Entscheidung zieht sich noch hin

Siegfried Knaak (Berufsm. Stadtrat,v.li.), Oberstleutnant Bernd Simon (Referent für die Ausbildung Flugsicherung), Ministerialrat Marcus Mittmeyer (Bayerische Staatskanzlei), Oberst i.G. Peter Klement (Referatsleiter – zuständig für Ausbildung in der Luftwaffe in der Stabsabteilung I), Oberbürgermeister Stefan Bosse, Oberst i.G. Frevel (Stabsabteilungsleiter der Stabsabteilung I im Führungstab der Luftwaffe), Peter Köllmann (g.e.b.b.), Dr. Johann Niggl (Leiter Invest in Bavaria, Bayerisches Wirtschaftsministerium).

Vergangene Woche fand im Kaufbeurer Rathaus unter Beteiligung der Bayerischen Staatskanzlei und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums „Invest in Bavaria“ ein Auftaktgespräch unter Leitung der Luftwaffe statt. Dabei ging es im Rahmen der Konversion des Fliegerhorstes um eine mögliche Fortführung der Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren mit einer zivilmili- tärischen Kooperation. Nach der Stationierungsentscheidung für die Bundeswehr soll dieser Ausbildungs- teil der TSLw 1 nach Erndtebrück verlegt werden.

Bereits im Vorfeld der Standortentscheidung waren konkrete Pläne für eine Kooperation mit der Firma e.sigma von MdL Bernhard Pohl (Freie Wähler) angeregt worden. Der von Staatssekretär Christian Schmidt zugesagte Sperrvermerk für eine Kooperation, gegebenenfalls auch über die Ausbildung der Flugsicherung hinaus, führte zur Etablierung einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Führungsstabes I der Luftwaffe mit Oberst i. G. Richard Frevel. Sollte eine Wirtschaftlichkeitsprüfung unter Einmündung in ein Modell für eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) der Flugsicherungsausbildung günstiger sein, könnte die Ausbildung eventuell in Kaufbeuren weitergeführt werden. Im Rahmen eines Informationsgesprächs stellte Oberst i. G. Frevel die Schritte im Rahmen einer solchen Prüfung dar. Zunächst wird nun von Seiten des Führungsstabs der Luftwaffe ein Lastenheft mit der Bedarfsbeschreibung für dieses Ausbildungsfeld erstellt. Mit der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b., eine hundertprozentige Tochter der Bundeswehr) als Bindeglied zur Industrie wird in der Folge der Dialog mit interessierten Unternehmen gesucht. Erste Erkenntnisse aus diesem Prozess könnten nach derzeitiger Einschätzung Mitte des Jahres vorliegen. Öffentlich publiziert wurde zudem, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung aus dem Vergleich von Industrieangeboten und den bundeswehreigenen Kosten etwa bis 2014/2015 dauern könnte. Unter diesen Umständen, so MdL Pohl, würde die Firma e.sigma vermutlich auf einen anderen Standort ausweichen. Der zeitliche Verzug sei für den russischen Auftraggeber wohl nicht hinnehmbar, so Pohl.

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