Unzureichende Informationspolitik?

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Bernhard Pohl (FW, links) und Oliver Schill (Grüne) fühlen sich von OB Stefan Bosse unzureichend informiert.

Kaufbeuren – Die Wahl von Caroline Moser zur neuen Wirtschaftsreferentin der Stadt stößt bei Freien Wählern und Grüne auf Unverständnis. Dabei geht es jedoch nicht um die Person Moser, sondern um die Vorgehensweise bei der Berufung der Wirtschaftsreferentin. Vor allem OB Stefan Bosse steht in der Kritik. Dieser wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht in beiden Fällen von „gespielter Empörung“.

Doch der Reihe nach: Wie berichtet, wurde Moser, die aktuell Leiterin des Städtischen Wasserwerks ist, vergangene Woche per Stadtratswahl (25:12 Stimmen ) ins Amt gewählt. Die sechsjährige Amtszeit des aktuellen Leiters des Wirtschaft- und Kulturreferates, Siegfried Knaak, endet mit Ablauf des kommenden Jahres. Knaak selbst will sich in den Ruhestand verabschieden.

Vor allem der Umstand, dass OB Bosse die Kandidatin „ohne vorher alle Fraktionen des Kaufbeurer Stadtrates zu informieren“ erst in der Sitzung präsentierte, löste bei den Freien Wählern „Empörung“ aus. „Es ist ein einzigartiger Vorgang, in der Sitzung eine Kandidatin zu präsentieren und dann gleich wählen zu lassen, ohne den kompletten Stadtrat vorher zu informieren“, so Pohl. Auch bei der am Vortag durchgeführten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden hätte es Bosse verpasst, die Fraktionen darüber zu informieren. Laut Pohl wolle der OB „ganz offensichtlich nicht mit den Fraktionen zusammenarbeiten, sondern durchregieren.“ Pohl erwarte von einem Stadt­oberhaupt, „dass er jeder Fraktion die faire Chance einräumt, sich eine Meinung zu bilden. Es ist bezeichnend, dass die Bosse-Fraktionen von CSU und KI selbst einen Antrag auf Vertagung um wenige Wochen abgelehnt haben. Bosse macht so seine Wirtschaftsreferentin zum Politikum und verhindert, dass sie möglicherweise von einer breiten Mehrheit gewählt worden wäre“, betonte Fraktionssprecher Pohl. Dieses Hauruck-Verfahren sei „kein Zeichen von Souveränität, sondern von Schwäche“.

Es sei sehr bedauerlich, so Pohl weiter, dass sich der Stadtrat nun weder mit dem Anforderungsprofil noch mit Bewerbungsalternativen auseinandersetzen könne. Die Position des Wirtschaftsreferenten sei so wichtig, dass sich der Stadtrat eigentlich auch andere Bewerber ansehen müsste. „Hätte sich Caroline Moser in einem Ausschreibungsverfahren durchgesetzt, wüssten wir sicher, dass sie die beste Kandidatin ist. Jetzt kann man es nur hoffen“, so Pohl.

"Information ist Chefsache"

Auch die Grünen hadern mit der Vorgehensweise. Sie favorisierten eine öffentliche Ausschreibung der Stelle. „Denn dies hätte Impulse von außen und einen gesunden Wettbewerb ermöglicht“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Schill. Die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates sei aber zu akzeptieren.

Nicht zu akzeptieren sei allerdings „die unzureichende Informationspolitik des Oberbürgermeisters“, stellt Schill fest. „Ich halte es für völlig unangemessen, erst mitten in der Stadtratssitzung offiziell darüber zu erfahren, welche Person der Oberbürgermeister für eine interne Nachfolgeregelung favorisiert“. Immerhin handele es sich es sich hier um die Besetzung einer Schlüsselposition der Verwaltung. „Da darf es der Oberbürgermeister weder der potentiellen Bewerberin, noch dem Zufall überlassen, wer, wann, wie darüber informiert wird, welche Person er ins Rennen schickt. Und dass man intern sehr wohl bestens vorbereitet war, belegen die ausgeteilten Stimmzettel mit bereits vorgedrucktem Wahlvorschlag“, so Schill. Zu einem transparenten Verfahren gehört für Schill, „dass der Oberbürgermeister alle Fraktionen gleichberechtigt, rechtzeitig und nach einem geordneten Verfahren informiert. Information ist Chefsache und keine Glücksache.“

Auch Schill moniert die verpasste Chance des OB, die Stadträte bei der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden nicht informiert zu haben und das trotz Nachfrage Schills. „Es darf doch nicht sein, dass ich auf dem Wochenmarkt aktueller und verlässlicher informiert werde, als in der extra dafür vorgesehenen Fraktionssprecherrunde beim Oberbürgermeister“, so Schill.

Auch Fraktionsvize Ulrike Seifert (Grüne) übt Kritik an der Vorgehensweise: „Für mich zeigt sich hier einmal mehr: Politik ist eine Frage des Stils.“ „Bedauerlicherweise“ führe der hier an den Tag gelegte Stil zur weiteren Vertiefung der „Zweiklassengesellschaft“ im Kaufbeurer Stadtrat: „Hier die Mehrheit aus CSU und KI, dort die sonstigen. Wann wird man bemerken, dass auch hinter all den anderen, nicht zu CSU und KI gehörenden Mitgliedern des Stadtrats Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stehen?“

OB weist Vorwürfe zurück

Den Vorwürfen von Freien Wählern und Grünen entgegnet OB Bosse mit Unverständnis. „In beiden Fällen muss man leider von gespielter Empörung sprechen“, so der Rathauschef. So sei in der Stadtratssitzung im Oktober darüber informiert worden, dass die Besetzung der Position des Referatsleiters in der Novembersitzung auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen werde. Auch sei der Umstand, dass Caroline Moser Interesse an der Position des Wirtschaftsreferenten habe, bekannt gewesen, so Bosse.

Demnach sei unter anderem die damalige Fraktionssprecherin der Grünen Seifert, durch Moser selbst informiert worden. Laut Bosse seien von den Freien Wählern zumindest Richard Drexl und Walter Folter von der Kandidatur informiert worden. „In dieser Sache etwas zu verheimlichen macht auch überhaupt keinen Sinn weil der Stadtrat souverän entscheidet und letztlich in geheimer Abstimmung wählt“, so Bosse.

Auch bei der Fraktionssprecherrunde, einen Tag vor der Wahl, sei die von Schill gegen Ende beiläufig gestellte Frage zum „Ablauf der Stellenbesetzung Nachfolge Knaak“ durch den Leiter der Rechtsabteilung, Thomas Zeh, beantwortet worden. „Dass Schill nun vorgibt hier wissentlich nicht ausreichend informiert worden zu sein, während seine Fraktionskollegin Seifert seit Wochen von der Kandidatur von Caroline Moser wusste, zeigt, dass es sowohl Schill als auch Pohl einzig darum geht, den Oberbürgermeister anzugreifen. Insgesamt handelt es sich bei dieser Attacke um ein durchsichtiges Täuschungsmanöver von Grünen und Freien Wählern, das ich sehr bedauere“, so Bosse gegenüber unserer Zeitung.

von Kai Lorenz

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