Schaut der Stadtrat nur noch zu?

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Noch fehlen Unterlagen für den Bauantrag.

Kaufbeuren – Die Stadtratsfraktion der Grünen übt erneut Kritik an der Stadtverwaltung. Hintergrund ist ein Antrag der Grünen im Stadtrat, durch den dem Investor des Fachmarktzentrums im Forettle eine Frist für die Abgabe der noch fehlenden Unterlagen für den Bauantrag gesetzt werden sollte.

Dieser Antrag schaffte es aber erst gar nicht auf die Tagesordnung. Der Grund: Der Stadtrat sei hierfür nicht zuständig und der Antrag sei damit nicht zulässig, hieß es von Seiten der Verwaltung (wir berichteten). 

Die Kaufbeurer Grünen stellen in einer Presseerklärung nun klar, dass sie große Zweifel daran haben, dass der Stadtrat immer noch „Herr des Verfahrens“ sei, wie mehrfach von der Verwaltung öffentlich betont. 

Ausgangspunkt sei, dass der Investor des geplanten Fachmarktzentrums im Forettle seinen Bauantrag „trotz vertraglich zugesicherter Frist in grober Weise unvollständig abgegeben hat“. In der Folge stellten die Grünen ihren Antrag im Kaufbeurer Stadtrat für eine Fristsetzung der Abgabe der noch fehlenden Unterlagen innerhalb von zwei Wochen. 

Dass die Stadtverwaltung den Stadtrat hierfür nicht als zuständig erachtet, deuten die Grünen so, dass der Stadtrat zwar Fristen beschließen dürfe, nicht aber auf dessen Einhaltung pochen könne. Zugespitzt formuliert bedeutet dies aus Sicht der Grünen: „Der Stadtrat ist der Verwaltung ausgeliefert“. 

Daher fragen sie weiter: Warum werden Verträge mit Fristen geschlossen, wenn diese wirkungslos bleiben? Wie kann ein unvollständiger Antrag fristgerecht sein? Und wem nützt dieses Vorgehen? 

Würde aus Sicht der Grünen die Verwaltung die gesetzte Frist konsequent anwenden, „nur dann hätte der Stadtrat das Heft des Handelns wieder in der Hand“. Denn dann könne der Stadtrat „wie vertraglich zugesichert“ die Satzung aufheben und „den Spuk rund ums Fachmarktzentrum beenden“. Mit dem jetzigen Vorgehen „beschneide die Stadtverwaltung die Entscheidungshoheit des Stadtrates“, so die Grünen abschließend.

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