Das Thema Olympiabewerbung bleibt aktuell

Das Thema Olympia reißt nicht ab. Das Aktionsbündnis hat für heute Abend zu einer Pressekonferenz gebeten und will hier neueste Erkenntnisse präsentieren. Große Geschlossenheit in Sachen Olympiabewerbung wurde erst kürzlich in Garmisch-Partenkirchen demonstriert. In einer Sommerklausur „auf neutralem Boden“ hatten sich die Gemeinderäte über das alles beherrschende Thema ausgetauscht, „ungeachtet von Fraktionszwängen und in einer sehr offenen Atmosphäre“, wie Bürgermeister Thomas Schmid (CSB) den Medien am Tag darauf versicherte.

Die Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Koch von der CSU, Hannes Krätz von den Freien Wählern, Dr. Sigrid Meierhofer von der SPD und Dr. Peter Samstag vom CSB unterstrichen ebenfalls die sachliche Diskussion, in der viele Fragen einmal in Ruhe geklärt und Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. Denn nicht alle Gemeinderäte hatten den gleichen Informationsstand, wie im Vorfeld von der Opposition immer wieder bemängelt worden war, und eine Verhärtung der Fronten war auch im Gemeinderat spürbar gewesen. Das gehört nun der Vergangenheit an; jetzt soll an einem Strang gezogen werden, sollen weiterhin strittige Fragen (z.B. zur Finanzierung) offen und sachlich diskutiert werden. Der gemeinsame Nenner wurde in der Sommerklausur noch einmal manifestiert: Die Fraktionen im Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen wollen die Olympiabewerbung zum Erfolg führen. Auf welchem Weg und bei welchen Vorgaben – darum wird weiter gerungen. Unterschiedliche Sichtweisen gibt es hinsichtlich eines sogenannten Ratsbegehrens, denn nicht nur Bürgerinitiativen können ein Bürgerbegehren anstrengen – auch die gewählten Gemeindevertreter selbst können die Initiative für eine Befragung der Bevölkerung ergreifen. Die SPD-Fraktion hatte das bereits vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen. Dr. Sigrid Meierhofer: „Man hätte damals schon die Rückendeckung bei der Bevölkerung suchen sollen; das wäre unserer Ansicht nach auch die Chance für eine wirklich umfassende Information der Bevölkerung gewesen“. Auch die CSU hatte ein Ratsbegehren eingefordert: Am 11. 11. 2009 wurde dieser Vorschlag im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. „Ich bin nach wie vor für ein Ratsbegehren. Wir sollten die Bevölkerung zu diesem wichtigen Thema befragen, denn Olympia geht nun einmal die Bürgerinnen und Bürger von Garmisch-Partenkirchen an und prägt den Ort auf Jahrzehnte.“ Aber ist dies rechtlich überhaupt zulässig? Die Marktgemeinde ist „nur“ Teil der Bewerbung, die die Bundes- republik Deutschland erklärt hat. München und seine Partnerdestinationen sind vom IOC offiziell als „Candidate City“ bestätigt worden. Das CSB sieht juristische Hürden für ein Ratsbegehren und – wie Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Samstag erklärt – „den Riss, der durch die Bevölkerung geht.“ Auch dritter Bürgermeister Hannes Krätz (Freie Wähler) wollte sich nicht festlegen. „Ich habe keine Angst vor einer Bürgerbefragung, wenn die Bevölkerung richtig informiert ist.“ Ob es ein Ratsbegehren in Sachen Olympia 2018 geben wird, blieb damit offen. Und ob es ein Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses „NOlympia“, geben wird, ist ebenfalls noch nicht klar;  auch die Olympiagegner, die seit Wochen Unterschriften sammeln, prüfen noch die rechtliche Seite der Zulässigkeit. Ungeachtet dieser unterschiedlichen Auffassung zu einer Bürgerbefragung wurden grundlegende (gemeinsame) Forderungen unterstrichen:  – die Umweltverträglichkeit der Olympischen Spiele und die Erhaltung des Grüngürtels;  – eine Sicherheitsleistung oder Kaution durch den Freistaat für die privaten Grundstücke, die temporär für die Athleten und die Medienvertreter benötigt werden; – das Projekt „Nachhaltiges Garmisch-Partenkirchen“; – mehr Aufklärung durch die Bewerbungsgesellschaft. Auf Nachfrage zum letzten Punkt stellte Bürgermeister Thomas Schmid klar, dass man „nicht nachtarocken“ wolle, aber er wünsche sich generell mehr Präsens von der Bewerbungsgesellschaft am Brennpunkt des Geschehens. Ein weiteres Ergebnis ist, dass die gute Stimmung, die zu spüren war sowie die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in eine zweite Runde der Sommerklausur nach den Ferien münden soll. Indes die Zeit drängt, denn das sog. Bid Book, in dem z.B. der Standort für das „snow village“ festgeschrieben wird, muss fertiggestellt werden: Die Bewerbungsgesellschaft prüft Alternativstandorte – so am Golfplatz in Burgrain für die Athletenunterkünfte. Unterdessen werden die Verhandlungen mit Grundstückseigentümern unter Federführung der Staatskanzlei fortgesetzt.

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