Ausbau der B 12 rückt in weite Ferne

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KAI LORENZ; Landkreis – Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Joachim Herrmann haben ihre politischen Zusagen zur Unterstützung des vierspurigen Ausbaus der B 12 nun konkretisiert und in entsprechenden Schreiben an heimische Abgeordnete nun ihre Absicht bekräftigt, das Straßenprojekt als vordringlichen Bedarf zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Das Problem dabei ist, dass niemand weiß, wann der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben wird. In dieser Legislaturperiode, die noch bis 2013 geht, jedenfalls nicht. Damit wird die die Realisierung des Vorhabens verzögert. Damit rückt ein vierspuriger Ausbau der B12 in weite Ferne. Für den Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhardt Pohl (Frei Wähler) bestehe jetzt die Chance, mit Hilfe der Bundespolitik eine Veränderung der Beurteilungskriterien zu erreichen, wann ein Vorhaben in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Nach dem bisherigen Regelungswerk werden nach Ansicht von Pohl, Metropolen gegenüber sonstigen Räumen einseitig bevorzugt. „Verkehrsinfrastruktur ist ein Wirtschaftsfaktor und muss daher in einem Flächenstaat wie Bayern auch strukturpolitische Aufgaben erfüllen“, so Pohl. Es mache keinen Sinn, durch einseitige Investitionen in die Großräume München und Nürnberg die Ballungszentren weiter zu stärken, während viele Teile Bayerns mit Stagnation und Bevölkerungsabwanderung zu kämpfen hätten. Trotz der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung wertet der Landtagsabgeordnete die Schreiben von Seehofer und Herrmann als gutes Zeichen, „dass die dringenden Bedürfnisse Kaufbeurens und des Allgäus erkannt werden“. In einem Schreiben an den Abgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD), der bei Minister Herrmann angefragt hatte, wie die Chancen für eine „kleine, vierspurige Lösung ohne Seitenstreifen“ stünden, teilte Hermann mit, dass es dem Freistaat Bayern nicht möglich ist, die B 12 „ohne vorherige Aufnahme in den bedarfsplan des Bundes vierspurig auszubauen - in welcher Form auch immer“. Daher liegt für Wengert jetzt die dringlichste Aufgabe darin, „dass wir uns rechtzeitig in Stellung bringen, um dann vorne dabei zu sein, wenn die Fortschreibung kommt“. Dazu bedarf es laut dem SPD-Politiker allerdings „der massiven Unterstützung durch die Bayerische Staatsregierung“. KL

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