"Elbsee-Erklärung" verfasst

Die 2. Allgäuer SPD-Kommunalkonferenz im Elbseerestaurant: Gastgeber und Moderator Dr. Paul Wengert (v. li.), Dr. Ivo Holzinger, Harald Güller und Heinz Paula. Foto: Propach

Auf Initiative von MdL Dr. Paul Wengert fand kürzlich die 2. Allgäuer SPD-Kommunalkonferenz statt. Unter dem Motto „Parlament trifft Kommune“ wurden hier aktuelle Fragen mit Abgeordneten der SPD aus Bund und Land diskutieren. MdB Heinz Paula, die Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Harald Güller und Wengert selbst sowie der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und Präsident des Sparkassenverbands, Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, standen dabei als Referenten und Diskussionspartner im Aitranger Elbseerestaurant zur Verfügung. Kommunale Finanz- und Infrastrukturprobleme, die Bildungspolitik und Fragen der Inklusion standen dabei im Mittelpunkt. Dazu verabschiedeten die Teilnehmer eine „Elbsee- Erklärung“.

Gleich zu Beginn sprach die Marktoberdorfer Stadträtin Ulrike Wieser in ihrem Grußwort für den SPD-Ortsverein Marktoberdorf die Finanzprobleme der Feuerwehren an. Diesen Ball nahm die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger, als erste Referentin auf und die Staatsregierung hart ins Gebet, weil diese seit Jahren entgegen klarer Beschlüsse des Landtags die Gelder aus der Feuerschutzsteuer den Feuerwehren vorenthalte, die das Geld dringend bräuchten. Die benötigte Gesamtsumme sei zwischenzeitlich auf 58 Millionen Euro angewachsen. Wahrscheinlich werde das Füllhorn dann zum Wahlkampfjahr 2013 ausgeschüttet, mutmaßte die Abgeordnete. Heftig kritisierte Schmitt-Bussinger auch die von CSU und FDP durchgesetzte Reform des Kommunalwahlrechts, vor allem den Verzicht auf die Voraussetzung, als Kandidat im selben Ort wohnen zu müssen, die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen sein Mandat niederzulegen und die halbherzige Verlängerung der Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister. Auch mit der finanziellen Förderung der Kommunen könne man noch lange nicht zufrieden sein. So fordere die SPD auch einen Beitrag des Staates zur Deckung der kommunalen Schul- den, eine deutlich höhere Beteiligung der Kommunen am allgemeinen Steueraufkommen, wo Bayern Schlusslicht sei, eine besondere Förderung strukturschwacher Kommunen und die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Steuerprüfern, um die in Bayern herrschende Steuerungerechtigkeit zu beseitigen, wodurch der Freistaat jährlich auf mindestens 250 Millionen Euro Einnahmen verzichte. In der Diskussion forderten die Kommunalpolitiker deutlich mehr Mittel vom Bund für die Städtebauförderung, insbesondere für das Programm „Soziale Stadt“, einen dauerhaften Schutz der Wasserversorgung in kommunaler Hand, einen Sonderfördertopf für die Feuerwehren und die Koppelung der Mittelverteilung im ÖPNV an die Barrierefreiheit. In seiner Information aus der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion betonte deren parlamentarische Geschäftsführer Güller die dringend notwendige Kurskorrektur in der Bildungspolitik. Der finnische Ansatz „Keiner darf verloren gehen“ sei der richtige Weg. Die Lösung läge in einer Gemeinschaftsschule, welche die Schüler erst später als bisher für die verschiedenen Schulabschlüsse trenne. Zudem sei ein erweitertes Angebot für Ganztagsschulen dringend notwendig. Zum einen wegen der zunehmenden Vollzeittätigkeit beider Eltern, zum anderen wegen des Vorteils von strukturierten Tagen, von denen die SchülerInnen profitierten. Güller forderte zudem mehr Lehrpersonal ein. Heftig kritisierte er den inhaltlich unzureichenden Entwurf für die Neufassung des BayKiBiG (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz), der nach dem Willen der Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden sollte. Die SPD habe nun durchgesetzt, dass während der parlamentarischen Sommerpause Anhörungen der entsprechenden Verbände ermöglicht werden, um so auf einer besseren fachlichen Basis erst im Herbst den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen. Die Behindertenbeauftragte des Landkreises Ostallgäu, Kreisrätin Waltraud Joa, sprach zahlreiche Probleme bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen an wie etwa beim öffentlichen Nahverkehr, der teilweise nicht auf deren Bedürfnisse ausrichtet sei. Auch die Taktzeiten seien für alltägliche Erledigungen und Besuche von Ärzten oder Krankenhäusern nicht ausreichend ausgelegt. Auch erhielten Kommunen, die bei Neubauten oder Sanierungen von Schulen diese mit einem größerem Platzangebot für Behinderte ausstatten möchten, nicht die dafür notwendige Förderung. OB Holzinger pflichtete ihr bei, dass inklusionsbedingte Maßnahmen dem Konnexitätsprinzip unterliegen müssten, wonach Kosten der Kommunen aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Vorgaben von dort erstattet werden müssen. Auf Vorschlag von Gastgeber und Moderator Dr. Paul Wengert wurde daraufhin eine „Elbsee-Erklärung“ verabschiedet mit dem Tenor: „Die Inklusion ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten hierfür dürfen nicht allein den Kommunen aufgebürdet werden.“

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