Gespräche mit Investor zu neuen Sortimentsgrenzen

Kein Freibrief für den Investor

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Der TechnoMarkt ist zwar nicht mehr dabei, aber für die weiteren Entwicklungen des Fachmarktzentrums sind die Weichen gestellt. Über die jetzigen Festlegungen bezüglich der Sortimentsgrenzen soll nun mit dem Investor gesprochen werden.

Kaufbeuren – In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwochabend stand die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zum Fachmarktzentrum Forettle auf der Tagesordnung.

„Das Verfahren und die Auslegung haben dem Projekt gut getan“, so Oberbürgermeister Stefan Bosse zum Stand beim Fachmarktzentrum (FMZ) im Forettle. In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwochabend stand die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zum FMZ auf der Tagesordnung. Doch ganz nach Plan ging es nicht, da laut Verwaltung die vom Investor eingereichte Vorlage nicht alle Vorgaben erfüllt. Hinzu kommt, dass laut juristischer Empfehlung die Sortimente nicht nur im Durch- führungsvertrag, sondern auch im Bebauungsplan verankert sein müssen. 

Stadtplaner Manfred Pfefferle sprach in seinen Erläuterungen von einer „unerfreulichen Situation“. „Es liegen nicht alle Unterlagen vor, die erforderlich sind“, so Pfefferle. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird der vorhandene Bebauungsplanentwurf neu strukturiert: Der Vorhaben- und Erschließungsplan, der bisher als Anlage Bestandteil des Durch- führungsvertrages war, wird ergänzt und nunmehr Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der Bebauungsplan stellt damit die Grundlage für den Durchführungsvertrag dar. 

Beteiligung führt zu Änderungen 

Die Sitzungsvorlage für die Ausschussmitglieder hatte Buchformat: Auf rund 200 Seiten waren die Ergebnisse der Stellungnahmen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zusammengefasst und mit Stellungnahmen bewertet. Nach den Worten des OB habe manche Einwendung zu Einarbeitungen in den Vorhabenplan geführt. 24 Kaufbeurer Bürger hatten sich zum Teil sehr umfassend geäußert. Insbesondere Äußerungen zum Einzel- handel, zur Gebäudehöhe oder Abstände zu Nachbargrundstücken und zur Erschließung hatten zu Änderungen geführt. Positiv ist laut Pfefferle beispielsweise, dass die Höhe des geplanten FMZ von 15 Metern auf 12,75 Meter reduziert worden sei. Damit werde auch die Wahrnehmung des denkmalgeschützten Färberhauses verbessert. Ernst Schönhaar (CSU) wollte wissen, ob bei Veräußerung des Investors ein anderer Vertragspartner an die Vereinbarungen gebunden sei. Laut Stadtplaner muss die Stadt gemäß Durchführungsvertrag bei einer Veräußerung beteiligt werden und einverstanden sein. 

Ulrike Seifert (Grüne) freute sich über die als „Reparaturanleitung“ bezeichnete Bürgerbeteiligung, stimmte aber dem Projekt mit Verweis auf die Beschlusslage von 2009 nicht zu. Die Verwaltung schlug dem Gremium im Beschlussvorschlag unter anderem vor, das jetzige Nutzungskonzept mit den Begrenzungen (siehe Info unten). 

in den Bebauungsplan zu übernehmen und mit dem Investor darüber verhandeln zu dürfen. Mit drei Gegenstimmen wurde der Beschluss angenommen. Nach der Umsetzung kommt der Stadtrat zum Zuge, dann erfolgt die nochmalige öffentliche Auslegung.

Weitere Details zu den maximalen Verkaufsflächen der Sortimente lesen Sie in der kommenden Wochenend-Ausgabe. von Wolfgang Becker

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