Stellungnahme zur CSU-Resolution

Verwundert über Kritik

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CSU-Fraktionssprecher, Dr. Thomas Jahn.

Kaufbeuren – Auch die CSU-Kaufbeuren äußerte sich im Nachgang zur Resolution. Mit einem Aufruf an die Bundesregierung, den Bundesrat und die Bayerische Staatsregierung hätte sich der Stadtrat mehrheitlich für eine Kursänderung in der aktuellen Asylpolitik ausgesprochen, heißt es in der CSU-Presseerklärung.

Kern der von der CSU beantragten Resolution sei dabei die Forderung an den Bundesrat, verschiedene Balkanländer wie Serbien, Bosnien oder Montenegro als sichere Drittstaaten einzustufen, um unberechtigte Asylanträge aus diesen Ländern schneller ablehnen zu können. Wie die CSU unterstreicht, hätten Oberbürgermeister Stefan Bosse und CSU-Fraktionssprecher Dr. Thomas Jahn übereinstimmend betont, dass die Grenze der Leistungsfähigkeit der Kommunen erreicht sei. 

In Kaufbeuren zum Beispiel seien jetzt alle städtischen Wohnmöglichkeiten mit Ausnahme von Notunterkünften wie zum Beispiel Turnhallen mit Flüchtlingen belegt. Die Stadt habe zahlreiche neue Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern schaffen müssen. An manchen Schulen im Stadtgebiet würden schwierigste Zustände herrschen, wenn Kinder ohne Deutschkenntnisse, die oftmals durch ihre Flucht traumatisiert sind, integriert, betreut und unterrichtet werden müssen. 

OB Stefan Bosse äußert sich: „Ich unterstütze den Antrag der CSU und die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Kommunen zu unterbreiten. Dazu gehört die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sichere Drittstaaten. Wir wollen damit sicherstellen, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, politisch Verfolgte aufnehmen zu können.“ 

Dr. Thomas Jahn zeigte sich über die „polemischen und größtenteils unsachlichen Attacken“ von Sprechern der SPD, der Grünen und der FDP gegen die CSU verwundert: „Sie unterbreiten keinen einzigen Lösungsvorschlag, wie man die Aufnahmekapazitäten für politisch Verfolgte erhalten kann und diffamieren stattdessen diejenigen, die nach Problemlösungen suchen.“ 

Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU) betonte ebenfalls, dass im ersten Halbjahr 2015 etwa 50 Prozent der Asylanträge von Menschen aus Serbien, Montenegro oder Bosnien gestellt wurden, „also aus Ländern, in denen keine Verfolgung besteht“. Stracke kritisierte die Vertreter der SPD und der Grünen: „Sie wollen Asylverfahren für eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland benutzen und verschleiern den Menschen ihre wahren politischen Ziele.“

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