Rat diskutiert über Änderung der Stellplatzsatzung

Stellplatzvorgaben lockern?

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Oft scheitern Bauherren mit ihren Projekten, weil sie nicht genügend Stellplätze auf ihrem Grund nachweisen können. Um den Sozialen Wohnungsbau zu erleichtern, will die Stadtverwaltung jetzt die  Stellplatzsatzung ändern.

Füssen – Um den sozialen Wohnungsbau zu erleichtern, möchte die Stadt Füssen ihre Stellplatzsatzung ändern. Doch der Stadtrat war sich in seiner Sitzung am Dienstag uneinig über die genaue Formulierung. Deshalb soll die Stadtverwaltung die Satzung noch einmal überarbeiten.

Auch wie die Stadt zukünftig mit Stellplatzablösen des Gastgewerbes in der Altstadt umgeht, soll dann geklärt werden.

Die Stellplatzsatzung der Stadt schreibt vor, dass für jede Wohnung über 30 Quadratmeter zwei Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Außerdem müssen Gebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten ihre Parkplätze in einer Tiefgarage unterbringen. Ausgenommen davon sind Besucherstellplätze.

Doch beim Sozialen Wohnungsbau sei der „durchschnittliche Bedarf an Stellplätzen geringer“, so Bauamtsleiter Armin Angeringer. Zudem seien die Kosten einer Tiefgarage für den Sozialen Wohnungsbau oft zu hoch. Deshalb soll jetzt die Satzung geändert werden.

Formulierung zu ungenau

 Doch den Stadträten war die vorgeschlagene Formulierung zu theoretisch und unklar. „So wie das formuliert ist, ist schon noch ein Spielraum da“, meinte Ilona Deckwerth (SPD). „Der Satz allein muss eindeutig sein“, fand auch Jörg Umkehrer (Grüne). Zudem hatte Dr. Martin Metzger (BfF) bereits vor der Sitzung zwei Anregungen gegeben. So schlug er erstens einen städtebaulichen Vertrag bei Gebäuden mit sozial geförderten Wohnraum vor.

Nach Ablauf der Förderung und der damit verbundenen Nutzungsbindung, sollte der Bauherr zum Bau einer Tiefgarage verpflichtet werden. Zweitens sollte man auch bei Grundstücken mit mehr als fünf Reihenhäusern eine Tiefgarage bauen. Außerdem machte Dr. Anni Derday (FWF) den Vorschlag, dass man sich überlegen sollte, wie man mit Gastgewerbe in der Altstadt umgehe. Oft wollen Antragssteller eine Fläche für eine Pension oder Hotel nutzen.

Doch die dafür notwendigen Stellplätze seien gar nicht da. Eine klare Regelung bei der Stellplatzablöse wäre da hilfreich. „Das muss kein Verbot sein“, so Derday.

Satzung nicht aufweichen

 Michael Schmück (CSU) sah dagegen die Änderung beim Sozialen Wohnungsbau als problematisch an. „Es ist grundsätzlich nicht zielführend, dass die Satzung immer mehr aufgeweicht wird. Die Leute werden nicht weniger Autos haben.“

Auch Andreas Ullrich (FWF) hatte seine Bedenken. „Ich kann mir eine Erleichterung vorstellen.“ Allerdings bräuchten auch Bewohner von Sozialwohnungen ein Auto, um zur Arbeit zu fahren, oder bekommen Besuch. Dennoch stimmte der Rat einstimmig dafür die Satzung mit Blick auf die Anregung zu überarbeiten.

kk

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