"Landwirtschaft ist uns wichtig"

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Der CSU-Fraktionsvorsitzende des Bayerischen Landtages, Thomas Kreuzer (im dunklen Anzug), hielt in Buchloe eine Rede zu den Herausforderungen von heute und den Antworten der CSU. Mit auf dem Foto: Bürgermeister Josef Schweinberger und Landrätin Maria Rita Zinnecker (l.) und Franz Nusser, Thomas Kreuzer und MdL Angelika Schorer (r.).

Buchloe – Mit den Herausforderungen von heute und den Antworten der CSU darauf informierte kürzlich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer Buchloer Bürger im Gasthof Eichel.

Neben Angelika Schorer (MdL) nahm auch Landrätin Maria Rita Zinnecker und Bürgermeister Josef Schweinberger teil. Eigentlich war der Vortrag schon für den Aschermittwoch geplant. Das schwere Zugunglück von Bad Aibling war jedoch der Anlass, die Rede zu verschieben.

Dabei ging es nicht nur um Flüchtlinge oder Integration, obwohl die Flüchtlingskrise andere wichtige Themen in den Hintergrund gedrängt habe. Zunächst gab es aber eine politische Abrechnung mit der AfD. In seiner Analyse sprach Kreuzer davon, dass niemand der AfD etwas zutraue, die im Übrigen dabei sei, sich selbst zu zerlegen. „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland“, betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Wir müssen jedem klar machen, dass jede Stimme für die AfD eine verlorene Stimme sei.

Kreuzer betonte, dass es viele Fragen gäbe, die Menschen bewegten. „Besonders am Herzen liegt mir die bäuerliche Landwirtschaft“, sagte Kreuzer. Er forderte politische Gerechtigkeit in Europa. Besonders mit dem Wegfall der Mengenbegrenzung für Milch habe eine besorgniserregende Entwicklung bei den Milchbauern ausgelöst. Andere Länder würden nun auf „Teufel komm raus“ produzieren. Kreuzer hob die Rolle Bayerns in der Landwirtschaftspolitik sowohl in Deutschland und in der EU hervor. Er kritisierte auch, dass viele Bundesländer ihren bäuerlichen Betrieben nicht unter die Arme greifen würden. Als Beispiel nannte er die Biogasanlagen. Die CSU habe in Berlin dafür gesorgt, dass die Anlagen neben Windkraft und Photovoltaikanlagen weiter gefördert werden. Dafür habe es hinter vorgehaltener Hand auch viel Lob von den Landwirtschaftsministern anderer Bundesländer gegeben.

„Wir wollen ein familienfreundliches Land sein“, sagte der CSU-Mann weiter. Drei Milliarden Euro seien dafür im Staatshaushalt eingestellt. Kreuzer sprach sich für die Wahlfreiheit der Menschen aus. Nicht jeder wolle oder brauche einen KITA-Platz. Für diesen Kreis zahle Bayern ein Betreuungsgeld. Es seien auch 70000 neue KITA-Plätze geschaffen worden. Nunmehr habe man rechnerisch eine 100 prozentige Versorgung. Ihm sei aber wohl bewusst, sagte Kreuzer, dass insbesondere in den Großstädten noch Bedarf bestehe.

Viel Lob bekam Buchloes Bürgermeister Josef Schweinberger. Seine Stadt wachse weiter, dementsprechend würden aber auch die Aufgaben wachsen. Kreuzer versprach den Buchloern weiterhin seine Unterstützung.

Bayern setze weiterhin auf den Breitbandausbau und die Digitalisierung. Insbesondere die Digitalisierung werden die Welt verändern, wie in den letzten 100 Jahren nicht mehr. Der CSU-Fraktionsvorsitzende betonte, er sehe durchaus die Gefahr von wegfallenden Arbeitsplätzen. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass andere Arbeitsplätze geschaffen werden“. Die Digitalisierungstechnik habe eine sehr hohe Wertschöpfung, die man nicht anderen überlassen soll. „In zehn Jahren gibt es das vollautomatische selbstfahrende Auto“, prognostizierte Kreuzer. Wenn wir nicht mitmachen, werden Google und Microsoft von der Wertschöpfung profitieren und nicht die deutschen Autobauer und ihre Zulieferer.

Stolz verwies der CSU-Fraktionsvorsitzende, die CSU habe den 10. Haushalt ohne Neuverschuldung aufgelegt. Auch zum Thema Sicherheit belegte er mit Zahlen den hohen Stand der Bemühungen. „Andere Länder haben die Polizei abgebaut“. Bayern habe heute 41370 Polizisten. Die brauche man auch, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Krawalle wie in Berlin, wo jede Nacht Autos abgefackelt werden, wird es in Bayern nicht geben, versprach Kreuzer. Aber auch in der Cyberkriminalität und bei den Wohnungseinbrüchen müsse gehandelt werden, wobei Bayern bei den Wohnungseinbrüchen statistisch gesehen noch gut da stehe. Hier gäbe es 59 Einbrüche auf 100000 Einwohner. In Nordrhein-Westfalen liege man inzwischen bei 354 Einbrüchen auf 100000 Einwohner.

Sehr ausführlich ging Kreuzer auf die aktuelle Flüchtlingspolitik ein und verteidigte die Einführung einer Obergrenze. „Wir haben bei der Bewältigung der Krise mehr geleistet als andere“. Kreuzer zeigte die Lösungsmodelle der CSU auf. Unserem Land und seinen Sozialsystemen würde durch unbegrenzte Zuwanderung Schaden entstehen. Kreuzer forderte auch die Einhaltung einer Leitkultur. „Die die kommen, müssen sich an unser Recht halten“. Anschließend stand Thomas Kreuzer den rund 50 Besuchern der Veranstaltung Rede und Antwort.

von Siegfried Spörer

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