Bürgermeister stehen hinter Landrat

Landrat Johann Fleschhut hat auf der Bürgermeisterdienstbesprechung Rückhalt von den Rathauschefs erhalten. Die Mehrheit sprach sich für den Erhalt aller fünf Häuser im Krankenhausverbund aus. Eine Forderung, die der Landkreischef immer wieder öffentlich betonte. Foto: Archiv

Vergangene Woche hatte Landrat Johann Fleschhut die Bürgermeisterdienstbesprech- ung genutzt, um zu schauen, inwieweit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 45 Kommunen hinter der von ihm gesteckten Entscheidung mit Blick auf den Krankenhausverbund stehen. Zum einen wollte Fleschhut die 42 erschienen Stadt- und Ge- meindeoberhäupter über den aktuellen Stand informieren, dann ein Meinungsbild bekommen und zum anderen das weitere Vorgehen vom Meinungsbild abhängig machen. Die für den Landkreis-chef wohl wichtigste Erkenntnis: „Eine klare Mehrheit“ der Bürgermeister steht hinter ihm und damit für die Entscheidung, alle fünf Krankenhäuser zu erhalten.

„Die Bürgermeister haben die Möglichkeit genutzt sich zur Thematik zu äußeren. Dies geschah umfassend, sachlich und zielgerichtet“, so Landrat Fleschhut auf Anfrage des KREISBOTEN. Nicht ohne Grund, würde eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage, für die Finanzierung des Schuldenberges des Krankenhausverbundes, den ohnehin schon arg gerupften kommunalen Haushalt zusätzlich belasten. Letztlich einigte man sich „mit einer klaren Mehrheit“ aber auf einen Beschluss, der im Grundsatz den Erhalt aller fünf Häuser im Krankenhausverbund Ostallgäu-Kaufbeuren beinhaltet. Laut Fleschhut sehen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine „qualifizierte und ortsnahe Versorgung mit Krankenhausleistungen gerade in einem ländlich strukturierten Landkreis Ostallgäu als sehr wichtig an“. Sie fordern allerdings gleichzeitig eine erhebliche und nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in allen fünf Häusern des Kommunalunternehmens. Dies schließe einen jährlichen Defizitanteil des Landkreises als Träger von maximal einer Million Euro ein. „Maßgeblich ist das Jahresergebnis 2014“, betonte Fleschhut. Bis dahin müsse das augenblickliche Defizit von sechs bis sieben Millionen Euro runter. „Es ist noch ein langer Weg“, so der Landkreischef. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister halten es ferner für möglich, ein solches Ergebnis unter Beibehaltung aller fünf Standorte auf der Basis einer konsequenten Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen und bei der Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Steigerung der Wirt-schaftlichkeit im neu strukturierten Kommunalunterneh- men nachhaltig zu erreichen. Daher fordern sie den Verwaltungsrat auf, alle notwendigen Maßnahmen konsequent und ergebnisorientiert zu beschließen und die Umsetzung durchzusetzen. „Sollte hingegen ein schlechteres Jahresergebnis erzielt werden, ist die Anzahl der Standorte nicht aufrecht zu erhalten“, so die Auffassung der meisten Bürgermeister. „Für diesen Fall erwarten die Bürgermeister vom Verwaltungsrat bereits jetzt eine Festlegung auf das Ergreifen von Maßnahmen zur Reduzierung der Klinikstandorte“, so die Beschlussfassung. Mit Blick auf die anstehende Verwaltungsratssitzung am 27. Juli erklärte Fleschhut, dass in den kommenden Tagen die neuen Zahlen der Beraterfirma Kienbaum den Mitgliedern des Rates vorliegen werden. Diese müssten dann intern besprochen und als Ergebnis in Vorschlägen in die Sitzung einfließen. „Wir müssen eine Lähmung vermeiden, denn wenn es für die C-Variante (Erhalt alle fünf Häuser bei gleichzeitiger Spezialisierung) in der vergangenen Sitzung keine Zweidrittelmehrheit gab, wird es auch für eine modifizierte Variante B (Schließung eines Hauses) auch keine Mehrheit geben. Dies zeige die Tendenz aus der Bürgermeisterdienstbesprechung“, so der Landrat. Daher müsse man jetzt alle Kraft in einen Vorschlag manifestieren, der tragfähig sei. Laut Fleschhut hätten die Bürgermeister bei ihrer Besprechung immer wieder betont, dass das weitere Vorgehen in ihren Reihen von einer „großen Solidarität getragen“ werde. „Für mich war das ein außergewöhnliches Erlebnis, solch einen Zusammenhalt zu sehen. Dieser müsse nun auch bis in die Stadt Kaufbeuren getragen werden. Denn die Stärke im Landkreis hänge von einer starken Gemeinschaft ab. „Dort wo wir uns nicht einig sind, haben wir nicht die Durchschlagskraft.“

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