Streit um Wasserschutzgebiet in Schwangau landet womöglich vor Gericht

Keine Lösung in Sicht

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Schwangaus Bürgermeister Stefan Rinke will die Ausweisung des neuen Wasserschutzgebietes verhindern.

Füssen/Schwangau – Eine Einigung im Streit um das neue Wasserschutzgebiet in Schwangau zwischen den Gemeinden Füssen und Schwangau ist weiterhin nicht in Sicht. Zu unvereinbar sind die Positionen beider Kommunen.

„Eine gemeinsame Lösung wäre schön gewesen, aber die ließ sich nicht finden“, sagte Landrätin Maria Rite Zinnecker (CSU) im Redaktionsgespräch. Währenddessen mehren sich aus Schwangau die Signale, dass die Gemeinde juristisch gegen die Ausweisung des Wasserschutzgebietes vorgehen wird. Für die ohnehin klamme Stadt Füssen könnte das richtig teuer werden.

 Hintergrund des jahrelangen erbitterten Streits zwischen der Stadt Füssen und der Gemeinde Schwangau ist, wie mehrfach im Kreisbote berichtet, die Ausweisung eines neuen Wasserschutzgebietes für die Wasserversorgung von Füssen. Denn das dafür ins Auge gefasste Gebiet liegt auf Schwangauer Grund. Vor allem die Hohenschwangauer befürchten aber dadurch massive Auflagen und deshalb Nachteile für Grundstücke, Häuser und Tourismus (siehe Infokasten auf dieser Seite).

„Die Hohenschwangauer werden durch die Auflagen des Wasserschutzes massiv in ihren Eigentumsrechten beschnitten“, erklärte Schwangaus Bürgermeister Stefan Rinke gegenüber dem Kreisbote. „Zudem sind die Beeinträchtigungen für die Bürger sowie die Gemeinde unverhältnismäßig.“ Dazu komme der Tourismus: „Aufgrund der intensiven touristischen Nutzungen können Kontaminationen nicht wirksam verhindert werden.“

Auch in einer stundenlangen Anhörung Ende des vergangenen Jahres im Landratsamt Ostallgäu in Marktoberdorf konnte keine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt werden, wie Landrätin Zinnecker im Gespräch mit unserer Zeitung sagte. „Eine gemeinsame Lösung wäre schön gewesen“, sagte sie. „Aber die ließ sich nicht finden.“

Landrätin mit Kompromiss

 Dabei sei eine Übereinkunft zwischen Stadt und Gemeinde „optimal“, argumentiert sie. Eine solche könnte ihrer Ansicht nach wie folgt aus sehen: Entweder eine gemeinsame Wasserversorgung der beiden Kommunen oder Schwangau versorgt Füssen aus seiner Quelle mit. Diese Vorschlägen seien aber abgelehnt worden. „Nach aktuellen Aussagen des zuständigen Wasserwirtschaftsamtes ist eine Mitversorgung der Stadt Füssen durch die Schwangauer Quellen nicht möglich“, sagt dazu Bürgermeister Rinke. Das sei eine Tatsache und damit entfalle die Option der gemeinsamen Versorgung. Außerdem sei es vor allem Sache der Stadt Füssen, nach Alternativen zu den beiden Brunnen in der Schwangauer Ebene bei Bullachberg zu suchen.

 Füssens Bürgermeister Paul Iacob (SPD) betonte im Gespräch mit dieser Zeitung dagegen einmal mehr, dass es keine Alternative zu den Brunnen in Schwangau gebe. Nicht zuletzt auch wegen der dortigen herausragenden Wasserqualität. „Wir können diesen Brunnen nicht aufgeben“, betonte er. „Diesen Brunnen würde niemand aufgeben!“

Er könne die Sorgen und Ängste der Schwangauer zwar verstehen. „Aber diese sind nicht begründet.“ Abgesehen davon würden bereits jetzt in den Schwangauer Gremien Bauanfragen oder -anträge nach den Vorgaben eines Wasserschutzgebietes behandelt werden.

Wiedersehen vor Gericht?

 Schwangaus Bürgermeister Rinke denkt hingegen bereits über juristische Schritte in Form einer Normenkontrollklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nach. Die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe liege angesichts der massiven Auswirkungen auf Hohenschwangau nahe. „Sollten wir uns im Verwaltungsverfahren nicht durchsetzen können, steht den Betroffenen und uns der Rechtsweg offen.“

Droht Schadenersatz?

 Darüber hinaus weist Rinke auf mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt Füssen hin. „Sollte es trotz unseres Widerstandes zu einer Ausweisung des Wasserschutzgebietes kommen, stehen enorme Kompensationszahlungen im Raum.“ Schließlich bestünden in Schutzgebieten strenge Auflagen und Verbote.

Als Beispiele führt Rinke unter anderem spezielle Leitplanken, eine Regenwasserversickerung und die Überprüfung von Kanälen und Tanks an. „Höchstwahrscheinlich würde die Ausweisung des Schutzgebiets auch das Aus für unseren Tennisclub bedeuten“, so der Gemeindechef weiter. Kollege Iacob will zunächst den weiteren Fortgang abwarten. „Aufgrund der Fakten wird das Verfahren weitergeführt“, sagte er. „Es sind noch Fragen offen.“

Matthias Matz

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