"Vieles im Argen"

„Mehr Geld für die Feuerwehren“ gibt heuer der Freistaat Bayern aus, insbesondere für die Bezuschussung bei Fahrzeugen. Das verkündete jüngst die CSU-Landtagsabgeordnete Angelika Schorer (der KREISBOTE berichtete). Als „beschönigend“ bezeichnete jetzt der Füssener Abgeordnete Dr. Paul Wengert (SPD) Schorers Darstellung. Die CSU/FDP-Koalition habe vielmehr den Feuerwehren Jahre lang Geld vorenthalten.

„Im Bereich der Feuerwehren liegt seitens des Freistaats vieles im Argen“ , kritisiert Wengert. Die Landesregierung weigere sich nämlich, den Feuerwehren die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer, die ihnen per Gesetz zustehe, in voller Höhe weiterzureichen. Damit missachte der Freistaat den Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags, der Anfang Juli letzten Jahres die Forderung der SPD-Fraktion übernommen habe, die gesamten Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer den Wehren auszuzahlen und nicht länger einen Rest einzubehalten. Nach Anfrage der Kommunalpolitischen Sprecherin der SPD, Helga Schmitt-Bussinger, sollen so im Jahr 2009 knapp 28 Millionen Euro den Wehren nicht zur Verfügung gestellt worden sein, 2010 sogar rund 35 Millionen Euro. „Es ist also nicht mehr als recht und billig und keineswegs besonders verdienstvoll, wenn die Feuerwehren jetzt 2012 mehr Geld bekommen“, so der ehemalige Füssener Bürgermeister. Auch die Verbesserungen an den drei Feuerwehrschulen relativierte er. Hier hatte Schorer mehr Personal für die Ausbildung angekündigt. „Die äußerst problematische Situation an den bayerischen Feuerwehrschulen ist seit Jahren bekannt“, kontert Wengert. Sowohl der Landesfeuerwehrverband als auch die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag haben nach seiner Aussage nach immer wieder auf die Situation an den Schulen aufmerksam gemacht, geschehen sei jedoch nichts. Der Freistaat habe weder die Bezahlung des Personals verbessert noch in moderne Ausstattung und Ausrüstung investiert. Erst nachdem Initiativen der SPD bei den Verantwortlichen der Feuerwehr auf positive Resonanz gestoßen seien, habe die Regierung gehandelt. Dass sie nun insgesamt 37 neue Stellen für Lehrpersonal geschaffen habe begrüßte Wengert zwar, die seien jedoch noch nicht genug. „Deshalb wird die SPD-Fraktion für den anstehenden Nachtragshaushalt weitere 15 Lehrpersonalstellen fordern“, kündigte er an.

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