Stadt fordert "kompromisslosen Konsolidierungskurs" des Unternehmens

Kaufbeuren bleibt (noch) im KU

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So einfach wird es nicht, den Rettungweg für das KU zu finden.

Kaufbeuren – Was wird aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren? Die Streitigkeiten zwischen der Stadt Kaufbeuren und dem Landkreis mit Blick auf die vom Landkreis blockierte Erfüllung der Defizitvereinbarung drückt mächtig auf beide Parteien (wir berichteten).

Am Dienstag nun saßen sich beide Partner in der Sitzung des Kliniken-Verwaltungsrates gegenüber. Aktuelle Zahlen zum Defizit, aber auch neue Strategien sollten auf den Tisch kommen. Am Ende stellte Kaufbeuren den Antrag, dass der Vorstand kurzfristig ein „tragfähiges, prüffähiges und dauerhaftes Sanierungskonzept“ für das Unternehmen zu erarbeiten hat. Dieses müsse durch gegebenenfalls harte Sanierungsschritte gewährleisten, die Kliniken nachhaltig zu stabilisieren und den Verlustausgleich erheblich zu reduzieren. Dabei wird auch zu prüfen sein, welche Standorte überhaupt zwingend erforderlich sind, um den Versorgungsaufgaben noch ausreichend nachkommen zu können. Sollte dies nicht gelingen, beabsichtigt die Stadt weiter, dass gemeinsame Unternehmen zu beenden, heißt es nun in einer Presseerklärung. Darin bringt die Stadt ferner zum Ausdruck, dass die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren seit Jahren defizitär wirtschaften, ohne dass es bislang gelungen sei, ein ausreichendes Sanierungskonzept zu verabschieden. An ein im Herbst 2012 zwischen der Stadt und dem Landkreis abgestimmtes Konzept fühle sich der Landkreis inzwischen „nicht mehr gebunden“, wie es in der Presseerklärung heißt; dieses sah ursprünglich eine Fortführung aller fünf Klinikstandorte bei Spezialisierung der medizinischen Leistungen vor. Im Gegenzug enthalten war eine Defizitvereinbarung mit festen Verlustausgleichsgrenzen der Stadt. „Eigentlich wäre der Bruch des Blonhofener Friedens allein Grund genug, das Unternehmen zu verlassen. Nur wenn der Landkreis jetzt endlich die längst überfälligen Sanierungsschritte beschließt, kann es noch eine gemeinsame Zukunft geben“, betonte Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. 

Nicht mit städtischen Geldern 

Für die Stadt Kaufbeuren sei es indes nicht akzeptabel, über das Kommunalunternehmen in großem Umfang Defizite ausgleichen zu müssen, die letztlich in den im Verantwortungsbereich des Landkreises liegenden ehemaligen Kreiskrankenhäusern anfallen. „Der Ausgleich der Verluste hat für die Stadt inzwischen ein Ausmaß angenommen, das eine Gefährdung ihrer Aufgabenerfüllung und harte Einschnitte bei ihren Gemeindeaufgaben zur Folge hat“, so Bosse. Das gemeinsame Kommunalunternehmen sei geschaffen worden, um das öffentliche Gesundheitswesen zu fördern und die Bevölkerung mit Krankenhausleistungen zu versorgen, „nicht aber um Defizite der Kreiskrankenhäuser durch die Stadt Kaufbeuren zu finanzieren und derartige Fehlentwicklungen damit zu manifestieren“, resümiert der Kaufbeurer Rathauschef.  Aus diesem Grund tritt die Stadt Kaufbeuren im Verwaltungsrat für einen kompromisslosen Konsolidierungskurs des Unternehmens ohne Berücksichtigung von Einzelinteressen ein; „Standortgarantien und garantierte medizinische Nachnutzungen“ dürften bei der Fortführung eines sanierten Unternehmens „keine Rolle spielen“.

Schlichtungsverfahren zum Defizitausgleich 

Laut Presseerklärung geht die Stadt Kaufbeuren zudem unverändert davon aus, in den kommenden Jahren nur in Höhe der im Herbst 2012 mit dem Landkreis beschlossenen Defizitvereinbarung zum Ausgleich von Verlusten verpflichtet zu sein. Aus diesem Grund wird die Stadt bis zur Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzepts keine Verluste des Unternehmens mehr ausgleichen, die über die in der Defizitvereinbarung genannten Beträge hinausgehen. Sollte das Sanierungskonzept nicht zustande kommen, beabsichtigt die Stadt, das gemeinsame Unternehmen zu beenden. Darüber hinaus möchte die Stadt Kaufbeuren gemeinsam mit dem Landkreis Ostallgäu ein Schlichtungsverfahren zum Defizitausgleich bei der Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde einleiten. Lesen Sie zu dieser Thematik auch die Sicht des Landkreises (siehe unten). von Kai Lorenz


