Eine demokratische Entscheidung

Werner Himmer.

Als denkwürdiges Datum wird der 12. Februar 2012 nicht nur wegen seiner Zahlenkombination in die Geschichte des Landkreises Ostallgäu eingehen. Und er wird wohl noch lange im Bewusstsein der Menschen verankert bleiben. Nach Vorliegen des vorläufigen amtlichen Ergebnisses setzte sich das Bürgerbegehren für einen Ausstieg aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren (KU) mit einer knappen Mehrheit in der Stichwahl mit 53,46 Prozent gegen das Ratsbegehren durch. Das Quorum wurde für beide Begehren erreicht. Nun wird der Kreistag in einer für kommenden Freitag anberaumten Sondersitzung das weitere Vorgehen festlegen, da er an das Begehren gebunden ist.

Es hatten sich nur wenige Zuschauer im Foyer des Landratsamtes Ostallgäu eingefunden, um die dort präsentierten aktuellen Auszählungen aus dem Landkreis mitzuverfolgen. Die zunächst spärlich einlaufenden Ergebnisse aus den kleineren Orten zeigten ein leichtes Übergewicht für das Ratsbegehren, waren aber aufgrund ihrer Stimmenzahl nicht aussagefähig. Dennoch sprach Günther Möhwald als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens schon frühzeitig von einem „guten Gefühl“. Mitstreiter Wolfgang Weinmüller wollte sich auch nach über der Hälfte der Stimmbezirke bei einer Mehrheit für das Ratsbegehren nicht festlegen. Zumal zu diesem Zeitpunkt noch Orte wie Füssen, Obergünzburg und Marktoberdorf fehlten. Wie sich später zeigte, fiel aber gerade in den letzten beiden Orten und aufgrund einer insgesamt relativ geringen Wahlbeteiligung die Entscheidung. Festgelegtes Verfahren Wahlleiter Ralf Kinkel gab in einer Pressekonferenz das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt (siehe Kasten). Landrat Johann Fleschhut erläuterte das Ergebnis aus seiner Sicht. Auch wenn der Kreistag und die Bürgermeister anders entschieden hätten, wird das Ergebnis akzeptiert und Gegenstand des weiteren Vorgehens sein. Der Kreistag wird nun einen Antrag auf Austritt/Auflösung aus dem KU stellen. Der Verwaltungsrat muss dann mit einfacher Mehrheit zustimmen, andernfalls ist eine Auflösung nicht möglich. Doch selbst bei Zustimmung des Verwaltungsrates ist ein Austritt ohne die Zustimmung von Kaufbeuren nicht möglich. Ein einseitiger Ausstieg funktioniert nur mit einem wichtigen Grund. „Und einen solchen sehe ich nicht“, so der Verwaltungsratvorsitzende. Dem Landrat war es wichtig, dass eine klare Botschaft bei den Bürgern und Beschäftigten ankommt: Der Betrieb bleibt zunächst so bestehen, wie er ist! Über die zeitliche Entwicklung könne man im Moment noch nichts sagen, so der Landrat. Große Unterschiede In seinem Abstimmungsverhalten zeigt sich der Landkreis Ostallgäu eher gespalten. Während im Süden und Norden das Votum klar für das Ratsbegehren (also Verbleib im Kommunalunternehmen) ausfällt, setzen die Bürger in und um Marktoberdorf sowie dem Günztal auf das Bürgerbegehren (also Austritt aus dem KU). Und das bei deutlich höherer Wahlbeteiligung und mit einem klaren Ergebnis. Auffällig ist zudem auch die landkreisweit hohe Zahl an ungültigen Stimmen, die bei den Bürgerentscheiden bei rund zehn Prozent lag – bei der Stichfrage waren es rund 3,4 Prozent. Stimmen von der Wahl Landrat Johann Fleschhut: „Marktoberdorf und das Günztal waren mit ihrer Zustimmung für das Bürgerbegehren mit ausschlaggebend. Gerade Obergünzburg war überraschend. Die Bürger haben durch ‚Nicht hingehen‘ entschieden. Ich habe mit einer großen Wahlbeteiligung gerechnet. Das Ergebnis bedeutet eine Umkehrung des bisherigen Standes, da im Vorfeld an allen Standorten eine hohe Akzeptanz vorhanden war. Wir hatten eine intensive Information auf verschiedenen Ebenen, aber Marktoberdorf hat mit Emotion an erster Stelle entschieden.