"Fragwürdige Abmahnpraxis"

Bernhard Pohl übt Kritik an Abmahnpraxis. Foto: Archiv

Bei der kürzlich in Kaufbeuren aufgezeichneten Bürgersendung „Jetzt red i“ (wir berichteten) hatten sich die Autohändler Wenzel Ellenrieder und Wilhelm Nieberle mit einer aus ihrer Sicht völlig überzogenen Abmahnung mit Unterlassungserklärung der „Deutschen Umwelthilfe e. V.“ zu Wort gemeldet. Im Vorfeld der jetzt ausgestrahlten Sendung mit ausgewählten Beiträgen aus der Aufzeichnung hatte der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) in einem Schreiben den Verein zu einer Stellungnahme aufgefordert und bezeichnete deren Vorgehen als „fragwürdige Abmahnpraxis“.

Die Autohändler waren zu einer Zahlung in Höhe von 270 Euro aufgefordert worden, weil deren Angaben im Verkaufsprospekt nicht mit den formalen, also äußeren Bedingungen der EU-Vorschrift hinsichtlich der Schriftgröße übereinstimmten. Bei weiteren Verstößen waren sie außergerichtlich zur Abgabe von Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen von 7500 Euro für jeden Fall künftiger Zuwiderhandlung aufgefordert worden. Die beiden Autohändler und ein ebenfalls in Kaufbeuren betroffener Händler wehrten sich. Derzeit sind drei Gerichtsverfahren anhängig. Abzocke In seiner Stellungnahme stört sich der Jurist Pohl massiv an der Vorgehensweise des gemeinnützigen Vereins. Es könne nicht angehen, dass eine private Organisation verdeckte Ermittlungen anstelle und sich unter dem Vorwand eines Kaufinteresses auf das Firmengelände schleiche. „Die Unternehmer haben völlig recht, wenn sie sich hier abgezockt fühlen. Unabhängig von einer juristischen Bewertung der Angelegenheit kann es nicht angehen, dass ein gemeinnütziger Verein gewerbsmäßig Abmahnschreiben verschickt und sich für den Fall künftiger Zuwiderhandlung Vertragsstrafen von 7500 Euro versprechen lässt. Dass diese Vertragsstrafe an den Verein selbst zu zahlen wäre, macht die Sache noch fragwürdiger“, so der stellvertretende Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion. Alles korrekt Bei der nun ausgestrahlten Sendung sah der Amtschef im Bayerischen Justizministerium, Walter Schön, dies völlig anders. Er wies darauf hin, dass es genügend Beratungsmöglichkeiten für Auszeichnung und Kennzeichnung gebe und verwies auf die Industrie und Handelskammer (IHK). „Es geht um einen fairen und lauteren Wettbewerb“, so Schön und erläuterte, dass der Gesetzgeber bewusst anderen Wettbewerbern oder Organisationen die Kontrolle überlassen habe. Der Betrag von 270 Euro sei lediglich als Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit zu verstehen, eine Strafzahlung würde dem Staat zufallen. Der Beamte bezeichnete die Deutsche Umwelthilfe als „anerkannte Institution“. Es bleibt abzuwarten, wie die höchstrichterliche Entscheidung dazu ausfällt.

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