FMZ "Forettle": Grünen wollen Fristsetzung für fehlende Unterlagen

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Ein Entwurf zum Fachmarktzentrum Forettle.

Kaufbeuren – Die Kaufbeurer Grünen fordern in einem Antrag an den Stadtrat, den Durchführungsvertrag im Zusammenhang mit dem geplanten Fachmarktzentrum (FMZ) im Forettle „konsequent anzuwenden“. Damit verbunden ist eine Fristsetzung gegenüber dem Berliner Investor, die noch fehlenden Unterlagen des Bauantrages innerhalb von zwei Wochen nachzureichen.

Wie die Grünen in einer Pressemitteilung erklären, habe der Berliner Investor im Durchführungsvertrag „vertraglich zugesichert“ seinen Bauantrag bis zum 16. Juli vorzulegen. Ansonsten, so steht es im Durchführungsvertrag, habe der Stadtrat das Recht, die Satzung für das FMZ aufzuheben, und dies ohne Schadensersatzansprüche des Investors, so die Grünen. Wie berichtet, lag der Bauantrag an jenem Tag auch der Stadt vor, jedoch unvollständig. 

Und genau daran nehmen die Grünen nun Anstoß. Vor allem auch an dem Umstand, dass die Stadtverwaltung dies als „normales Vorgehen“ darstelle „und dem Investor zudem noch das fristgerechte Einreichen des Bauantrages öffentlich attestiert“, so die Grünen, die darin eine „fatale Wirkung“ sehen. Denn dem Stadtrat werde damit die „vertraglich zugesicherte Möglichkeit genommen, die Satzung aufzuheben. 

„Für was schließen wir einen solchen Vertrag, wenn er dann, wenn es darauf ankommt, keine Wirkung entfaltet?“, fragt sich Grünen-Fraktionsvize Oliver Schill. Nach seiner Überzeugung müsse die Stadt als Bauaufsichtsbehörde „neutraler Sachverwalter des öffentlichen Baurechts sein. „Ihr Handeln darf nur von Recht und Gesetz bestimmt werden“, so Schill. Aus Sicht der Grünen könne der Stadtrat seine Souveränität in diesem Verfahren nur wieder erlangen, wenn via Beschluss die Stadtverwaltung verpflichtet wird, gegenüber dem Investor „endlich einmal klare Kante zu zeigen. Bis hier und nicht weiter“. 

„Wir sind immer noch Herr des Verfahrens“, erklärte indes Baureferatsleiter Helge Carl auf Anfrage unserer Zeitung. Es sei ein „ganz normaler Vorgang“ noch fehlende Unterlagen bei einem Bauantrag dieser Größenordnung nachzureichen. Dies sei „gängige Praxis“ und schließe das von den Grünen monierte Fehlen der Statikberechnungen mit ein. Darüber hinaus gab Carl zu bedenken, dass es bei so einem Großprojekt immer wieder zu Änderungen kommen könne, „dass gleich alles passt, ist eher selten“. 

Aber warum wird dann im Durchführungsvertrag eine Frist für den Investor gesetzt? Dazu Carl: „Damit die Stadt in einem überschaubaren Zeitfenster Unterlagen bekommt und sieht, dass sich da etwas tut. Darüber hinaus bleibt man so mit dem Investor auch im Gespräch. In gewisser Weise wird so auch Druck auf den Investor aufgebaut, zeitnah etwas zu entwickeln”. Carl betonte, dass der Berliner Investor nicht anders behandelt werde, als beispielsweise damals HAWE oder das Modehaus Röther. Alles andere gehe an der Genehmigungspraxis vorbei. 

Fakt ist, der Antrag der Grünen befindet sich nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Ferienausschusses am heutigen Mittwoch, 5. August. Dort hatten die Grünen unter Punkt eins gefordert, dass die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich den Bauantragssteller für das FMZ aufzufordern habe, „sämtliche Mängel des eingereichten Bauantrages innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu beseitigen und die fehlenden Bauvorlagen nachzureichen, dies unter dem Hinweis darauf, dass anderenfalls nach Fristablauf der Antrag nach Art. 65 Abs.2 BayBO als zurückgenommen gilt“. 

Aus Carls Sicht könne der Stadtrat diesen Beschluss aber nicht fassen, „da der Stadtrat für Aufgaben der Bauaufsicht nicht zuständig ist“. Dennoch wolle er am Mittwoch in der Sitzung unter dem Punkt Mitteilungen erklären, wie die Verwaltung mit dem Grünen-Antrag weiter verfahre.

von Kai Lorenz

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