Die empfundene Nähe ist wichtig

Um den Bau von Windkraftanlagen in vernünftige Bahnen zu lenken, bedarf es einer sehr sorgfältigen Planung durch die Kommunen.

Nach dem Atomausstieg müssten die Gemeinden für den Bau von Windkraftanlagen gerüstet sein. Allerdings seien kommunale Anlagen oder solche mit Bürgerbeteiligung zu bevorzugen. Mit diesen Worten kommentierte Axel Maaß (Grüne) den Sachvortrag von Landschaftsplaner Hubert Sieber zum gleichnamigen Thema anlässlich der letzen Sitzung des Marktoberdorfer Stadtrates im alten Jahr. Dass die Beschäftigung mit diesem Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe, habe landesrechtliche Hintergründe, denn die bayerische Staatsregierung plane die Herausgabe eines Windatlasses.

Der Flächennutzungsplan (FNP) für Marktoberdorf sei mittlerweile zehn Jahre alt und bedürfe dringend der Fortschreibung, erklärte Stadtbaumeister Peter Münsch. Dabei soll die Teiländerung des FNP „Erneuerbare Energien“ als Einzelaspekt mit etwa 35.000 Euro zu Buche schlagen. Die Gesamtkosten der Fortschreibung bewegen sich jedoch im sechsstelligen Bereich und werden sich, mit Blick auf den Haushalt, über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Wichtige Informationen zum Thema Windenergie konnte Hubert Sieber vom gleichnamigen Planungsbüro den Stadträten liefern, denen in diesem Zusammenhang, mit einer voraus- schauenden Planung, eine wichtige Rolle zukommt. Es sei nämlich nicht so ohne weiteres möglich, den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern, nur „weil dem Stadtrat der Antrag nicht gefalle“. Als privilegiertes Bauvorhaben könne in diesem Falle ein Bauantrag maximal ein Jahr zurückgestellt werden, erklärte Sieber. Er zielte dabei auf den Paragraphen 35 (BauGB) ab, wonach Windkraftanlagen im Außenbereich grundsätzlich zulässig sind. Hier gebe es auch keinen Ermessensspielraum, wenngleich der Absatz drei in diesem Gesetzestext dem Stadtrat eine Art „Notbremse“ liefere. Hierzu müsse der Stadtrat jedoch geeignete Standorte festlegen und im FNP ausweisen. Allerdings müsse dieses Verfahren ergebnisoffen erfolgen. Das bedeute im Klartext, dass sich der Stadtrat nicht einfach einen Standort aussuchen könne, um diesen dann mit einem „drum herum geschneiderten Gutachten rechtssicher zu machen“, erklärte Sieber. Auf die Frage von Wolfgang Schmid (FW), ob denn jetzt das gesamte Stadtgebiet untersucht werden müsse, antwortete Münsch, dass es darum gehe, sogenannte „Positiv- standorte“ für Windkraftanlagen festzulegen. Bei der Auswahl gebe es neben dem Mindestabstand von 700 Metern zu Wohngebieten noch weitere Kriterien zu beachten, führte Sieber aus. In jedem Fall spiele die grundsätzliche Erschließbarkeit eine große Rolle. An dieser Stelle hakte Stadtrat Axel Maaß ein und wies darauf hin, dass es bei der vorbereitenden Planung auf die „empfundene Nähe“ ankomme. Er ziele dabei nicht nur auf die durch Windkraftanlagen erzeugten Geräusche, sondern auch auf den weit reichenden Schlagschatten ab.

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