Finanzielle Hilfe zugesagt

MdB Stephan Stracke (v. li.), Innenminister Joachim Herrmann, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer und OB Stefan Bosse im Gespräch. Foto: privat

Bei einem Spitzengespräch in München mit politischen Vertretern aus Kaufbeuren machte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer deutlich, dass er sich persönlich für die Stadt einsetzen werde. Wie berichtet, soll der Kaufbeurer Fliegerhorst komplett geschlossen werden. Konkret stellte der Landesvater nun eine finanzielle Beteiligung in unbezifferter Höhe in Aussicht, wenn es dort zu einer zivil-militärischen Kooperation kommt.

Der Ministerpräsident betonte die besondere Verantwortung des Bundes für die von der Bundesregierung beschlossene Bundeswehrreform. Bayern habe die Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen. Klar war dabei aber von Anfang an, dass Teil dieser Reform auch die Übernahme der Verantwortung für die nachteiligen strukturellen, städtebaulichen und regionalen Folgen von Standortschließungen und Truppenredu- zierungen in erster Linie durch den Bund ist. „Neben einem umfassenden Konversionsprogramm gehört dazu auch, dass sich der Bund mit allem Nachdruck dort einsetzt, wo die vorhandene Infrastruktur der Bundeswehr noch sinnvoll weitergenutzt werden kann. Wo der Freistaat helfen kann, sei es durch Infrastrukturmaßnahmen, durch regionale Wirtschaftsförderung oder durch Städtebauförderung, werden wir die Kommunen tatkräftig unterstützen“, erklärte Ministerpräsident Seehofer. Auch Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) zeigt sich mit dem Ergebnis des Treffens zufrieden: „Es sind erfreuliche Signale, die aus München kommen.“ Thematisiert wurde zudem bei einem Treffen mit Innenminister Joachim Hermann der vierspurige Ausbau der B12. Hier müsse geprüft werden, inwieweit man Mittel aus dem Bayerischen Finanztopf heranziehen kann, um den Ausbau der B12 vorzuziehen und noch vor Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 zu beginnen. Für Pschierer müsse mit dem Ausbau der B12 auch die Erreichbarkeit des Fliegerhorstes sowie die innerörtliche Anbindung optimiert werden. Aber auch Kaufbeuren als Hochschulstandort wurde bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch erörtert. Laut Pschierer könnte sich in Kaufbeuren eine Zweigstelle der Hochschule Kempten etablieren. Diese dürfe jedoch nicht in Konkurrenz zur FH Kempten stehen. Mögliche Ausbildungsrichtungen sieht er in den Bereichen Architektur, Bauwesen oder Gesundheit. Konkreter wurde hier OB Stefan Bosse, der dem Wirtschaftsminister eine Potentialanalyse einer „Gesundheits- hochschule“ vorlegte. Diese hatte die Stadt 2010 erstellen lassen. Mögliche Fachrichtungen seien, laut Bosse, Psychologie, Physiotherapie, Logopädie und Pflegewesen. Auch er bewertete die Gespräche in München als vielversprechend, wenngleich er zugibt, dass es „dicke Bretter sind, die wir vorlegen“, die sich sicher nicht so schnell realisieren lassen. Verteidigungsminister kommt nach Kaufbeuren Auch MdB Stephan Stracke (CSU) nahm an den Gesprächen teil und bewertete die Ergebnisse als „einen guten Tag für Kaufbeuren“. Wichtig sei für ihn jetzt Konzepte zu entwickeln und ins Verfahren zu gehen. Politisches Schaulaufen sei deplatziert. Vor allem eine zivil-militärische Kooperation sei ein wichtiger Baustein. Potentielle Interessenten gebe es viele. Jetzt müsse man auf breiter Front diskutieren und Ideen entwickeln. Stracke machte aber auch klar, dass vorab ein klares Signal von der Bundeswehr kommen muss, die einer zivil-militärischen Kooperation zustimmt. Ein erstes Indiz für eine positive Entwicklung konnte Stracke am Mittwoch aus Berlin vermelden. Dort hatte Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière Stracke persönlich sein Kommen nach Kaufbeuren für das kommende Jahr fest zugesagt. Damit nimmt der Minister die von Stracke ausgesprochene Einladung zum Truppenbesuch in Kaufbeuren an. „Ich freue mich sehr über das Kommen von de Maizière“, so der Stracke. „Gerade bei einem so schweren Schlag wie die beschlossene Standortschließung ist es gut, wenn der Bundesverteidigungsminister persönlich nach Kaufbeuren kommt und sich den Fragen stellt. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Betroffenen selbst.“ Ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest.

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