"Verwaltungsrat entscheidet frei"

In juristischen und wirtschaftlichen Fragen haben sich jetzt die Vertreter des Landkreises Ostallgäu und der Initiative des Bürgerbegehrens für das Ende der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren nach einer konstruktiven Diskussion teilweise angenähert. Das berichtet Susanne Kettemer, Sprecherin des Landratsamts.

Nach einer von Landrat Johann Fleschhut einberufenen Sitzung zwischen Vertretern der Kreisfraktionen und der Initiative Bürgerbegehren haben beide Parteien über verschiedene juristische Aspekte, wie die Zuständigkeit der Entscheidung beim Verwaltungsrat sowie dessen Unabhängigkeit und die Tatsache, dass kein Kün­digungsgrund im rechtlichen Sinne vorliegt, offenbar Einigkeit erzielt. Fleschhut hielt die Zusage aufrecht, die finanziellen Auswirkungen der Trennung selbst und des späteren Betriebes von Grund- und Regelversorgungshäusern nach Vorliegen im Detail von Fachleuten erläutern zu lassen. Voraussichtlich Ende Mai können die Erkenntnisse der beauftragten Unter­nehmensberatung im Gesundheitswesen, Oberender & Partner zu den Trennungskosten beziehungsweise dem möglichen veränderten Weiterbetrieb diskutiert werden, womit die Bürgerinitiative einver­standen war. Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Reiner Gay von der Firma Rödl & Partner erläuterte den juristischen Sachverhalt: Danach sei eindeutig, dass der Verwaltungsrat für eine Auflösungsentschei­dung zuständig sei und alle Verwaltungsräte, auch die vom Kreistag entsandten seien bezüglich des Bürgerentscheids ausdrücklich frei. Mehr noch, sie müssten sich insbesondere am wirtschaft­lichen Interesse des gemeinsamen Kommunalunternehmens und eventuell der Träger orientieren. Eine Haftung würde für die Verwaltungsratsmitglieder allein aufgrund der Auflösungsentscheidung nicht eintreten, allerdings im Falle einer nicht angemessenen Berücksichtigung der Unternehmensinte­ressen bei der Vermögensaufteilung und beim Folgebetrieb. Deshalb sei es sinnvoll, über eine Auflösung des Kommunalunternehmens erst dann zu entscheiden, wenn ein Fortführungskonzept konkret mitbeschlossen werden kann, war die übereinstimmende Auffassung. Andernfalls könnten Haftungstatbestände relevant werden und es könnte eine Zerschlagung des Kommunalunter­nehmens drohen. Der Jurist machte auch deutlich, dass es im Rechtssinne keine Begründung für eine Kündigung aus wichtigem Grunde durch den Landkreis gebe. Die Trennungskosten, die vom Kommunalunternehmen ermittelt werden, entwickeln sich weiter nach oben und befinden sich nach dem aktuellen Stand in einem deutlich siebenstelligen Bereich. Aufgrund der Tatsache, dass Dutzende von Verträgen neu konzipiert und teilweise nicht im Vorhinein genau abgeschätzt werden können, handelt es sich laut Fleschhut um ein sehr umfangreiches Unter­fangen. Allerdings wolle man die Ermittlungen bis Mitte Mai abgeschlossen haben. Bis Ende Mai, so erläuterten die Vertreter Rainer Schommer und Prof. Dr. Michael Almeling von Oberender & Partner, lägen auch verwertbare Aussagen zu einem möglichen zukünftigen Betrieb aller ehemaligen Kreiskliniken als Grund- und Regelver­sorger vor. Die Vertreter der Initiative Bürgerbegehren konnten nach den juristischen Erläuterungen erklären, weitgehend mit den Erkenntnissen Rödl & Partner übereinzustimmen. Auch der Zeitplan fand Zustimmung. Sowohl die Vertreter des Bürgerbegehrens als auch des Landkreises sehen die Möglichkeit, dass es zu einer von beiden Seiten getragenen Kompromisslösung innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens (etwa bis Mitte Juni 2012) kommen könne. „Auch wenn die Initiative Bürgerbegehren nach Abschluss des Bürgerentscheids keine formale Verfahrensstellung besitzt, sollten wir an einem weiteren konstruktiven Dialog festhalten“, schloss Landrat Johann Fleschhut die gemeinsame Besprechung.

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