Stadtrat beschließt Baurecht für Berliner Investor

Knappes Ja zum Forettle-Center

+
Rund um den Mühlbach erhofft sich der Investor Dr. Aldinger regen Betrieb im geplanten Forettle-Center. Nach der aktuellen Entscheidung des Kaufbeurer Stadtrates wird nun der Bauauntrag eingereicht, im Frühjahr könnten die Arbeiten starten.

Kaufbeuren – „Das Projekt kommt auf jeden Fall“, da ist sich Dr. Jochen Ehlers vom Investor des geplanten Fachmarktzentrums am „Forettle“, spätestens seit der Stadstratssitzung sicher. Denn dort entschieden die Räte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit das Baurecht für den „Forettle-Center“. Die bei der Sitzung anwesenden CSU- und KI-Mitglieder überstimmten die restlichen Fraktionen knapp mit 20:18 Stimmen pro Forettle-Center.

Als nächste Schritte für den Investor gilt es nun, den Bauantrag einzureichen und noch einen Anbieter von Elektronikartikeln als Mieter zu gewinnen. Denn hier befindet man sich laut Ehlers derzeit noch in der Verhandlungsphase (siehe Innenteil). „Die Entscheidung des Stadtrates gibt uns dafür natürlich eine weitere Argumentationsgrundlage“, so Dr. Ehlers gegenüber dem

Kreisbote

.

Das umstrittene Projekt „Fachmarktzentrum Forettle“ (FMZ) geht in die heiße Phase. Ganz knapp und nach kontroversen Diskussionen, beschloss der Kaufbeurer Stadtrat am Dienstag die Aufstellung und den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie die Aufhebung der bisherigen Satzung zum Sanierungsgebiet Forettle. Damit wurde laut Baureferatsleiter Helge Carl das Baurecht für den Investor geschaffen. 

Schon seit dem jüngsten Bauausschuss war die Mehrheit für die Weiterführung der umstrittenen FMZ-Pläne absehbar gewesen. Trotzdem – oder gerade deswegen – verlief die Stadtratssitzung am Dienstagabend kontrovers und emotional. Denn bei der Abstimmung handelte es sich um die letzte Möglichkeit für die Projektgegner aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern, das Fachmarktzentrum auf Abstimmungsebene zu verhindern. 

Wenn der Investor, die Dr. Aldinger & Fischer Grundbesitz- und Vermarktungs GmbH, sich an den vorgegebenen Bebauungsplan hält, hat er nun das Recht, ein Fachmarktzentrum auf dem Areal in Innenstadtnähe zu errichten. Einzige Ausnahme: Sollte der Investor keinen Elektronikanbieter finden, der sein Sortiment wie in den Plänen festgelegt auf den rund 3000 vorgesehenen Quadratmetern anbietet, müsste der Stadtrat über das gegebenenfalls geänderte Sortiment erneut abstimmen. 

Laut Baureferent Helge Carl würde es sich in diesem – hypothetischen – Fall „um einen Vertragsbruch des Investors handeln“. Bernhard Pohl (FW) führte genau diese Argumentation ins Feld – er wisse „nichts von einem neuen Interessenten aus dem Bereich Elektromarkt“. 

OB Stefan Bosse konterte, der Investor sei nicht verpflichtet, im Vorfeld Namen von Verhandlungspartnern zu nennen. Dr. Jochen Ehlers, Sprecher des Investors, betonte dazu gegenüber dem Kreisbote am Donnerstag, man befinde sich derzeit mit Elektronikanbietern in Verhandlung. „Wir sind zuversichtlich, hier bis zum Beginn im Frühjahr 2015 zu einem Abschluss zu kommen. Das Projekt kommt auf jeden Fall“, so Ehlers. 

Auf das Argument von Ernst Holy hin, der Stadtrat habe seit 2009 mehrere einstimmige Beschlüsse für das Fachmarktzentrum gefasst, wollten sich die Gegner nicht einlassen. Unter anderem von Bernhard Pohl (FW), Catrin Riedl (SPD) und Oliver Schill (Grüne) kam das Argument, dass sowohl der Bürgerentscheid als auch vorausgehende, für das FMZ positiv lautende Stadtratsbeschlüsse „auf anderen Voraussetzungen basiert haben“. Damals seien noch Mieter wie Technomarkt und Mediamarkt im Gespräch gewesen. 

Es sei unklar, was die Stadt nun tatsächlich bekomme. Ralf Baur, SPD-Rat und ehemaliger Stadtbaumeister, verlieh erneut dem bereits seit längerem formulierten Hauptargument der Gegner Ausdruck, das FMZ ziehe Kunden aus der Altstadt. OB Bosse dagegen sieht „das FMZ zu einer Schicksalsfrage erhoben, die es für Kaufbeuren nicht ist“. Am Ende stimmte das Gremium denkbar knapp mit jeweils 18:20 Stimmen für den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan, die Aufstellung der Bauleitplanung und die nötige Aufhebung der bisherigen Satzung zum Sanierungsgebiet Forettle. 

Beim Abstimmungsverhalten zeigte sich eine klare Linie zwischen den Fraktionen – SPD, Freie Wähler, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen gegen das FMZ, die KI und die CSU bei drei abwesenden Fraktionsmitgliedern einheitlich dafür. Nächster Schritt wird nun die Einreichung des Bauantrags durch den Investor sein. Laut Dr. Ehlers soll dies bis „Anfang Frühjahr 2015“ geschehen sein, kurz danach wolle man den Bau beginnen. von Michaela Frisch

Meistgelesene Artikel

Höhere Elternbeiträge für die Kitas

Buchloe – Die Stadt lässt sich ihre Kindergärten etwas kosten. Das bedeutet aber auch, dass Gebührenerhöhungen unumgänglich sind. Der Hauptausschuss …
Höhere Elternbeiträge für die Kitas

Buntes Treiben beim Buronia-Gala-Ball

Kaufbeuren – Rund 240 festlich gewandete Ballgäste hatten sich am vergangenen Samstag im Stadtsaal eingefunden, um am 151. Buronia-Gala-Ball der …
Buntes Treiben beim Buronia-Gala-Ball

Pohl setzt auf Zusammenarbeit

Kaufbeuren – Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler und Kaufbeurer Stadtrat Bernhard Pohl hat sich für 2017 viel vorgenommen. Diesen Eindruck …
Pohl setzt auf Zusammenarbeit

Kommentare