Bürgerbegehren für Nichtraucherschutz

Die ödp will mit einem Volksbegehren den konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie wieder einführen. Auch Raucherclubs sollen damit der Vergangenheit angehören. Ab morgigen Donnerstag, 19. November, liegen die Listen aus.

Ziel ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Rauchverbots. Das bis Juli dieses Jahres geltende Gesetz soll mit dem Volksbegehren wieder eingeführt werden – aber ohne die umstrittene Ausnahmeregelung, die bayernweit sogenannte Raucherclubs ermöglichte. „Wir wollen einen konsequenten und einheitlichen Nichtraucherschutz. Deshalb fordern wir rauchfreie Gaststätten, Kneipen, Diskotheken und Festzelte – ohne jede Ausnahme“, sagte Sebastian Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens. „Es geht uns um mehr Lebensqualität und Gesundheitsschutz für alle“ – getreu dem bayerischen Grundsatz „Leben und leben lassen“. Unterstützt wird Frankenberger von der Landesärztekammer, der bayerischen Apothekenkammer und weiterer Gesundheitsorganisationen. Bis 2. Dezember können sich die Menschen in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Sie benötigen dazu ihren Personalausweis oder Reisepass. Für den Erfolg des Volksbegehrens benötigt die ödp etwa 950000 Unterschriften aus ganz Bayern. In vielen Orten sind die Eintragungszeiten länger als die üblichen Öffnungszeiten der Rathäuser. Im Falle einer Erkrankung oder einer körperlichen Behinderung kann man einen Eintragungsschein beantragen. Dies gilt ebenso, wenn jemand sich nicht an seinem Erstwohnsitz, sondern in einer anderen bayerischen Gemeinde eintragen will. Mit den 950000 notwendigen Stimmen ist die Hürde hoch. Deswegen komme es laut Frankenberger auf jede Stimme an.

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