Kaufbeuren ist Schwerpunkt der Behördenverlagerung in Schwaben

Stärkung der gesamten Region

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Nachdem Bayerns Finanzminister Markus Söder schon am Mittwoch Details zur Behördenverlagerung bekannt gegeben hatte, besuchte Staatssekretär Johannes Hintersberger dazu am Donnerstag Kaufbeuren und erläuterte die Auswirkungen für Schwaben.

Kaufbeuren/Schwaben – Als „wichtigen Baustein für die Strukturpolitik Bayerns“ bezeichnete Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger die kommenden Behördenverlagerungen in einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag. Tags zuvor hatte Finanzminister Dr. Markus Söder das Gesamtkonzept der Maßnahme vorgestellt.

Besondere Berücksichtigung in Schwaben erfährt hierbei die Stadt Kaufbeuren (wir berichteten). Von schwabenweit 308 Stellen werden 116 (plus 70 Studierende) nach Kaufbeuren verlagert. 

„Für die Stadt Kaufbeuren sind nach dem Konzept der Staatsregierung vorgesehen: 100 Beschäftigte für das Abrechnungszentrum Arbeitnehmer Süd des Landesamts für Finanzen, zehn Beschäftigte der Eingabestelle ,Bayern Direkt’ der Bayerischen Staatskanzlei und fünf Beschäftigte für das regionale IT-Zentrum BayernLab. Dazu kommen noch ein Beschäftigter und 70 Studierende für die Finanzfachhochschule im Fachbereich Steuer und Finanzen“, erklärte Hintersberger. 

Die Verlagerungsstellen nach Kaufbeuren kommen – neben der Staatskanzlei aus München – hauptsächlich aus Ingolstadt. Hintergrund für die Behördenverlagerung sei laut Finanzstaatssekretär „die Verwirklichung gleichwertiger Lebenschancen in Bayern“. Über die Hälfte der Einwohner Bayerns lebe im ländlichen Raum und so sei neben dem Breitbandausbau und der Hochschulinitiative die Behordenverlagerung eine weitere Heimatstrategie. 

„Im Mittelpunkt stehen strukturschwache Regionen und Räume mit besonderem Handlungsbedarf“, so der Staatssekretär weiter. Hierunter fällt auch Kaufbeuren und wurde für die Behördenverlagerungen „zum schwäbischen Schwerpunkt“ erkoren. Bis zum Jahr 2025 sollen alle Maßnahmen in diesem Staatsregierungskonzept abgeschlossen sein, so das zuständige Ministerium. „Es wird keine Zwangsversetzungen geben. Etwa 25 Prozent werden altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden“, betonte Hintersberger. So werde dieses Politikum sozialverträglich gestaltet. 

Man wolle Kaufbeuren als Standort nun „so attraktiv wie möglich machen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer in seinen Ausführungen, „damit eine große Bereitschaft zu wechseln“ bei den betroffenen Beschäftigten entstehe. 

Für Pschierer sei es wünschenswert, das Ganze in einer „möglichst kurzen Zeitschiene“ zu verwirklichen – unter der Voraussetzung von „Wechselbereitschaft, Neueinstellungen und vorhandener Liegenschaften“. Er möchte erreichen, „dass Leute, die dann hier arbeiten auch hier wohnen und ein Haus kaufen und dass deren Kinder hier in die Kindergärten und Schulen gehen“. Vorrangig sollen die Arbeitsplätze zudem mit Menschen aus der hiesigen Region besetzt werden, fügte Hintersberger hinzu. 

Kaufbeurens zweiter Bürgermeister Gerhard Bucher befand in dem Pressegespräch, man könne mit diesem Ergebnis für die Stadt „sehr zufrieden“ sein, vor allem im Vergleich mit ganz Schwaben. In einem nächsten Schritt werde es ein Gespräch zwischen Pschierer und OB Stefan Bosse geben, in dem es über Auswirkungen und Unterbringungsmöglichkeiten gehen wird. Anschließend wird Innenminister Joachim Herrmann hinzugezogen um zu besprechen, „welche Zeiträume möglich sind“, so Pschierer. Auch Verwertungsmöglichkeiten des alten Gebäudes der Polizeiinspektion Kaufbeuren würden dabei ins Auge gefasst. 

Diese Synergieeffekte begrüßte auch Bernhard Pohl (FW), Kaufbeurer Stadtrat und Landtagsabgeordneter. Allerdings möchte er nicht außer Acht lassen, dass dies nicht als Kompensierung mit dem anstehenden Abzug der Bundeswehr zu sehen sei. Für diese müsse „eine andere Kompensation kommen“. Dennoch bewertet auch er den Prozess wegen der Offenheit und Dialogbereitschaft Söders als positiv, schloss jedoch mit den Worten: „Man wünscht sich natürlich mehr (Stellen, Anm. d. Red.), aber ich glaube nicht, dass dies die einzige Verlagerungsmaßnahme bleibt".

von Martina Staudinger

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