CSU und SPD winken Haushalt durch

„Mit deutlicher Mehrheit“ hat der Stadtrat den Haushalt 2010 beschlossen – wenn es nach Bürgermeister Paul Iacob (SPD) geht. Doch ein deutliches Votum für ein 21 Millionen Euro schweres Budget sieht anders aus. Mit 14:8 Stimmen winkten die Räte den Haushalt durch. Die Freien Wähler und die Ausschussgemeinschaft der kleinen Parteien verweigerten geschlossen die Zustimmung. Sie störten sich daran, dass Füssen heuer neue Schulden aufnimmt.

Ursprünglich sollte die Nettoneuverschuldung der Stadt 550000 Euro betragen, in der ersten Beratung drückte der Rat diese Summe auf 450000 Euro. Um 232000 Euro wird nun laut Kämmerer Helmut Schuster der städtische Schuldenberg wachsen. Ein Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet sowie mehrere kleinere Einsparungen, die er teils „herausgequetscht“ habe, haben für die Reduzierung gesorgt. Dennoch beträgt die Summe der städtischen Schulden nun insgesamt 73 Millionen Euro – dreieinhalb Mal soviel wie der diesjährige Haushalt umfasst. Die kosten den Bürger jährlich rund zwei Millionen Euro an Zinsen, wie Stadtrat Dr. Bernd Rösel in seiner Haushaltsrede kritisierte (siehe eigener Artikel auf dieser Seite). Schulden für Curling? Füssen stand schon schlechter da, sagte ein Rückblick aus, den der Kämmerer vortrug. 2003 etwa nahm die Stadt 3,5 Millionen Euro Schulden auf, die größtenteils in den Vermögenshaushalt flossen. Heute bleibe sogar ein Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, also quasi den laufenden Kosten der Stadt, übrig, um in den Vermögenshaushalt zu fließen und so in Investitionen. Gut geht es Füssen deswegen finanziell nicht. Durch wegfallende Jobs sank die Einkommensteuerbeteiligung, eine Haupteinnahmequelle, um rund eine Million Euro auf 4,3 Millionen Euro. Die stetig niedrige Gewerbesteuer zeigt ein deutliches Defizit an produzierendem Gewerbe in Füssen auf. Nun hat die Stadt zudem ihr Prinzip verletzt, keine Schulden mehr machen zu wollen. Grund dafür ist der Ausbau des Bundesleistungszentrum auf den Bereich Curling, der abzüglich Fördergelder rund 450000 Euro verschlingen dürfte. Das Vorhaben wurde unter den Augen von Füssens Olympia-Curlern Andy Kapp und Holger Höhne, die als Zuhörer in den großen Sitzungssaal gekommen waren, zum Zankapfel. Das Geld würde Stadträtin Petra Schwarz (Grüne) lieber in Schulen und soziale Zwecke investieren als in den Curling-Sport. Sie zweifelte daran, dass Füssen sich als nationaler Curling-Standort halten kann, wenn München die Olympischen Spiele 2018 zugesprochen bekommt und dann auch in Garmisch neue Anlagen gebaut werden. Dem hielt Iacob entgegen, dass es schriftliche Zusagen der Sportverbände gebe, die sich klar für Füssen als BLZ-Standort aussprechen. Stadtrat Günther Knauss (Bürgerblock) befürchtete hingegen, es könnte den Füssener Standort schwächen, wenn Zweifel aus dem Stadtrat an die Öffentlichkeit gelangen. Gegen die Frage „Kindertagesstätten oder BLZ“ wehrte sich Stadträtin Ilona Deckwerth (SPD) und meinte „wir müssen dieses ‘ntweder oder’ aufgebenI“. Die Investition in den Sport dürfe nicht die in soziale Einrichtungen verhindern. SPD, CDU, Bürgerblock und die beiden Räte von Füssen Land stimmten für den Entwurf. Grüne, FDP, „Wir für Füssen“ und UBL sagten nein.

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