Verwaltungsgericht hebt Camp-Verbot auf

"Wir müssen das Urteil akzeptieren"

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Auf dieser Wiese dürfen die Demonstranten nun doch campen.

GAP – Das Verwaltungsgericht München hat heute der Klage gegen das Verbot zur Errichtung eines Anti-G7-Camps an der Loisach stattgegeben und damit die Rechtsauffassung des Marktes, wonach hiervon insbesondere Gefahren für die umliegenden Grundstücke sowie Bürgerinnen und Bürger ausgehen, nicht geteilt.

"Auch wenn das Urteil für uns schwer nachzuvollziehen ist, müssen wir es zunächst akzeptieren. Natürlich werden wir uns die Urteilsbegründung sehr genau durchlesen und kurzfristig entscheiden, ob wir noch Rechtsmittel hiergegen einlegen wollen. Wir haben die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der umliegenden Grundstückseigentümer, also das Recht auf Eigentum (Art. 14 des Grundgesetzes) anders gewichtet. Dass nunmehr das Verwaltungsgericht - im Gegensatz zum Markt Garmisch-Partenkirchen - die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im geplanten Camp zu übernehmen scheint, beseitigt die konkret aufgezeigten Gefahren auch nicht. Aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung bleibt uns nur noch der deutliche Appell an die Demonstranten, sich auch im Camp an der Loisach an Recht und Gesetz zu halten, und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger um Verständnis zu bitten", kommentierte Dr. Sigrid Meierhofer, erste Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, die Entscheidung. 

Dass das Camp-Verbot aufgehoben wird, damit hat das Aktionsbündnis Stop G7 Elmau gerechnet. "Wir sahen das Camp-Verbot als politische Entscheidung. Der angegebene Grund, das Hochwasser, ist absurd. Wir freuen uns jetzt darüber, dass wir unser Camp aufbauen dürfen", erklärte Cornelia Keller vom Aktionsbündnis Stop G7 Elmau. 

Von Alma Jazbec

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