Starke Kommunen gefordert

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Der Parteitag der Ostallgäuer SPD fand in diesem Jahr in Buchloe statt. Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert forderte angesichts der vielen Aufgaben der Kommunen eine höhere Beteiligung am Steueraufkommen.

Buchloe – Es hat nicht allen Parteimitgliedern gefallen, was der Gastredner des SPD-Parteitages für den Unterbezirk Ostallgäu am Samstag in Buchloe zu berichten hatte. Besonders beim Thema Freihandels- abkommen „TTIP“ mit den Vereinigten Staaten provozierte der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung Widerspruch bei einigen Genossen.

„Wir sind auf den Welthandel angewiesen und das bedeutet auch, Kompromisse einzugehen“, sagte der OB aus Franken. Seine Befürchtung ist, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen, die USA langfristig ein Freihandelsabkommen mit Chi- na anstreben würden. Dann würden möglicherweise Standards festgelegt, die es für Europa schwierig machten, wettbewerbsfähig zu bleiben. Natürlich könne es nicht angehen, dass private Schiedsstellen über wichtige Entscheidungen zu Gericht sitzen würden. Hier sei noch nachzubessern, sagte Jung. 

"Brüchiges System" 

Ilona Deckwerth hatte den Parteitag in Buchloe eröffnet und zunächst dem Buchloer SPD-Vorsitzenden Bernd Gramlich Gelegenheit gegeben, den Ort kurz vorzustellen. Gramlich befand, dass Menschenfreundlichkeit wichtiger sei als „Großmannssucht“ und spielte damit auf die Großprojekte im Baubereich an. „Wir brauchen eine gute Sozialinfrastruktur und keine teuren Baudenkmäler“. Ein wichtiger Punkt sei für die Buchloer SPD, die Erhöhung der Kindergartenbeiträge wieder rückgängig zu machen. 

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates“, gab SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert den Genossen mit auf den Weg. Ein starkes Bayern setze starke Kommunen voraus, sagte Wengert. Allerdings sei das System an vielen Stellen durch finanzielle und strukturelle Probleme brüchig geworden. Angesichts der vielfältigen und auch gewachsenen Aufgaben der Kommunen müsse der Steueranteil erhöht werden. Wengert forderte eine Erhöhung des Steueranteils der Kommunen am gesamten Steueraufkommen auf 15 Prozent. In Bayern seien das bislang 12,75 Prozent. 

Blick auf Kommunalpolitik 

In diesem Jahr stehe die Kommunalpolitik der Ostallgäuer SPD im Mittelpunkt, betonte die Vorsitzende Ilona Deckwerth. Deshalb wolle man am 17. Oktober eine Klausurtagung zur Kommunalpolitik veranstalten, die allen Interessierten offenstehe. Mit ihrem Parteitag in Buchloe ist Deckwerth sehr zufrieden. „Wir sind der einzige Unterbezirk in Bayern, der bei den Mitgliederzahlen ein leichtes Plus hat“, sagte Deckwerth auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Unterbezirk Ostallgäu hat derzeit rund 400 Mitglieder. Besonders freue sie sich über den Zuwachs bei den Jusos, die großes gesellschaftspolitisches Engagement gegen Pegida und rechtes Gedankengut an den Tag gelegt hätten. 

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung, der mit seiner SPD in der fränkischen Metropole über eine satte Mehrheit verfügt, konnte den Genossen im Ostallgäu einige seiner Erfolgsrezepte verraten. „Die SPD muss in vielen Lebensbereichen wahrgenommen werden“. Jung appellierte an seine Partei: „Wenn Menschen das Gefühl haben, wir kümmern uns um ihre Angelegenheiten und Sorgen, dann kann man auch als Partei erfolgreich sein”. Fürth beweise das deutlich. Dazu gehöre auch die Unterstützung der Polizei, was in der SPD in einigen Kreisen umstritten sei. „Die Menschen wollen in einem sicheren Staat leben”, sagte Thomas Jung. Deshalb müsse die SPD auch für einen sicheren Staat einstehen. 

Viel Kritik gab es vom Fürther Oberbürgermeister für das Betreuungsgeld. „Es ist das Schlimmste, was sie (die CSU – Anm. der Redaktion) in diesem Land gemacht haben“. Es sei ungefähr so, wenn Bürger, die nicht in Leihbüchereien gingen, dafür auch noch Geld kassierten. 

SPD-Anliegen sollte nach den Worten von Thomas Jung eine gute Gesundheitsfürsorge auch auf dem Land sein. Gleiches gelte für den Nahverkehr. Kritisch widmete sich der OB der Wohnungsproblematik. In seiner Heimat Franken erlebe er es, dass in den Metropolen die Wohnungen kaum mehr bezahlbar seien. Außerhalb der großen Städte gebe es Leerstände. „Das ständige Aufblähen der Großstädte ist nicht gut“, befand Thomas Jung. 

Auf die Stärke der SPD in den Großstädten eingehend, sagte Jung, man dürfe die ländlichen Gegenden nicht vernachlässigen. „In Bayern kannst du nicht regieren, wenn du die Landbevölkerung nicht mitnimmst“.

von Siegfried Spörer

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