Bürgerversammlung: Besonderes Augenmerk liegt auf Verkehrsüberwachung

Aktuelle Themen beleuchtet

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Ein Bürger plädierte dafür, in der Mindelheimer Straße ortsauswärts durchgängig Tempo 50 einzuführen.

Kaufbeuren – Für die Kaufbeurer Bürger steht vor allem der ruhende wie fließende Verkehr im Vordergrund – dies war den Anregungen auf der Bürgerversammlung am vergangenen Montag zu entnehmen. Daneben sprach Oberbürgermeister Stefan Bosse die aktuellen Themen Bundeswehrstandort, Forettle, Fußgängerzone und Eisstadion (wir berichteten) an und nahm Stellung zum aktuellen Stand der Projekte.

Zum Punkt Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge gab Bosse die Errichtung einer neuen Asylbe- werberunterkunft bekannt. Lediglich etwa 30 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend Senioren, und einige Stadträte sowie alle fünf Referatsleiter der Stadt und Polizeichef Thomas Maier fanden sich bei der ersten regulären Bürgerversammlung im Kaufbeurer Stadtsaal ein. 

OB Stefan Bosse hatte zur ungewöhnlichen Uhrzeit 16 Uhr geladen, da die Erfahrung gezeigt habe, dass die Versammlung auch um 20 Uhr und auch die Seniorenversammlung wenig Anklang gefunden hätten. Zu Beginn verwies Bosse auf die in diesem Jahr anstehenden „Bürgerwerkstätten” zur Fußgängerzone am 12. Mai und zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept” am 17. Juni, bei denen die Bürger eingeladen seien, sich aktiv einzubringen. 

Als „Top-Thema“ bezeichnete der Rathauschef die Unterbringung der Asylbewerber. Derzeit seien etwa 300 Flüchtlinge in Kaufbeuren und ein Ende der Entwicklung sei nicht in Sicht, so Bosse. Die Regierung von Schwaben werde in Kaufbeuren eine weitere Unterkunft für Asylbewerber einrichten und betreiben. Dazu werde sie zwei Wohngebäude in der Neugablonzer Straße anmieten. Die Belegung soll ab dem dritten Quartal 2015 erfolgen. 

Laut Bosse werde heuer noch die Zahl von 500 Flüchtlingen erreicht. Damit befänden sich dann etwa drei bis 3,5 Prozent aller Schwaben zugeteilten Asylbewerber in Kaufbeuren, was die Regelung der Zuweisungen für die Wertachstadt von 2,6 Prozent übertrifft. „Erstmal bekommen wir dann keine neuen Zuweisungen”, so Bosse. Allerdings sei „das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht”. 

Die Bürger meldeten sich anschließend vor allem bezüglich des Verkehrs zu Wort. In der Pfarrgasse an der Abzweigung zum Baumgarten würden nach Auffassung von Fridolin Eder ständig Fahrzeuge trotz des absoluten Halteverbots parken, oftmals um sich „einen Döner zu holen”. Die Situation am Münzturm gestalte sich laut Eber ähnlich. 

Bosse erklärte, bei absolutem Halteverbot dürfe man nur verkehrsbedingt halten, also nicht einmal jemanden ein- oder aussteigen lassen. Er versprach künftig strengere Kontrollen des ruhenden Verkehrs, der in die Zuständigkeit der Stadt fällt. 

Renate Schießler beklagte, dass sonntags zu Gottesdienstzeiten rund um die Kirchen in der Innenstadt „alles zugeparkt” sei. Bosse sagte, dass zwar eigentlich jeden Tag „rund um die Uhr Verkehrsüberwacher im Einsatz” seien, man aber doch am Sonntag „großzügiger” sei. 

Den fließenden Verkehr betreffend monierte Franz-Siegfried Arndt-Buchgraber, dass „Fahrradraser” die als Fußweg ausgewiesene Straße zwischen Sonneneck und Webereck befahren würden und mindestens an zwei Unfällen beteiligt gewesen seien. Dies notierte der Polizeioberrat, der in diesem Fall zuständig ist. Weiter beklagte Arndt-Buchgraber, dass „die Sackgasse Webereck zur Rennstrecke als Durchfahrtsstraße über eine Brücke am Ende” geworden sei. 

An dieser sei jedoch ein Schild „Durchfahrt verboten” angebracht. Dies sei vermutlich ein privates Schild auf „privat gewidmetem Grund”, auf dem Stadt und Polizei keine Bußgelder verlangen dürfen. Die Stadt werde aber Gespräche mit dem Eigentümer führen, so Bosse. 

Siegfried Stanzel merkte unter anderem Kritik zur mehrmalige Abwechslung von Tempo 50 und 70 an der Buronstraße an. Es handelt sich um die Temposchilder in der Buronstraße, Richtung Kreisverkehr Mindel-heimer Straße, die „mit einer nicht nachvollziehbaren Wechselanordnung aufgestellt sind”, so Stanzel. Die Aufstellung der Verkehrsschilder 70-50-70-50 innerhalb von einem Kilometer sei aus seiner Sicht dort überflüssig.

von Martina Staudinger

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