"Offenbar eine andere Rechtsauffassung"

Es sei „eine super Sitzung gewesen“, und man habe konstruktiv nach Gemeinsamkeiten gesucht, erklärte Landrat Johann Fleschhut im Gespräch mit dem Kreisboten und bezog sich dabei auf die Sitzung des Verwaltungsrates der Kliniken Ostallgäu–Kaufbeuren am vergangenen Dienstag. Umso mehr zeigte sich Fleschhut über den Inhalt der Presserklärung der Stadt Kaufbeuren (siehe hierzu Artikel oben) erstaunt, die nach seiner Auffassung nur „alte Vorurteile der Stadt gegen den Landkreis schüre“. Nach der Entscheidung des Kreistages, die Defizitvereinbarung zwischen Kaufbeuren und dem Landkreis nicht zu unterschreiben (wir berichteten), durfte man gespannt sein, wie diese Neuigkeit sich auf die Zusammenarbeit im Verwaltungsrat auswirken würde. Auf die Frage, was denn unter dem Auftrag an den Vorstand, ein „tragfähiges, prüffähiges und dauerhaftes Konzept“ auszuarbeiten (so zu lesen in der Presseerklärung der Stadt), zu verstehen sei, antwortetet Fleschhut, dass es nun darum gehe, schnell greifende, das Defizit senkende, tiefgreifende und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Der Druck zu Veränderungen sei erheblich gestiegen und man müs- se feststellen, dass die Versuche, an der bestehenden Struktur mit ihrer Fünfhäusigkeit festzuhalten, nicht aufrecht erhalten werden könnten. Es liege aber nicht nur an der Struktur, sondern auch am Management. Diese Feststellung des Landrates ist auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Kaufbeurer Oberbürgermeisters zu sehen, der es als „inakzeptabel“ für die Stadt bezeichnete, Defizite ausgleichen zu müssen, die im Verantwortungsbereich der im Landkreis liegenden ehemaligen Kreiskrankenhäuser anfallen. Dies sei jedoch eine „einseitige Schuldzuweisung“, denn die Defizite seien, trotz guter Auslastung, in erheblichem Maße auch in Kaufbeuren angefallen, resümiert daraufhin der Landrat. Das Kaufbeurer Krankenhaus sei im Gegensatz zur Prognose für 2012 stark abgefallen. Auf die Frage, wie denn das für 2013 geplante Defizit in Höhe von rund 11,7 Millionen Euro einzuordnen sei, entgegnete Fleschhut, dass diese Summe nur die aktuelle Situation abbilde. Die zu erwartenden Tarifsteigerungen um rund zwei Millionen seien hierin noch nicht enthalten, andererseits erwarte man durch schnell greifende Sanierungsmaßnahmen auch eine Entlastung. Es werde deshalb in diesem Jahr noch einen neuen Wirtschaftsplan für 2013 geben. Der Auffassung der Stadt Kaufbeuren, in den kommenden Jahren nur zu dem im Blonhofer Frieden vereinbarten Verlustausgleich verpflichtet zu sein, konnte Fleschhut nichts abgewinnen. Er halte diese Rechtsauffassung für „offensichtlich unzutreffend“, denn „jeder Jurastudent im ersten Semester“ würde feststellen können, dass diese Defizitvereinbarung nicht gültig sei. Es handele sich dabei aber auch nicht um eine aktuell zu klärende Frage und daher sehe er diesbezüglich momentan auch keinen Handlungsbedarf. In ihrer Pressemitteilung verweist die Stadt Kaufbeuren auch auf ein gemeinsames Schlichtungsverfahren bei der Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde. Landrat Fleschhut bestätigte, dass diese Vorgehensweise gemeinsam abge- sprochen worden war; er sei jedoch in diesem Zusammenhang der Meinung, dass diese Schlichtung nach sehr kurzer Dauer beendet sein wird, denn der Regierungspräsident werde feststellen, dass alle Rechtsgrundlagen geklärt seien. Zur Absicht der kreisfreien Stadt, das KU zu verlassen, wenn es nicht zu einem Sanierungskonzept komme, entgegnete Fleschhut, dass diese Aussage jegliche Drohwirkung verloren habe, denn der Landkreis traue sich durchaus zu, das Unternehmen auch alleine zu führen. Zusammenfassend stellte der Landrat fest, dass die derzeitige finanzielle Situation mehrere Ursachen habe. So habe das Kienbaumgutachten nicht gegriffen, die Kosten für die verschiedenen Standorte seien zu hoch und das Management des Unternehmens habe Verbesserungsbedarf. Zur Frage nach der ge- gebenenfalls fälligen Rückzahlung von öffentlichen Fördermitteln bei der Schließung von Standorten entgegnete Fleschhut, es sei das Ziel, in solchen Fällen „medizinnahe Nachnutzungen“ zu suchen. von Klaus Bauer



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