SPD-Bundestagsabgeordneter informiert in Pfronten über geplantes TTIP-Abkommen

Unterschiedliche Interessen

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Klaus Barthel.

Pfronten – Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Pfronten informierte der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel über den aktuellen Stand des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA, TTIP.

Vorsitzender Helmut Eberle freute sich, dass Interessenten nicht nur aus Pfronten, sondern auch aus mehreren umliegenden Gemeinden bis hin nach Kaufbeuren gekommen waren. Barthel sorgte dafür, dass ich das Kommen lohnen sollte. Er bot einen detaillierten Überblick über die Probleme und Chancen, die ein solches Abkommen bieten könnte. Barthel verwies auf die zunehmenden Probleme der Globalisierung. 

Der Welthandel steige dreimal so schnell wie die Produktion. Die globale Vermögensverteilung werde immer ungerechter. Der Globalisierungsdruck gehe immer mehr zulasten sozial schwacher Menschen und ärmerer Staaten. Handelsabkommen würden die grundsätzliche Chance bieten, diesen Problemen gegenzusteuern. Handelspolitik, so Barthel weiter, sei heutzutage Sozialpolitik. 

TTIP und andere ähnliche Abkommen, die vielerorts auf der Welt im Entstehen seien, hätten aber gegenüber früheren Handelsabkommen eine völlig neue Qualität, weil sie neben dem Handel mit Gütern auch Dienstleistungen und soziale sowie ökologische Standards beeinflussten. Umso wichtiger sei es, sich intensiv damit zu befassen. 

Bei TTIP kritisierte Barthel die fehlende Transparenz. Außer einigen EU-Abgeordneten und einigen Spitzenbeamten kenne niemand die genauen Planungen. Allerdings sei aufgrund des öffentlichen Druck doch mittlerweile vieles bekannt geworden. Vernünftig sei die geplante Angleichung technischer Standards. Anderes müsse man kritisch bewerten. 

In Europa seien viele wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, wie etwa die Trinkwasserversorgung oder das Gesundheitssystem, vor den Mechanismen des freien Marktes geschützt. Das dürfe auch bei TTIP so bleiben, denn für die geschützten Bereiche gebe es eine sogenannte „Negativliste“, in der sie aufgezählt seien. 

Da diese Aufzählung später aber nicht mehr veränderbar sei, müsse laut Barthel stattdessen eine Positivliste eingeführt werden, in der die Bereiche aufgezählt würden, die dem Markt geöffnet werden sollen. 

Kritik an Investorenschutz 

Kritisch gesehen werden müsse auch der geplante Investorenschutz. Dieser eröffne Investoren die Möglichkeit der Klage, wenn die Politik Änderungen beschließt, die ihre Gewinne schmälern. Diese Klagen würden nach der vorliegenden Planung nicht vor öffentlichen Gerichten, sondern vor speziellen Schiedsgerichten verhandelt werden, die nicht den Regeln der Justiz unterliegen. Ein solches Vorgehen habe laut Barthel unmittelbare Auswirkungen auf die Demokratie. Parlamente, die jederzeit nach Entscheidungen mit Klagen von Investoren rechnen müssten, seien nicht mehr frei. 

Unterschiedliche Standards 

Ein weiteres Problem seien die unterschiedlichen sozialen und ökologischen Standards in den USA und Europa. Selbst wenn TTIP diese Unterschiede zuließe, müsse damit gerechnet werden, dass sich Produktionen nach und nach dahin verlagern werden, wo niedrigere Standards herrschen. Wie das vermieden werden könne, sei bisher unklar.

 Auf keinen Fall zulassen könne man auch die sogenannte Stillstandsklausel. Demnach dürften nach Abschluss des Abkommens keine Standards mehr verschärft werden. Das würde, so Barthel, jede soziale und ökologische Entwicklung beschneiden. 

Nachdem die Zölle innerhalb der TTIP-Staaten abgeschafft würden, hätten gerade Staaten aus der dritten Welt mehr Probleme, ihre Waren bei uns zu verkaufen. Besonders dieser Punkt wurde in der anschließenden Diskussion als unsolidarisch und unsozial den ärmeren Ländern gegenüber kritisiert. 

Überhaupt zeigten sich die Diskussionsteilnehmer kritisch. Abgesehen von zahlreichen inhaltlichen Fragen gab es wenig Vertrauen in die USA als künftigen TTIP-Partner. Wie die USA mit Partnern umgehen, zeige sich nach Meinung eines Besuchers bei der NSA-Affäre. 

Barthel skizzierte außerdem die Position der SPD: Die Partei habe einen Kriterienkatalog mit kritischen Punkten zusammengestellt. Nur wenn diese strittigen Punkte befriedigend gelöst würden, könne die SPD zustimmen. Er warb dafür, sich nicht mit Fundamentalkritik vorschnell aus dem Verfahren zu kicken. 

Denn die Globalisierung werde auch ohne ein Abkommen weitergehen. Er forderte außerdem die Besucher auf, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten. Nur so gebe es eine Chance auf Veränderungen.

kb

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