"Der Friede von Blonhofen"

Für 2014 werde für das Klinikunternehmen, so Landrat Johann Fleschhut, ein positives operatives Ergebnis erwartet. Unter Einberechnung von Abschreibungen und Zinsen bleibe dann ein Defizit von vier bis fünf Millionen Euro. Foto: Bauer

Mit den Worten „der Kliniken-Verwaltungsratsbeschluss vom 29. Juni wird als der Friede von Blonhofen in die Geschichte eingehen“, kommentierte Lars Leveringhaus (CSU) die Erläuterungen von Landrat Johann Fleschhut zur Einigung des Landkreises mit der Stadt Kaufbeuren. Fleschhut hatte zuvor in der Sitzung des Kreistages für die Anerkennung des gefundenen Kompromisses geworben. Mit großer Mehrheit folgten die Kreisräte dem vorgelegten Beschlussvorschlag, indem sie das Ergebnis der Verwaltungsratssitzung begrüßten und die Verwaltung beauftragten die Umstrukturierung des Klinikverbundes Ostallgäu-Kaufbeuren voran zu bringen.

Normal sei die Konzentration und Schließung von Krankenhäusern, das Ostallgäu gehe hier aber einen Sonderweg, sagte Fleschhut, auch wenn alle wüssten, dass Schließungen schneller zu wirtschaftlichen Erfolgen führen würden. Wichtig sei dann aber, dass die getroffenen Entscheidungen konsequent verfolgt werden müssten. Alle Beteiligten sollten sich aber auch des Risikos bewusst sein, das mit der Erhaltung aller fünf Klinikstandorte verbunden sei. Wie bereits berichtet, kam es am 29. Juni zu einer Einigung zwischen Kaufbeuren und dem Landkreis, mit der die Monate andauernden Streitigkeiten um den Fortbestand des Kommunalunternehmens (KU) beigelegt wurden. Für den Landkreis, so Fleschhut, bestehe der große Erfolg der Einigung in der Zurückgewinnung der Entscheidungskompetenz für die Entwicklung der ehemaligen Kreiskliniken, was faktisch einer neuen Stimmrechtsaufteilung zu Gunsten des Landkreises entspreche. Dies sei ihm wegen des Bürgerentscheides wichtig gewesen, da von Seiten seiner Initiatoren immer ein größerer Einfluss des Landkreises gefordert wurde. Er wolle damit ein Zeichen für die Bürgerschaft setzten, nachdem der Verwaltungsrat dem durch den Bürgerentscheid geforderten Aus- tritt des Landkreises aus dem KU nicht zugestimmt hatte. Die durch die kreisfreie Stadt im Gegenzug gewonnene Defizitdeckelung auf maximal 1,25 Millionen Euro ab 2016 sei auch für den Landkreis eine Richtschnur. Anderenfalls werde dieser mit seinen Kommunen geschwächt und von der bisherigen hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Auf die einzelnen Häuser im Kreis eingehend schränkte Fleschhut ein, dass noch nicht alles festgelegt werden konnte. Diese Details würden jedoch von einer eigens hierzu eingerichteten Arbeitsgruppe untersucht werden. Marktoberdorf könne nun in Eigenregie oder im gemeinsamen KU mit den Niederge- lassenen sinnvolle Konzeptionen suchen. In Obergünzburg müsse die Endoprothetik voran gebracht, in Buchloe solle mit dem neuen Chirurgen die beabsichtigte Kooperation vertieft werden und Füssen sehe nun vorrangig der Sanierung seiner Bausubstanz entgegen. Als Konsequenz aus den nun überwundenen Verwerfungen forderte Kreisrat Lars Leveringhaus künftig eine andere Kommunikationslösung und brachte hierzu einen Beirat ins Spiel. Mit Blick auf die geplanten Veränderungen des Verwaltungsrates sei aus seiner Sicht die Schaffung eines weiteren Sitzes für einen professionellen Vorsitzenden zweckdienlich, um die bestehende Parität aufzuheben und um die Arbeitsbelastung für die politischen Mandatsträger zu reduzieren. Hubert Endhardt betonte den außergewöhnlichen Weg, den der Landkreis gehe und wies darauf hin, dass es aus Sicht der Grünen künftig keine fünf Akutkliniken mehr geben werde. Die Gesundheitsstandorte Marktoberdorf, Obergünzburg und Buchloe müssten weiter entwickelt werden, und über eine Notfallversorgung verfügen. Zum Thema Schließung sagte Endhardt wörtlich: „Wir müssen das Wort Schließung nicht aus unserem Sprachgebrauch tilgen dürfen.“ Dr. Christian Alex (CSU) betone dass das Mehr an Chancen, aber auch mehr Ver- antwortung bedeute. Aus seiner Sicht würden Krankenhäuser vorwiegend deshalb verschwinden, weil sie im harten Konkurrenzkampf den Patienten kein adäquates Ange- bot bieten könnten. Die Frage was der „Friede von Blonhofen“ gebracht habe beantwortete Wolfgang Hannig (SPD) mit „starre Defizitgrenzen für Kaufbeuren“ und „kein Konzept für Marktoberdorf“. Allerdings habe man jetzt eine Grundlage auf der man weiter arbeiten könne. Andreas Rösel (FDP) meinte das Dilemma Bürgerentscheid stehe noch im Raum. Darüber hinaus befürchte er nun das Ausbrechen eines Wettkampfes unter den Kliniken. Als dreist, von Seiten der Stadt, bezeichnete Maximillian Hartleitner (Junges OAL) die Vorgehensweise von Kaufbeuren, da das bestehende Defizit ja nicht durch die Kreiskliniken verursacht worden sei. Für die Bürgermeister im Landkreis verlangte Manfred Rinderle (FW), dass die für Kaufbeuren eingezogenen Defizitgrenzen auch für den Landkreis gelten müssten.

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