalkbrennerstraße. Dann könnte man mit der Steinbrecherstraße das Industriegebiet entlasten, während der Stadtrat nach einer Lösung für die zweite Anbindung suche.

Iacob wiegelt ab

Doch von dieser Idee hält Bürgermeister Iacob gar nichts. Denn dann würde die gesamte Bauleitplanung wieder von vorne beginnen, was Zeit und Geld kostet. „Wir können das Geld auch zum Fenster rausschmeißen“, so Iacob. Dieser Beschluss wäre das genaue Gegenteil von Wirtschaftsförderung. „Das kann nicht sein“, sagte der Rathauschef. „Für so ein Gebiet brauche ich immer eine zweite Zufahrt.“ Ein vor allem von Böhm und den Freien Wählern geforderter Wendehammer reiche da nicht aus, sagte Iacob.

Doch über die bestehende Straße sei eine Erschließung nicht möglich. „Die Lautenmacherstraße ist eine reine Notzufahrt“, so der Rathauschef. Der Stadt gehöre dort nur ein schmaler Streifen Land. Der Rest sei in Privatbesitz. „Dieser Grund steht uns nicht zur Verfügung.“ Tempo reduzieren Um die Landwirtschaft an dieser Stelle zu erhalten, habe die Stadt einst den neuen Bebauungsplan mit der Kalkbrennerstraße aufgestellt. „Der Stadtrat hat das bereits beschlossen“, so der Bürgermeister. Dass „die Kalkbrennerstraße genauso wichtig ist wie die Steinbrecherstraße“, habe er erst kürzlich bei einer Informationsveranstaltung mit dem Verein Füssen West deutlich gemacht, sagte Iacob.

Um den Verkehr aus der Froschenseestraße hinauszudrängen, werde das Tempo auf 30 km/h begrenzt. Zudem werde sie durch die Steinbrecherstraße entlastet. „Die Belastung in der Froschenseestraße wird halbiert, wenn nicht noch mehr“, sagte der Rathauschef. Auch die Anwohner hätten bei der Infoveranstaltung „absolut zugestimmt“, so Iacob. „Sie sagen eine Begrenzung auf 30 km/h ist sicher eine positive Lösung.“ Möglicherweise könnte sogar ganz Füssen West zu einer Tempo 30 Zone werden. „Das halte ich für gut“, sagte der Bürgermeister. Im Herbst werde der Verkehrsausschuss darüber beraten. Und auch die Zufahrt von der Kalkbrenner- in die Froschenseestraße sah er als unproblematisch an. Die Fachleute rund um Stadtplaner Gerhard Abt hätten die „Aus- und Einfahrt als normal machbar gesehen“, meinte Iacob.

Anders als Böhm, der befürchtet, dass man durch die „unübersichtliche Situierung“ eventuell zusätzlichen Grund von den Anliegern für eine „Trompetenmündung“ brauche.

Diskussion im September

Was jedoch der gesamte Stadtrat von den Einwenden und Gegenargumenten hält, wird erst im September klar werden. Dann wird der Stadtrat erneut über den Bebauungsplan diskutieren, so Iacob. „Wir müssen das auf die Reihe bringen“, appellierte der Rathauschef.

Wenn die Bauarbeiten nicht im kommenden Winter beginnen, könne man das Projekt erst im übernächsten Jahr realisieren. Und das sei laut Iacob „den Betrieben da draußen nicht zumutbar.“

Katharina Knoll

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