"Es muss sich etwas ändern" 

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Kaufbeuren – Als ausgewiesener Experte in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung für Deutschland und Europa erwies sich der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und frühere Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle als Referent im „Kaufbeurer Dialog“.

Kaufbeuren – Als ausgewiesener Experte in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung für Deutschland und Europa erwies sich der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und frühere Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle als Referent im „Kaufbeurer Dialog“.

Mit lockeren, aber auch warnenden Worten an die derzeit aktive Politik umriss er in seinem Vortrag die aktuelle wirtschaftspolitische Situation in Europa und Deutschland, auch unter dem Aspekt des erst kürzlich von Großbritannien in einem Referendum entschiedenen Austritt aus der EU. „Es muss sich etwas ändern in Europa“, so eine Botschaft de Ex-Ministers vor rund 200 Besuchern.

Brüderle bedauerte den „Brexit“. Einen „Ausstieg vom Ausstieg“ der Briten sieht er jedoch nicht: „Die werden gehen“. Es werde dadurch erhebliche Verschiebungen in der Handelsstruktur geben. Er machte deutlich, dass bei der Entstehung der Währungsunion Fehler passiert seien: Die Annahmen, der Euro sei wie die D-Mark und die EZB entspreche der Bundesbank, wären falsch gewesen. Im Ergebnis habe Deutschland zwar nur eine Stimme, aber 27 Prozent der Haftung in der EU. „Die Maßstäbe sind pervertiert, wir müssen zur Normalität zurückkehren“, lautet die Empfehlung des ehemaligen Wirtschaftsministers. 

Besondere Sorge bereiten dem 71-jährigen die Länder Italien und Frankreich hinsichtlich ihrer Finanzen. Angesichts der Probleme habe Deutschland eine Führungsaufgabe in einem „Kerneuropa mit anderen Entscheidungsstrukturen“. „An Deutschland führt kein Weg vorbei“, so sein Plädoyer. Es gebe Gemeinsamkeiten beim Nehmen, aber nicht beim Geben. Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sieht der FDP-Mann „wegen 27 nationaler Abstimmungen“ scheitern und befürchtet einen Gewichtsverlust auf globaler Wirtschaftsebene.

"Es stimmt etwas nicht"

„Deutschland geht es gut, das ist aber verführerisch“, so die Warnung. „Ich glaube, dass man in Deutschland falsche Weichen stellt“, so seine Worte. Die Infrastruktur sei nicht in Ordnung. „Wenn ich von Mainz nach Kaufbeuren für 400 Kilometer mit dem Auto sechs Stunden brauche, stimmt etwas nicht.“ Zu wenig Invest erkenne man auch am Beispiel der Eisenbahnwege. Während die Schweiz und Österreich gigantische Tunnelprojekte planten und im vorgesehenen Zeitrahmen vollendeten, würden wir nicht einmal die Zubringer zustande bringen. 

Großprojekte seien einmal Deutschlands Stärke gewesen. Er nannte Gründe: „Permanentes Reinpfuschen ohne klare Zielvorgaben und Haftungen. Das Ausland lacht sich kaputt.“ Die Subventionierung der Automobilindustrie mit 600 Millionen Euro für Elektrofahrzeuge, die drei Milliarden Euro Gewinne einfahre, bezeichnete er als „Skandal“. Müttergeld und Rente mit 63 seien falsch, das Geld hätte besser in Bildung, Forschung und Infrastruktur gesteckt werden sollen. Und der „Soli“ sei Betrug am Steuerzahler. Der werde 2019 nicht Auslaufen, sondern weiter als Ergänzungsabgabe fungieren.

Die Spenden dieser Veranstaltung gehen an die „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Kaufbeuren/Ostallgäu“ (SAPV), einem im Aufbau befindlichen Team in der Trägerschaft des Hospizvereins Kaufbeuren-Ostallgäu e. V.. Die beim letzten Kaufbeurer Dialog gesammelte Spende in Höhe von 600 Euro ging an das Kaufbeurer Frauenhaus.

von Wolfgang Becker

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