"Wo bitte, sind wir schlecht?"

Jutta Aumüller von ver.di warb auf der Kundgebung vor dem Kaufbeurer Rathaus um eine Stunde für die Zukunft der von der Standortschließung betroffenen Menschen.

Die Gründe, die zur Schließung des Kaufbeurer Fliegerhorstes geführt haben, liegen nach wie vor im Dunkeln. Diese Auffassung vertraten unter anderem die Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Dr. Paul Wengert (SPD) in ihren Redebeiträgen bei einer Kundgebung am Freitag vor dem Kaufbeurer Rathaus. Unter dem Motto „Eine Stunde für die Zukunft“ hatte die Gewerkschaft ver.di Allgäu alle Beschäftigten der Bundeswehr und die Bürger aus der Region zu dieser Zusammenkunft eingeladen. Hintergrund waren die drastischen Reduzierungen und Schließungen im Allgäu und Schwaben sowie insbesondere die Aufteilung und Verlagerung der TSLw 1. Für MdL Pohl seien die von Staatssekretär Christian Schmidt veröffentlichten Fakten, die zur Schließung des Fliegerhorstes geführt hätten, „eine schlampige Grundlage für eine politische Entscheidung, die nachträglich mit geschönten Zahlen gerechtfertigt wurde!“

Pohl nahm in seiner Rede auch Bezug auf die Stellungnahme, die wiederum MdB Stephan Stracke (CSU) zu den Hintergründen der Schließung veröffentlicht hatte (wir berichteten). Stracke erklärte darin unter anderem, dass eine „pauschale Kürzung“ mit in die Berechung eingeflossen sei. Dazu Pohl: „Eine pauschale Kürzung ist schon deshalb nicht möglich, weil die Grundlagen eines reduzierten Bedarfes nicht korrekt berücksichtigt wurden. Vielleicht sind ja so viele Bereiche intakt, dass sie für weniger Lehrgangsteilnehmer reichen würden. Der Rest stünde dann sowieso für mögliche Investoren zur Verfügung.“ Für Pohl sei das Procedere der Entscheidungsfindung ein „Skandal“: „Dagegen war Stuttgart21 supertransparent! Das hat der Minister im Hinterzimmer ausgekartelt!“ Mit Blick auf den von Schmidt und Stracke angesprochenen Investitionsstau beim Fliegerhorst von bis zu 140 Millionen Euro erklärte Pohl, dass man bei Truppenreduzierungen keine Ausbaukonzepte zur Grundlage von Entscheidungen heranziehen dürfe: „Das kann es doch nicht sein! Es geht hier um einen Bundeswehrstandort mit Tradition und ich bin nicht bereit, dass alles mit einem Achselzucken hinzunehmen und zu sagen: ,Mein Gott, das ist halt so!’ Wir müssen stattdessen nach Antworten suchen und auch den Mut haben, zu fordern, dass dieser Unsinn rückgängig gemacht wird!“ "Argumente konstruiert" Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse sieht die angeführten Argumente, die zur Schließung des Bundeswehrstandortes geführt haben, als „nicht richtig schlagkräftig“ und hält sie für „konstruiert“. Aus seiner Sicht könne die Entscheidung aber nicht mehr gedreht werden. „Der Sack ist zu“, zitierte er wie zum Beweis den Bundesverteidigungsminister. „Wir müssen tatsächlich damit klarkommen“, so Bosse. Primäres Ziel sei es jetzt, den Fliegerhorstbeschäftigten arbeitstechnisch Perspektiven in Kaufbeuren zu bieten. Landrat Johann Fleschhut sieht ebenfalls noch sehr viele Fragezeichen bezüglich der Standortentscheidung. Er möchte sich jedoch nicht an Spekulationen beteiligen. Ihm sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass Kaufbeuren kein „Verschiebebahnhof“ zwischen dem Bund und der Bayerischen Staatsregierung wird. Ihm sei es egal, wo die Hilfe herkommt. Der Landkreis werde sich gegebenenfalls „dazwischen klemmen“ und der Forderung nach