Stadtrat lehnt Eilantrag von SPD und Grüne ab

Wahlplakate bleiben hängen

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Die Wahlbanner an der Spittelmühle bleiben hängen.

Kaufbeuren – Die CSU-Wahlbanner bleiben an der Spittelmühle hängen. Der Kaufbeurer Stadtrat hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit (nur fünf Stimmen waren dafür) den von SPD und Grüne gestellten Eilantrag abgelehnt.

Darin hatten die Antragssteller eine sofortige Abnahme der Wahlwerbung gefordert. Zuvor hatte Thomas Zeh von der Rechtsabteilung der Stadt dem Gremium noch einmal bestätigt, dass die Anbringung der Wahlplakate juristisch sauber sei und auch kein Amtsmissbrauch durch OB Stefan Bosse vorliege. Zudem stellte er klar, dass es sich bei der Spittelmühle um kein öffentliches Gebäude handle, auch wenn dort das Feuerwehrmuseum beheimatet sei. „Dieses wird von einem Verein und nicht von der Stadt betrieben“, so Zehs Aussage. 

Dieses wollte Ralf Nahm (SPD) so nicht hinnehmen. Seinen Recherchen zu Folge, bezeichne man ein Gebäude als öffentlich, wenn es der Öffentlichkeit diene und daher für jedermann zugänglich sei. Als Beispiele führte er Museen, Theater und auch Biblio- theken an. Darunter falle aus seiner Sicht eben auch das Feuerwehrmuseum. 

Sowohl Zeh als auch Wirtschaftsreferent Siegfried Knaak wollten dies nicht unterstreichen. Knaak blieb bei seiner, auch schon gegenüber dem Kreisboten geäußerten Behauptung, dass es sich nicht um ein Museum im klassischen Sinne handle (es werde privat betrieben), und das Gebäude somit kein öffentliches sei. Zudem habe es nur selten geöffnet und sei in der Spittelmühle aufgrund der hohen Brandgefahr, ohnehin nur zugelassen, weil Fachleute der Feuerwehr bei Besuchen zugegen seien. Somit sei man hier weit weg von einem öffentlichen Gebäude, so Knaak. 

In der anschließenden Diskussion erklärte Bernhard Pohl (FW) scherzhaft, dass es ihm egal sei, wie die CSU die Bürger an die Wahlurne bekomme, in Anspielung auf den Verhüllungskünstler Christo, der 1994 den Reichstag verhüllt hatte, werde er die CSU-Aktion jedoch nicht für den Kulturpreis vorschlagen. Helga Ilgenfritz (SPD) bezeichnete die Diskussion um die Definition eines öffentlichen Ge- bäudes als irreführend: „Wenn ich es als ein Museum benenne, dann ist es auch eins“. Darüber hinaus müsse man mit Blick auf die Größe der Plakate, eher von „Werbeflächen sprechen“. Dass man darüber diskutiere, sei im Übrigen „kein Theater“. Für OB Bosse stelle vor allem die im Eilantrag in Aussicht gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn sehr wohl ein „großes Theater dar“. Er sei „noch schwer getroffen“ von der Strafanzeige gegen ihn, bei der Wahl 2004, als er auf Stadtbussen für sich geworben hatte. 

FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Zajicek befürchtete im Hinblick auf folgende Wahlen, dass man hier jetzt auch Parteien wie der NPD Raum biete: „Dieses möchte ich an der Spittelmühle nicht sehen müssen.“ Dazu Bosse: „Auch so was muss Demokratie aushalten können“. Dr. Thomas Jahn (CSU) appellierte an das Demokratieverständnis und stellte klar, dass jede zugelassene Partei Wahlwerbung machen dürfe. Diese Freiheit stelle einen Grundpfeiler der Demokratie dar. Catrin Riedl (SPD) erklärte, dass sich auch die CSU im September an der Gegendemo zur NPD-Kundgebung beteiligt habe. Daraufhin riss OB Bosse sprich- wörtlich der Geduldsfaden und attestierte Riedl ein „gestörtes rechtsstaatliches Verständnis“ und der SPD ein „kleinkariertes Muster“. Bosse fügte hinzu: „Sie laufen in eine Schiene des Verbotsstaates hinein. Nur weil Ihnen nicht passt, was die CSU gerade macht.“ In einem demokratischen Rechtsstaat sollte doch Toleranz bei Dingen gezeigt werden, die genehmigt seien, so Bosse. Dazu Riedl: „Ich nehme Ihre Aufregung mit Genugtuung zur Kenntnis“. Sie kündigte ferner an, jetzt auch groß unter dem Motto „Unsere Stadt soll bunter werden“ werben zu wollen. 

Stadtrat Walter Nocker (CSU) stellte angesichts der Länge und emotionsgeladenen Diskussion den Antrag auf Beendigung derselben. Dieser wurde mehrheitlich so angenommen.

Von Kai Lorenz

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