“ Lars Leveringhaus, Bürgermeister von Obergünzburg: „Ich glaube, dass wir gegen die Angst um ein Krankenhaus mit diesen komplexen Strukturen und unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur schwer sachlich argumentieren können. Ich bin ein bisschen betroffen, bedanke mich aber bei allen Wählerinnen und Wählern, die zur Wahl gegangen sind. Es ist für den Landkreis ein eindeutiges Votum. Respekt auch vor den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Am Ende müssen wir in der Kommunalpolitik das tun, was wir täglich tun: Probleme lösen und Zukunft gestalten.“ Werner Himmer, Bürgermeister von Marktoberdorf: „Die Bürgerentscheidung als solche ist zu akzeptieren. Ausschlaggebend war das Ergebnis aus Marktoberdorf, was für mich nicht überraschend war. Nur die Höhe. Man muss sehen, wie es mit dem Verwaltungsrat und der Stadt Kaufbeuren weitergeht. Wichtig erscheint mir aber auch, dass man mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Weg sucht. Ein solcher wäre vielleicht auch, eventuell das endgültige Ergebnis von ProKlinik abzuwarten.“ Josef Schweinberger, Bürgermeister von Buchloe: „Diese basisdemokratische Entscheidung wird akzeptiert. Die Folgen sind aber meiner Meinung nach für die Bevölkerung nicht absehbar.“ Brigitte Schröder, Bürgermeisterin von Günzach: „Ich bin betroffen und enttäuscht. Ich hatte gehofft, das Ratsbegehren geht durch, weil ich auch die Konsequenzen sehe, die daraus entstehen. Ich weiß nicht, wie das weitergehen soll.“ Angelika Schorer, Mitglied des Landtages (CSU): „Der Souverän hat anders entschieden. Das muss juristisch durch Fachleute, gegebenenfalls auch überregional, bewertet werden. Auch und gerade im Hinblick auf die Haftungsregelung für die Verwaltungsräte.“ Dr. Christian Alex, Kreisrat: „Ich bin sehr enttäuscht. Es ist aus fachlicher Sicht eine falsche Entscheidung und eine fatale Entscheidung für das Unternehmen.“ Bürgerin Hermine Kruszinski: „Ich bin sehr zufrieden. Ich bin hier geboren und das Krankenhaus gehört zu Marktoberdorf als Industriestandort. Wir haben gut gewirtschaftet.“ Bürger Günther Clais: „Ich bin sehr zufrieden. Die Demokratie hat gewonnen. Die Wähler haben gezeigt, dass es so nicht geht mit mündigen Bürgern.“ Bürgerin Rosi Mack: „Ich bin überglücklich. Weil die uns die letzte Zeit so verdummt haben. Die glauben, wir merken gar nicht, was sich da abspielt. Und unser Landrat und unser Bürgermeister stehen nicht hinter den Marktoberdorfern und haben sich für das Ratsbegehren entschieden.