Konversion Nachdruck verleihen. Heinz Rößler als Vorsitzender des Personalrates im Bundeswehrdienstleistungszentrum (BwDLZ) unterstützt ausdrücklich die zwingend handlungsfähige, am Einsatz orientierte Bundeswehr. Dem habe sich alles unterzuordnen. Es könne aber nicht sein, dass sich die soziale Verantwortung in einem immensen Personalabbau konzentriere. Betroffen sei das BwDLZ nicht nur in Kaufbeuren, sondern auch in Füssen, Sonthofen und Kempten. Er forderte bei der Kundgebung die Politik auf, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und wies insbesondere auf Arbeitsplätze für alleinerziehende Mütter, Menschen mit Behinderung und Teilzeitbeschäftigte hin. Außerdem seien 20 hochwertige Ausbildungsplätze im BwDLZ verloren. Künstlich hochgerechnet? MdL Dr. Paul Wengert bezeichnete das kalte Wetter „als zur Stimmung passend“. Die massenhafte Streichung im Allgäu zeige, dass die Aussage des Ministers, in der Fläche und vor allem in strukturschwachen Gebieten präsent zu sein, bei dieser Entscheidung nicht Pate gestanden habe. Die Investitionssummen seien „künstlich hochgerechnet“, denn für die genannten Beträge bekomme man „drei Fünf-Sterne-Super-Luxushotels mit jeweils 200 Betten“. Und so etwas werde im militärischen Bereich sicher nicht gebraucht. „Sollte die Entscheidung nicht revidiert werden, muss ein Konversionsprogramm aufgelegt werden“, so Wengert. Eine emotionale Ansprache kam von Martin Niederreiner als Ausbilder an der Ausbildungswerkstatt im Flieger- horst. Er bezeichnete die TSLw 1 als eine „Perlenkette für Arbeitsplätze“ und eine besondere Perle in dieser Kette sei die Ausbildungswerkstatt. Zusammen mit dem BwDLZ würden hier 120 hoch qualifizierte Ausbildungsplätze angeboten, welche seiner Auffassung nach die Wirtschaft in der Region wohl so nicht anbieten könne. „Die Politik hat Entscheidungen getroffen und wir sind die Leidtragenden“, schloss der Ausbilder. „Wenn wir den Standort aufgeben, geben wir Tradition pur auf“, so Friedel Wegner vom Bundeswehrverband. Er begründete dies damit, dass seit 54 Jahren alle Techniker an Strahlflugzeugen und das Flugsicherungspersonal der Bundeswehr hier ausgebildet worden wären. Einen Transfer an andere Standorte habe keiner für möglich gehalten. Er forderte: „Schluss mit der Geheimniskrämerei, jetzt ist alles offen und es gibt keinen Maulkorb-Erlass mehr!“ Im Zusammenhang mit möglichen Kooperationsmodellen stellte er nach einem Gespräch mit der Luftwaffenführung fest: „Bei der militärischen Führung ist die Kooperation noch nicht ange- kommen!“ Die Politik müsse den Prüfauftrag in das Ministerium geben. Für Norbert Brennich als Personalrat der TSLw 1 ist der angebliche Spareffekt der Verlegung an einen anderen Standort nicht nachvollziehbar. „Das verbrennt Geld“, so Brennich. Man habe in Kaufbeuren alles, was benötigt würde: eine intakte Infrastruktur für die stark zunehmende Eurofighterausbildung ebenso wie der gerade erst für Millionenbeträge mit neuestem Equipment ausgestattete Towersimulator sowie eine komplett neue Anlage für die Sauerstoffausbildung. Ähnliches gelte für die Unterkünfte der Lehrgangsteilnehmer. „Wieso müssen wir woanders hin, wenn wir hier alles haben und alles intakt ist?“, so die Frage des Personalrates. Eine gerade erst erfolgte Sicherheitsinspektion habe eines der besten Ergebnisse geliefert. „Wo bitte, sind wir schlecht?“, schloss Brennich.

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