“ Ein Neuanfang Wie der Mitinitiator des Bürgerbegehrens Günther Möhwald auf Anfrage des KREISBOTE mitteilte, wolle man nun die Vergangenheit ruhen lassen und einen neuen gemeinsamen Anfang machen. Er selbst fühle sich nach diesem Wahlergebnis erleichtert, da es ein demokratisches Verfahren war. Auch einen anderen Ausgang hätte er daher erleichtert aufgenommen. Für ihn habe sich der Bürger mit dem  Wahlergebnis das Recht zurückgeholt, über seine Krankenhäuser zu entscheiden. Als nächsten Schritt müsse nun das Kündigungsschreiben an das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren auf den Weg gebracht werden. Damit verbinde er die Hoffnung, dass dies auch die Stadt Kaufbeuren akzeptiere. Mit Blick auf die Zukunft der vier Landkreiskliniken setzt er auf ein noch zu erstellendes Gutachten von ProKlinik. Auch müssten die Häuser wohl Schwerpunkte setzen, aber mit vorhandener Grundversorgung. Das Gutachten sieht laut Möhwald auch eine Kooperation mit der Kaufbeurer Klinik vor. „Wir brauchen die Kaufbeurer Klinik ebenso, wie sie uns braucht". Bürgerentscheide im Ostallgäu (vorläufiges Ergebnis) Abstimmung im Landkreis Ostallgäu: 105.030 Stimmberechtigte 36.199 haben ihre Stimme abgegeben • Wahlbeteiligung von 35% • Bürgerbegehren 1 19.604 Ja 13.046 Nein Quorum mit 18,67% erfüllt • Bürgerbegehren 2 (Ratsbegehren) 17.024 Ja 15.605 Nein Quorum mit 16,21% erfüllt • Stichfrage 18.689 für Bürgerbegehren 1 (53,46 Prozent) 16.233 für Bürgerbegehren 2 (46,54 Prozent) Abstimmung in Füssen: • Bürgerbegehren 1: Wahlbeteiligung: 27,78% Wähler: 3.096 Gültige Stimmen: 2.744 Ungültige Stimmen: 352 Quorum erreicht • Bürgerbegehren 2: (Ratsbegehren): Erhalt aller 5 Klinik-Standorte - Fortführung des Kommunalunternehmens Wahlbeteiligung: 27,78% Wähler: 3.096 Gültige Stimmen: 2.971 Ungültige Stimmen: 125 Quorum erreicht • Stichfrage Stimmen für Bürgerentscheid 1: 563 (18,65%) Stimmen für Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren): 2.455 (81,35%) Abstimmung in Buchloe: Stimmberechtigte: 9.266 • Bürgerbegehren 1: Wahlbeteiligung: 28,33% Wähler: 2.625 Gültige Stimmen: 2.221 Ungültige Stimmen: 404 Quorum erreicht • Bürgerbegehren 2 (Ratsbegehren): Wahlbeteiligung: 28,33% Wähler: 2.625 Gültige Stimmen: 2.406 Ungültige Stimmen: 219 Quorum erreicht • Stichfrage Stimmen für Bürgerentscheid 1: 838 (33,53%) Stimmen für Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren): 1.661 (66,47%) Abstimmung in Obergünzburg: Stimmberechtigte: 4.913 • Bürgerbegehren 1: Wahlbeteiligung: 44,53% Wähler: 2.188 Gültige Stimmen: 1.991 Ungültige Stimmen: 197 Quorum erreicht Bürgerbegehren 2: Wahlbeteiligung: 44,53% Wähler: 2.188 Gültige Stimmen: 1.966 Ungültige Stimmen: 222 Quorum erreicht • Stichfrage Stimmen für Bürgerentscheid 1: 1.196 (65,36%) Stimmen für Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren): 926 (43,64 %) Abstimmung in Marktoberdorf: Stimmberechtigte: 13.890 • Bürgerbegehren 1: Wahlbeteiligung: 58,01% Wähler: 8.057 Gültige Stimmen: .878 Ungültige Stimmen: 179 Quorum erreicht • Bürgerbegehren 2 (Ratsbegehren): Wahlbeteiligung: 58,01% Wähler: 8.057 Gültige Stimmen: 6.971 Ungültige Stimmen: 1.086 Quorum erreicht • Stichfrage Stimmen für Bürgerentscheid 1: 7.311 (92,49%) Stimmen für Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren): 594 (7,51 %) Das gesamte vorläufige Endergebnis können Interessierte auch auf der Homepage des Landratsamtes Ostallgäu www.lra-ostallgaeu.de einsehen. Hier werden detailliert alle Abstimmungsergebnisse nach Abstimmungsbezirken angezeigt.

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